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Urteil
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 807/11 | 6 B 807.11


Urteil vom:

11.08.2011


Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 548/11 - gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung (Verfügung vom 10. Februar 2011) zu Unrecht abgelehnt hat.

Das Verwaltungsgericht hat die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache orientierte Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers vorgenommen. Dabei lasse sich die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 10. Februar 2011 im Rahmen des Eilverfahrens weder offensichtlich bejahen noch offensichtlich verneinen; allerdings spreche bei überschlägiger Würdigung einiges dafür, dass die streitige Anordnung einer abschließenden Überprüfung im Klageverfahren standhalten werde. Die danach gebotene, über die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens hinausgehende Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten falle zu Lasten des Antragstellers aus.

Diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts tritt die Beschwerde nicht durchgreifend entgegen. Das Beschwerdevorbringen stellt die Annahme des angefochtenen Beschlusses, die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung sei jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig, nicht in Frage. Der Antragsteller verweist zur Begründung auf § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX sowie darauf, dass es sich bei der Absage eines im Jahr 2008 schon einmal anberaumten, dann aber von der Bezirksregierung B. wieder abgesagten Termins zur amtsärztlichen Untersuchung, um eine "getroffene" oder "endgültige" Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift handele. Dieses Vorbringen ist bereits nicht nachvollziehbar. Es lässt sich nicht erkennen, unter welchem Gesichtspunkt die in dieser Vorschrift vorgesehenen Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit der im Jahr 2008 abgesagten amtsärztlichen Untersuchung für die Rechtmäßigkeit der hier zur Überprüfung stehenden Untersuchungsanordnung vom 10. Februar 2011 relevant werden könnten.

Mit dem weiteren Einwand der Beschwerde, es könne nicht von einer nicht amtsangemessenen Beschäftigung des Antragstellers gesprochen werden, ist ebenfalls nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag zu Unrecht abgelehnt hat. Soweit der Antragsteller damit offenbar den vom Antragsgegner angeführten Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit entgegentreten will, ist sein Vortrag letztlich nicht hinreichend substantiiert. Denn das Verwaltungsgericht hat die Frage der nur eingeschränkt möglichen amtsangemessenen Verwendung des Antragstellers bzw. seiner Dienstfähigkeit angesichts der im vorliegenden Eilverfahren zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel ausdrücklich nicht abschließend entschieden. Der weiteren Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es spreche allerdings aufgrund der ärztlichen Bescheinigung der Dr. med. N. S. -N1. vom 3. März 2008, wonach der Antragsteller "aus fachärztlicher Sicht (...) in den Aufgabenbereichen Überwachungs- und Genehmigungsarbeiten nicht eingesetzt werden" darf, einiges für eine nur eingeschränkt mögliche amtsangemessene Verwendung, tritt der Antragsteller lediglich mit der nicht weiter begründeten gegenteiligen Behauptung entgegen. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, die amtsärztliche Untersuchungsanordnung sei (jedenfalls) nicht offensichtlich rechtswidrig, wird dadurch nicht in Zweifel gezogen. Die weiter aufgestellte Behauptung, er sei zu keiner Zeit über seine nicht amtsangemessene Verwendung informiert worden, ist schon deswegen nicht von Belang, weil dies keinen Einfluss auf die Berechtigung möglicher Zweifel an der Dienstfähigkeit hat.

Die weiteren Einwendungen des Antragstellers, mit denen er die Eilbedürftigkeit bzw. das besondere Vollzugsinteresse hinsichtlich der streitigen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung anzweifelt, verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Soweit der Antragsteller zunächst darauf verweist, für eine besondere Eilbedürftigkeit sei nichts ersichtlich, weil die ärztliche Bescheinigung vom 3. März 2008, auf die sich der Antragsgegner berufe, im Zeitpunkt der Untersuchungsanordnung fast drei Jahre zurückgelegen habe, berücksichtigt er schon nicht hinreichend, dass sich der Antragsgegner daneben auch auf die noch ausstehenden Beurteilungen des Antragstellers bezieht. Im Zusammenhang mit der (Neu-)Erstellung der Beurteilungen, die u.a. aufgrund der Aufhebungsentscheidungen des Verwaltungsgerichts B. vom 19. Januar 2011 erforderlich geworden war, hatte der Antragsteller nämlich mit Blick auf die in diesem Rahmen vorgesehenen Mitarbeitergespräche eine ärztliche Bescheinigung der Dr. med. N. S. -N1. vom 29. Mai 2010 vorgelegt, wonach er "aus fachärztlicher Sicht nicht an Mitarbeitergesprächen in Bezug auf seine dienstliche Beurteilung teilnehmen" dürfe. Die offenbar bereits seit Längerem bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers haben dadurch eine gesteigerte, die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigende Aktualität erfahren. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es auch nachvollziehbar, dass der Antragsgegner nicht unmittelbar nach Überreichen der ärztlichen Bescheinigung die amtsärztliche Untersuchung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügt hat, sondern zunächst (auch) die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich der angefochtenen Beurteilungen abgewartet hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Referenznummer:

R/R5344


Informationsstand: 14.02.2013