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Urteil
Heilpädagogische Maßnahmen für sprachbehinderte Kinder

Gericht:

VG Hamburg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 VG 2991/83


Urteil vom:

30.12.1983


Grundlage:

  • BSHG § 100 |
  • BSHG § 39 Abs 1 S 1 |
  • BSHG § 4 Abs 2 |
  • BSHG § 39 Abs 3 S 1 |
  • BSHG § 40 Abs 1 Nr 2a |
  • BSHG § 43 Abs 1 S 1 |
  • BSHG § 97

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Heilpädagogische Maßnahmen für sprachbehinderte Kinder im Vorschulalter (BSHG § 40 Abs 1 Nr 2a) umfassen auch eine sprachtherapeutische Behandlung.

2. Sprachbehinderte Kinder haben erst dann einen Anspruch auf teilstationäre sprachtherapeutische Versorgung in einem Sondertagesheim, wenn eine ambulante Therapie in Verbindung mit dem Aufenthalt in einem Regelkindergarten keine ausreichende Hilfe mehr bietet.

3. Der Eingliederungshilfeanspruch beschränkt sich dann nicht allein auf die sprachtherapeutische Behandlung im Sondertagesheim. Auf Grund des personellen und funktionalen Zusammenhangs zwischen Sprachtherapie und pädagogischer Betreuung umfasst der Anspruch neben der sprachtherapeutischen Behandlung durch einen Logopäden (Sprachheilpädagogen) alle Maßnahmen der zeitlichen Koordination und inhaltlichen Abstimmung, die geeignet und erforderlich sind, um das Zusammenwirken von Sprachtherapeut und Erziehern im Sondertagesheim zu gewährleisten. Diese Form der integrierten Sprachtherapie kann der Träger der Krankenversicherung nicht sicherstellen. Die Aufgabe der organisatorischen Zusammenführung von Sprachtherapie und pädagogisch-erzieherischer Versorgung kann nur vom Träger der teilstationären Einrichtung selbst erfüllt werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE302488513


Informationsstand: 01.01.1990