Inhalt

Urteil
Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung - Klagebefugnis des Deutschen Blindenverbandes eV

Gericht:

BGH 1b. Zivilsenat


Aktenzeichen:

Ib ZR 45/63


Urteil vom:

19.02.1965


Grundlage:

  • SchwbG § 1 |
  • ZPO § 286 |
  • BliwaG 1953 § 1 |
  • BliwaG 1953 § 4 Abs 4 |
  • BliwaGDV 1954 |
  • UWG § 1 |
  • UWG § 13 Abs 1

Leitsatz:

(Hausierhandel mit Seife aus Versehrtenbetrieb - Gefühlsbetonte Werbung - Klagebefugnis des Deutschen Blindenverbandes eV)
1. Der Vertrieb von Seife im Handel von Haus zu Haus unter Hinweis darauf, daß die Seife von Versehrten hergestellt sei, verstößt gegen die Gebote eines lauteren Wettbewerbs (UWG § 1). Bei dieser Beurteilung fällt auch ins Gewicht, daß durch eine derartige Werbung die - naturgemäß begrenzte - Bereitschaft des Publikums, aus Mitgefühl Waren in Hausierhandel zu beziehen, zu Lasten der Blinden verkürzt wird, denen das Gesetz über den Vertrieb von Blindenwaren vom 1953-09-09 (BGBl I 1953, 1322) in bestimmten kontrollierten Grenzen eine gefühlsbetonte Werbung vorbehält.
2. Der Deutsche Blindenverband eV ist zur Erhebung der Unterlassungsklage gegen eine unzulässige, an das soziale Mitglied appellierende Werbung gemäß UWG § 13 Abs 1 aktiv legitimiert. Orientierungssatz:

(Anscheinsbeweis)
1. Für die Regel des Anscheinsbeweises ist kein Raum, wenn es gilt, den individuellen Willensentschluß eines Menschen festzustellen, wie er sich angesichts einer besonderen für jeden Menschen verschieden zu beurteilenden Lage darstellt (vergleiche BGH, 1953-03-25, II ZR 146/52, LM Nr 11 zu § 286 (C) ZPO). Diese Entscheidung wird zitiert von:
BGH 1976-05-19 I ZR 35/75 Vergleiche
BGH 1982-11-11 I ZR 126/80 Festhaltung
BGH 1989-11-30 I ZR 55/87 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BORE041458200


Informationsstand: 01.01.1990