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Urteil
Berechtigung zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 10 Abs 4 BVG - notwendige Beiladung - Ausschluß des Anspruchs nach § 10 Abs 4 BVG - Verfassungsmäßigkeit

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 V 58/95


Urteil vom:

13.06.1996


Grundlage:

  • SGG § 75 Abs 2 |
  • BVG § 10 Abs 7 S 1 Buchst d |
  • BVG § 10 Abs 4 S 1 Buchst a

Leitsatz:

1. Bei den in § 10 Abs 4 BVG neben den Schwerbeschädigten genannten anderen Personen, denen Krankenbehandlung gewährt werden kann, handelt es sich um Leistungsempfänger, denen kein eigener Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem BVG zusteht, die vielmehr lediglich in den Genuß der Leistungen aufgrund des Anspruches eines anderen, des Beschädigten, gelangen. Nur der Beschädigte ist im Wege der gesetzlichen Prozeßstandschaft zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches für Leistungsberechtigten befugt. Der Dritte ist notwendig beizuladen (§ 75 Abs 2 SGG).

2. Ansprüche nach § 10 Abs 4 BVG sind ausgeschlossen, wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung an den Dritten verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn die Ehefrau eines Beschädigten als Rentnerin krankenversichert ist und gegenüber der Krankenkasse im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner Anspruch auf Krankenbehandlung hat.

3. In dem Ausschluß der krankenversicherten Ehefrau eines Schwerbeschädigten von der Krankenbehandlung nach dem BVG liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Insbesondere ist diese Regelung nicht sachwidrig und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG).

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Speyer 1995-02-24 S 12 V 70/93

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE023250219


Informationsstand: 03.04.1997