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Urteil
Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter - durch Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie

Gericht:

VG Karlsruhe 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 2818/16


Urteil vom:

27.03.2018


Grundlage:

  • StVO § 46 Abs. 1 Ziff. 11 |
  • VwGO § 113 Abs. 5 |
  • VwGO § 114 S. 1

Leitsatz:

Zum Anspruch auf Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter gemäß § 46 Abs. 1 Ziff. 11 StVO nach einer durch die Erkrankung an Colitis ulcerosa indizierten Proktokolektomie.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand:

Die 1974 geborene Klägerin begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen.

Die Klägerin, bei der im Jahr 1989 Colitis ulcerosa diagnostiziert wurde, musste sich im Jahr 2000 einer linksseitigen Hemikolektomie unterziehen. Ganz erhebliche von der Klägerin zu erleidende Beeinträchtigungen, insbesondere mehrere therapieresistente Schübe seit 2010 und ein akuter Schub mit 30 und mehr blutigen Stühlen pro Tag indizierten eine im Mai 2013 durchgeführte Restproktokolektomie mit Pouchanlage und Anlage eines Ileostoma. In der Folgezeit erlitt die Klägerin einen Pouchausriss und eine Pouchfistel mit schwerer Pouchitis; das zunächst rückverlagerte Ileostoma musste im November 2014 als endständiges Ileostoma angelegt werden.

Am 11.05.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 11 StVO. Sie machte geltend, schwerbehindert zu sein. Nach dem vorgelegten Schwerbehindertenausweis des Landratsamtes xx vom 11.10.2013 und dem vorgelegten Bescheid des Landratsamtes xx - Versorgungsamt - vom 26.09.2013 betrug der Grad der Behinderung (GdB) 80 bei den Funktionsbeeinträchtigungen Verlust des Dickdarms, Colitis ulcerosa, Anus praeter und Pouchanlage.

Das hierzu angehörte Versorgungsamt erklärte mit Stellungnahme vom 21.05.2015, der GdB für Colitis ulcerosa allein liege unter 60, es bestehe bei der Klägerin auch keine künstliche Harnableitung.

Mit Bescheid vom 27.05.2015 lehnte das Landratsamt xx den Antrag ab und führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen nach der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 11 StVO lägen nicht vor, da wegen Colitis ulcerosa kein GdB von wenigstens 60 festgestellt worden sei und die Klägerin zwar einen künstlichen Darmausgang, aber keine künstliche Harnableitung habe.

Hiergegen legte die Klägerin am 24.06.2015 unter Vorlage eines Entlassbriefes des Universitätsklinikums xx vom 04.02.2014 und eines Entlassbriefes des Städtischen xx vom 08.03.2013 Widerspruch ein und machte geltend, u.a. wegen ihrer Erkrankung an Colitis ulcerosa sei ihr ein GdB von 80 erteilt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2016, zugestellt am 20.05.2016, wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch zurück und führte aus, die Voraussetzungen der Fallgruppen 3e und 3f der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Ziff. 11 StVO lägen weiterhin nicht vor. Es bestehe auch keine atypische Besonderheit, die eine Abweichung von den genannten Fallgruppen rechtfertige.

Mit Bescheid vom 10.11.2017 stellte das Landratsamt xx - Versorgungsamt - rückwirkend zum 11.04.2016 bei der Klägerin einen GdB von 90 mit den Funktionsbeeinträchtigungen Verlust des Dickdarms, Colitis ulcerosa, Pouchanlage, Blutarmut und Anus praeter fest.

Mit ihrer bereits am 20.06.2016 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und macht geltend, allein für die Colitis ulcerosa ergebe sich ein Einzel-GdB von wenigstens 60. Die Entscheidung sei zudem ermessensfehlerhaft.


Sie beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes xx vom 27.05.2015 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.05.2016 zu verpflichten, ihr eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach § 46 Abs. 1 Ziff. 11 StVO zu erteilen.


Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen in den streitgegenständlichen Bescheiden,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend trägt er nach erneuter Anhörung des Versorgungsamtes und unter Vorlage einer Stellungnahme des Versorgungsamtes vom 24.01.2018 vor, eine Colitis ulcerosa sei als Grunderkrankung unter den Funktionsbeeinträchtigungen genannt, liege aber nicht mehr vor, da der Darm zunächst teilweise, dann vollständig entfernt worden sei. Die Colitis ulcerosa bedinge daher aufgrund der Entfernung des Darms keinen GdB mehr, da Entzündungen usw. nicht mehr vorhanden seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, das Protokoll zur mündlichen Verhandlung und die Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes xx vom 27.05.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne von Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach § 46 Abs. 1 Ziff. 11 StVO (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 11 StVO. Nach dieser Norm können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2), Richtzeichen (Anlage 3), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4) erlassen sind. Das nach dieser Norm dem Landratsamt xx als der nach § 47 Abs. 2 Ziff. 7 StVO, § 3 StVOZustG BW zuständigen Straßenverkehrsbehörde eröffnete Ermessen ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung dahingehend zugänglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde.

Das Ermessen wird durch die aufgrund von Art. 84 Abs. 2 GG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26.01.2001 in der Fassung vom 22.05.2017 - VwV-StVO - (BAnz AT 29.05.2017 B8) gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende Sachverhalt von ihr erfasst wird, gebunden. Bei dieser Verwaltungsvorschrift handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um innerdienstliche Richtlinien, die keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für den Bürger begründen. Die Straßenverkehrsbehörden sind jedoch in Ansehung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, denjenigen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen zu gewähren, die dort als Anspruchsberechtigte aufgeführt sind (OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10, JURIS).

Unter Ausnahmegenehmigungen für schwerbehinderte Menschen, I.-II. (Rdnrn. 118 bis 139) zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO bestimmt die Verwaltungsvorschrift, unter welchen Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen gewährt werden können. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, Ausnahmegenehmigungen nur in besonders dringenden Fällen zu erteilen (vgl. I. zu § 46 StVO), wird unter II. 1. und 3. (Rdnrn. 129 ff.) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO der Personenkreis der Begünstigten beschränkt auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (u.a. Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, vgl. Rdnr. 130) und ihnen gleichgestellten Personen. Gleichgestellt sind (a) blinde Menschen, (b) schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, (c und d) bestimmte schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B, (e) schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt, und (f) schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt (Rdnrn. 134-139).

Nach diesen Maßstäben ist die Versagung von Parkerleichterungen nicht zu beanstanden.

Soweit sich die Klägerin auf ihre Erkrankung an Colitis ulcerosa beruft, sind die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift nicht gegeben. Die Klägerin, der rückwirkend zum 11.04.2016 ein GdB von 90 zuerkannt wurde, hat keinen Einzel-GdB von wenigstens 60 bezogen allein auf diese Grunderkrankung. In den Bescheiden des Versorgungsamtes ist kein Einzel-GdB aufgeführt, sondern nur ein Gesamt-GdB von 90 für die Beeinträchtigungen der Funktion der Verdauungsorgane insgesamt ("Art 56"). Dieser Gesamt-GdB bezieht sich somit nicht auf die entzündliche Darmerkrankung selbst, sondern auf das betroffene Organsystem. Dem entsprechend sind als Funktionsbeeinträchtigung Verlust des Dickdarms, Colitis ulcerosa, Pouchanlage, Blutarmut und Anus praeter aufgeführt. Nach der Stellungnahme des Versorgungsamtes liegt die Colitis ulcerosa selbst mit der restlosen Entfernung des Dickdarms nicht mehr vor und bedingt auch keinen GdB mehr. An der Richtigkeit dieser Stellungnahme bestehen keine Zweifel, eine weitere Sachaufklärung ist nicht erforderlich. Auch wenn die Klägerin seit der im Mai 2013 durchgeführten Restproktokolektomie alles andere als beschwerdefrei zu bezeichnen ist, vielmehr u.a. erhebliche Komplikationen im Zusammenhang mit der Pouchanlage zu erleiden hatte, sind diese Beschwerden nicht mehr der entzündlichen Aktivität der Darmerkrankung Colitis ulcerosa zuzuordnen, sondern sind Folgen der Proktokolektomie, welche die außerhalb des Dickdarms nicht vorkommende Colitis ulcerosa beseitigt hat. Dass diese den GdB mitbestimmenden Beschwerden nicht im Sinne von II. 3. e) (Rdnr. 138) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO als auf die Colitis ulcerosa bezogen anzusehen sind, wird durch die Regelungen zur Bestimmung des GdB bei dieser Erkrankung bestätigt. Gemäß Teil B Ziff. 10.2.2 der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes vom 10.12.2008 (Versorgungsmedizin-Verordnung) ist der Einzel-GdB wegen Colitis ulcerosa daran zu bemessen, wie schwer die Auswirkungen der Erkrankung sind, wobei von besonderem Gewicht die Häufigkeit von Durchfällen ist. Diese entzündungsbedingten Durchfälle sind nach einer Proktokolektomie vom Betroffenen nicht mehr zu erleiden. Die im Zusammenhang mit einem Ileostoma stehenden Beschwerden sind im Hinblick auf die Gewährung von Parkerleichterungen auch nicht den einen GdB von mindestens 60 bedingenden schweren bis schwersten Auswirkungen einer Colitis ulcerosa gleichzusetzen. Vielmehr soll - wenn auch pauschalierend - gerade wegen der mit einer solchen Erkrankung typischerweise einhergehenden häufigen, täglichen, auch nächtlichen Durchfälle den Betroffenen Parkerleichterungen gewährt werden, damit sie bei plötzlichem Bedarf ohne längere Parkplatzsuche eine Toilette aufsuchen können (s.a. VG Regensburg, Urt. v. 15.02.2011 - RO 4 K 10.00614, JURIS). Zwar bedingt auch ein Ileostoma als Ausleitung des Dünndarms mehrere Liter Dünndarmstuhl pro Tag. Diese permanenten, in einen Stomabeutel geleiteten Ausscheidungen erfordern jedoch nicht in vergleichbarer Weise Parkerleichterungen, was auch in der Differenzierung in Randnummern 138 und 139 der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zum Ausdruck kommt.

Der künstliche Darmausgang begründet im Fall der Klägerin ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen, denn auch insoweit liegen die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift nicht vor, wonach ein künstlicher Darmausgang und zugleich eine künstliche Harnableitung und ein GdB hierfür von wenigstens 70 vorliegen müssen. Die Klägerin verfügt nicht über eine künstliche Harnableitung. Der Einzel-GdB für den künstlichen Darmausgang beträgt nach der Stellungnahme des Versorgungsamtes zudem 50, so dass dahingestellt bleiben kann, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein vergleichbarer oder höherer, allein auf ein Ileostoma bezogener GdB bei natürlicher Harnableitung entgegen dem Wortlaut der Verwaltungsvorschrift wegen eines vergleichbaren Bedürfnisses nach Parkerleichterungen eine Einzelfallbetrachtung erfordert.

Das Gericht verkennt nicht, dass mit einem GdB von 90 die Klägerin größere Funktionsbeeinträchtigungen zu erleiden hat, als die Verwaltungsvorschrift für bestimmte Personengruppen für die Gewährung von Parkerleichterungen voraussetzt. Maßstab der Verwaltungsvorschrift ist jedoch zutreffend nicht allein das Ausmaß der Behinderung, sondern nur das Ausmaß solcher Beeinträchtigungen, denen durch Parkerleichterungen Rechnung getragen werden kann. Da wie dargestellt auf die Colitis ulcerosa selbst kein GdB mehr entfällt, der künstliche Darmausgang keinen GdB von wenigstens 70 bedingt und die sonstigen, dem GdB von 90 zugrundeliegenden Beeinträchtigungen - Verlust des Dickdarms, Pouchanlage und Blutarmut - nicht den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift vergleichbar einen Ausgleich durch Parkerleichterungen ermöglichen, war vom Landratsamt auch keine einzelfallbezogene Prüfung im Sinne eines wertenden Vergleichs mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen vorzunehmen (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2017 - 14 K 11624/16 -; VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - jew. JURIS).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124a Abs. 1 VwGO gegeben ist.

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Referenznummer:

R/R8203


Informationsstand: 10.05.2019