Inhalt

Urteil
Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des Arbeitsmarktes bei der Bewilligung von Erwerbsminderungsrente

Gericht:

LSG Hessen 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 R 307/07


Urteil vom:

06.03.2009


Grundlage:

  • SGB VI § 43

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig.

Der 1962 in der Türkei geborene Kläger verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Er kam 1980 nach Deutschland und arbeitete hier von 1981 bis 1982 als Maschinenarbeiter, von 1983 bis 1985 als Betonarbeiter und von 1985 bis 1991 als Hilfsarbeiter. Zuletzt war der Kläger vom 1. Oktober 1990 bis zum 28. Februar 1991 als Müllwerker bei der Stadt A-Stadt beschäftigt. Laut Arbeitgeberauskunft vom 15. September 1995 wurde er für diese Tätigkeit für die Dauer von einem Tag hinsichtlich der Funktionsleisten am Müllfahrzeug eingearbeitet.

Am 7. Oktober 1994 beantragte der Kläger erstmals bei der Beklagten die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und legte Befundberichte des Arztes für Urologie und Chirurgie Dr. med. BQ. vom 6. Februar 1995 und vom 7. April 1995 vor. Auf Veranlassung der Beklagten wurde er daraufhin am 2. Juni 1995 durch den Arzt für Orthopädie - Sportmedizin, Chirotherapie - Dr. med. FA. untersucht.

Im fachorthopädischen Rentengutachten vom 12. Juni 1995 diagnostizierte Dr. med. FA. bei dem Kläger ein Halswirbelsäulensyndrom mit deutlicher Bewegungseinschränkung und Fehlstatik bei flachem Bandscheibenvorfall C4/C5, C5/C6 sowie C6/C7 ohne Rückenmarkskompression und ohne neurologische Ausfälle, ein entzündlich bedingtes Schulter-Arm-Syndrom ohne Bewegungseinschränkung, ein geringes verschleißbedingtes Lendenwirbelsäulensyndrom ohne neurologische Ausfälle mit geringer Bewegungseinschränkung, eine Hypästhesie des rechten Beines ohne begleitende motorische Ausfälle, eine Fußfehlstatik sowie einen Zustand nach Sprunggelenksbänderruptur mit stabiler Ausheilung. Unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen mutete er dem Kläger noch leichte, gelegentlich mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (in wechselnder Körperhaltung, ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne Über-Kopf-Arbeiten, nur ebenerdig sowie ohne Einwirkung von Kälte, Zugluft oder Nässe) vollschichtig zu.

Nach Auswertung dieses Gutachtens lehnte die Beklagte den Rentenantrag durch Bescheid vom 13. Juli 1995 und Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 1996 mit der Begründung ab, dass keine Erwerbsminderung in rentenberechtigendem Ausmaß vorliege. Die nachfolgend vom Kläger erhobene Klage wurde durch Urteil des Sozialgerichts Darmstadt (Az. S 2 J 294/96) vom 27. Juni 1996 als unbegründet abgewiesen.

Am 9. Oktober 1996 stellte der Kläger zum zweiten Mal einen Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und legte einen Befundbericht des Arztes für Orthopädie - Sportmedizin - Dr. med. JZ. vom 2. Oktober 1996 nebst weiteren Krankenunterlagen vor. Auf Veranlassung der Beklagten wurde er daraufhin am 20. November 1996 in der ärztlichen Untersuchungsstelle D. untersucht.

Im sozialärztlichen Rentengutachten vom 20. Januar 1997 diagnostizierte die Medizinaldirektorin - Sozialmedizin - Dr. med. OA. von N. bei dem Kläger Bandscheibenvorfälle in Höhe C4/C5, C5/C6 und C6/C7 ohne neurologische Ausfälle mit leichter Funktionseinschränkung im Halswirbelsäulen-Bereich sowie Verschleißerscheinungen im Lendenwirbelsäulen-Bereich mit leichter Bewegungseinschränkung und diskreter Wurzelirritation rechts. Sie mutete dem Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne Über-Kopf-Arbeiten, ohne häufiges Bücken, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 8 kg Gewicht, nicht überwiegend im Freien sowie ohne Einwirkung durch Kälte, Zugluft oder Nässe) vollschichtig zu.

Auch der zweite Rentenantrag des Klägers wurde daraufhin seitens der Beklagten durch Bescheid vom 28. Januar 1997 und Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1997 mit der Begründung abgelehnt, dass keine Erwerbsminderung in rentenberechtigendem Ausmaß vorliege. Die vom Kläger gegen die Rentenablehnung erhobene Klage wurde durch Urteil des Sozialgerichts Darmstadt (Az. S 2 RJ 1076/97) vom 21. Oktober 1998 als unbegründet abgewiesen; das nachfolgende Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht (Az. L 13 RJ 1706/98) wurde durch Zurücknahme des Rechtsmittels beendet.

Am 14. August 2003 stellte der Kläger schließlich bei der Beklagten den hier maßgeblichen dritten Rentenantrag und legte einen Befundbericht des Arztes für Allgemeinmedizin A. vom 6. August 2003 nebst weiteren Krankenunterlagen vor. Auf Veranlassung der Beklagten wurde er daraufhin am 15. Oktober 2003 in der ärztlichen Untersuchungsstelle D. und am 2. Dezember 2003 durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie - Dr. med. B. untersucht.

Im nervenfachärztlichen Rentengutachten vom 5. Januar 2004 diagnostizierte Dr. med. B. bei dem Kläger eine Somatisierungsstörung, eine Dysthymie (chronifizierte depressive Verstimmung) sowie eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung und mutete dem Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (in wechselnder Körperhaltung, ohne besonderen Zeitdruck sowie ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastung, die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit sowie an die Verantwortung) vollschichtig bzw. für die Dauer von arbeitstäglich sechs Stunden und mehr zu.

Im sozialärztlichen Gutachten vom 9. Januar 2004 diagnostizierte der Arzt für Innere Medizin - Rehabilitationswesen, Sozialmedizin - G. bei dem Kläger eine Somatisierungsstörung, eine Dysthymie, ein chronisches Halswirbelsäulen-Syndrom bei fortgeschrittenen Verschleißerscheinungen sowie ein chronisches Lendenwirbelsäulensyndrom. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne besonderen Zeitdruck sowie ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastung, die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit sowie an die Verantwortung) für die Dauer von arbeitstäglich sechs Stunden und mehr verrichten könne.

Nach Auswertung dieser Gutachten lehnte die Beklagte auch den dritten Rentenantrag durch Bescheid vom 23. Januar 2004 und Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2004 mit der Begründung ab, dass das Leistungsvermögen des Klägers noch nicht in rentenberechtigendem Ausmaß beeinträchtigt sei.

Der Kläger erhob daraufhin am 17. Juni 2004 nochmals Klage bei dem Sozialgericht Darmstadt und machte geltend, dass er keine geregelte Erwerbstätigkeit unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen mehr verrichten könne. Er legte ein Attest des Arztes für Allgemeinmedizin A. vom 3. März 2004 sowie einen Behandlungsbericht der Neurochirurgischen Klinik der Städtischen Kliniken D. vom 30. Dezember 2005 und eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises (Grad der Behinderung (GdB): 60) vor. Die Beklagte berief sich demgegenüber auf das Ergebnis der eingeholten Gutachten.

Das Sozialgericht holte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts einen Befundbericht des Arztes für Psychiatrie - Psychotherapie, Sportmedizin - Dr. med. L. vom 28. Juli 2005 ein und erhob von Amts wegen Beweis durch Einholung eines fachorthopädischen sowie eines fachpsychiatrischen Sachverständigengutachtens.

Der Arzt für Orthopädie - Sportmedizin - Dr. med. BA. diagnostizierte im Sachverständigengutachten vom 5. Januar 2006 im Anschluss an eine ambulante Untersuchung vom 4. Januar 2006 bei dem Kläger das Altersmaß teilweise überschreitende degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule ohne Funktionseinschränkung, jedoch mit Belastungseinschränkung sowie (verdachtsweise) eine stattgehabte obere und untere Armnervengeflechtsreizung links und wies darauf hin, dass im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule kein krankhafter Befund zu erheben sei. Unter Berücksichtigung der festgestellten Gesundheitsbeeinträchtigungen mutete Dr. med. BA. dem Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (idealerweise, jedoch nicht zwingend in wechselnder Körperhaltung, ohne Zwangshaltungen, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 8 bis 9 kg Gewicht sowie ohne dauerhafte Einwirkung von Kälte) für die Dauer von arbeitstäglich zumindest sechs Stunden zu.

Der Arzt für Psychiatrie - Psychotherapie - Dr. med. RH. diagnostizierte im Sachverständigengutachten vom 3. August 2006 im Anschluss an eine ambulante Untersuchung vom 21. März 2006 (einschließlich eines muttersprachlichen psychologischen Interviews) bei dem Kläger eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit im Vordergrund stehenden Wirbelsäulenbeschwerden, eine Neigung zu chronisch depressiv-dysphorischer Verstimmtheit im Sinne einer Dysthymia auf dem Boden degenerativer Wirbelsäulenveränderungen und eines paranoiden Persönlichkeitsstils (als Normvariante normalseelischen Wesens) mit Einschränkung der Arbeitsschwere und der Arbeitshaltung sowie einer verminderten psychischen Belastbarkeit. Zum Leistungsvermögen führte Dr. med. RH. aus, dass der Kläger unter Berücksichtigung dieser Gesundheitsbeeinträchtigungen noch leichte bis gelegentlich mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne Wirbelsäulenzwangshaltungen, ohne Über-Kopf-Arbeiten, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von schweren Lasten, ohne besonders hohen Zeitdruck sowie ohne Kälteexpositionen) für die Dauer von zumindest sechs Stunden arbeitstäglich verrichten könne. Höhergradige Einschränkungen der Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit seien anlässlich der gutachtlichen Untersuchung nicht festzustellen gewesen.

Gestützt auf diese Ermittlungen hat das Sozialgericht die Klage durch Urteil vom 11. Mai 2007 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der nach seinem beruflichen Werdegang auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbare Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zumindest noch leichte körperliche Tätigkeiten für die Dauer von arbeitstäglich sechs Stunden und mehr verrichten könne. Es liege deshalb keine Erwerbsminderung in rentenberechtigendem Ausmaß vor.

Der Kläger hat gegen das ihm am 1. August 2007 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 29. August 2007 Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Rentenbegehren weiter und macht geltend, dass ihm der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen sei. Er hat gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die gutachtliche Anhörung des Arztes für Arbeitsmedizin F. beantragt, nachfolgend jedoch den bei ihm gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG angeforderten Kostenvorschuss nicht eingezahlt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2004 zu verurteilen, ihm für die Zeit ab 1. September 2003 Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, zu gewähren hilfsweise, von der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlungsdaten hinsichtlich des Warenaufmachers/Versandfertigmachers und Warensortierers im Zeitraum seit 2004 beizuziehen, hilfsweise, Herrn H. F. c/o P. Arbeits- und Umweltmedizin GmbH, PZ.-K., als sachverständigen Zeugen zu vernehmen, hilfsweise, ein neuropsychologisches Gutachten durch den Diplom-Psychologen und Psychotherapeuten A. (Praxis für Neuropsychologie), LN.-FO.-P., AB., einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch die erstinstanzliche Entscheidung sowie durch das Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt. Die Beklagte legt eine Probeberechnung vor und weist darauf hin, dass die vom Kläger beanspruchte Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem zu erwartenden Rentenzahlbetrag in Höhe von monatlich ca. 310,00 EUR netto niedriger sei, als dessen derzeit bezogene Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von monatlich 347,00 EUR.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Erörterungstermin vom 16. Mai 2008 eine berufs- und wirtschaftskundliche Auskunft der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen eingeholt. Nach Angaben der Arbeitsverwaltung käme der Kläger unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs und seines eingeschränkten Restleistungsvermögens noch für eine Tätigkeit als Warenaufmacher/Versandfertigmacher oder als Warensortierer in Betracht. Derartige Tätigkeiten stehen nach Angaben der Arbeitsverwaltung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang zur Verfügung und könnten vom Kläger innerhalb einer Einarbeitungs- bzw. Einweisungszeit von längstens drei Monaten Dauer vollwertig verrichtet werden.

Es sind ferner die vom Senat in anderen Rentenversicherungsstreitsachen eingeholten berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünfte der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Mai 2008 (Az. L 5 R 363/07) sowie vom 30. Januar 2009 (Az. L 5 R 280/06) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Rentenakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2007 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2004 ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rente wegen (voller oder teilweiser) Erwerbsminderung.

Gemäß § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI in der hier maßgeblichen - ab 1. Januar 2001 geltenden - Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1827) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI demgegenüber Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI auch

1. Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und 2. Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Erwerbsgemindert ist der Vorschrift des § 43 Abs. 3 SGB VI zufolge nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil er weder teilweise erwerbsgemindert noch voll erwerbsgemindert im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmungen ist. Er kann unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch mindestens sechs Stunden täglich einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die Fähigkeit des Klägers, durch erlaubte Erwerbstätigkeit ein Arbeitsentgelt in nicht ganz unerheblichem Umfang zu erzielen (Erwerbsfähigkeit), ist im vorliegenden Fall zwar durch verschiedene Gesundheitsbeeinträchtigungen beeinträchtigt. Zur Überzeugung des Gerichts steht aber fest, dass der Kläger jedenfalls noch leichte körperliche Tätigkeiten mit Einschränkungen (ohne besonderen Zeitdruck, ohne häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten über 8 kg Gewicht, in wechselnder Körperhaltung, ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne Zwangshaltungen, ohne Über-Kopf-Arbeiten, ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastung, die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit sowie an die Verantwortung und ohne Einwirkung durch Kälte) für die Dauer von mindestens sechs Stunden pro Arbeitstag verrichten kann. Diese Beurteilung des Leistungsvermögens ergibt sich unter Berücksichtigung aller Einzelumstände des vorliegenden Falles aus einer Gesamtschau der über den Gesundheitszustand des Klägers vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und medizinischen Gutachten.

Das Leistungsvermögen des inzwischen annähernd 47 Jahre alten Klägers ist während der seit 1994 durchgeführten mittlerweile drei Rentenverfahren durch Einholung von zahlreichen ausführlichen ärztlichen Gutachten eingehend überprüft worden. Wie das Sozialgericht insbesondere auf der Grundlage des nervenärztlichen Rentengutachtens vom 5. Januar 2004, des sozialärztlich-fachinternistischen Rentengutachtens vom 9. Januar 2004, des fachorthopädischen Sachverständigengutachtens vom 5. Januar 2006 und des fachpsychiatrischen Sachverständigengutachtens vom 3. August 2006 sowie unter Berücksichtigung der zahlreichen weiteren Befundunterlagen und ärztlichen Stellungnahmen bereits ausführlich dargelegt hat, ergibt sich bei dem Kläger allenfalls in qualitativer, nicht hingegen in quantitativer Hinsicht eine bedeutsame Leistungseinschränkung. Seine Erwerbsfähigkeit ist damit zwar beeinträchtigt, aber noch nicht in rentenberechtigendem Grade herabgemindert.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers insbesondere durch die seitens des orthopädischen Fachgebiets mehrfach beschriebenen und eingehend hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Leistungsvermögen gewürdigten Verschleißerscheinungen eingeschränkt. Es liegen mittlerweile zwei ausführliche fachorthopädische Gutachten vor, in denen seitens der erfahrenen Orthopäden Dr. med. FA. (Rentengutachten vom 12. Juni 1995) und Dr. med. BA. (Sachverständigengutachten vom 5. Januar 2006) eingehend dargelegt wird, dass bei dem Kläger das Altersmaß teilweise überschreitende degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule vorliegen. Er ist deshalb aus einleuchtenden Gründen nicht mehr für schwere körperliche Tätigkeiten geeignet, die mit besonderen Belastungen für die Halswirbelsäule einhergehen. Der in der Begutachtung von Rentenbewerbern langjährig erfahrene Sachverständige Dr. med. BA. weist im ausführlichen Gutachten vom 5. Januar 2006 andererseits jedoch in Übereinstimmung mit dem Vorgutachter Dr. med. FA. ausdrücklich darauf hin, dass die beim Kläger vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Beachtung der gebotenen qualitativen Leistungseinschränkungen einer ganztägigen Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts nicht entgegenstehen.

Bereits im nervenärztlichen Rentengutachten vom 5. Januar 2004 und im sozialärztlich-internistischen Rentengutachten vom 9. Januar 2004 wurden bei dem Kläger ferner eine Somatisierungsstörung sowie eine Dysthymie (chronifizierte depressive Verstimmung) diagnostiziert. Ebenso wie der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. B. (Rentengutachten vom 5. Januar 2004) und der Internist G. (Rentengutachten vom 9. Januar 2004) gelangt allerdings auch der Arzt für Psychiatrie - Psychotherapie - Dr. med. RH. im Sachverständigengutachten vom 3. August 2006 zu dem Ergebnis, dass es sich insoweit lediglich um eine leichte psychische Störung handelt, die bei zumutbarer Willensanspannung einer geregelten Erwerbstätigkeit des Klägers nicht entgegen steht. In diesem Sinne hat auch der Kläger selbst gegenüber dem Sachverständigen Dr. med. RH. im Rahmen der gutachtlichen Untersuchung betont, dass er zu einer Integration in den Arbeitsalltag bereit sei, wenn ihm die Chance hierzu gegeben werde.

Im Ergebnis besteht damit von Seiten aller in Betracht kommender medizinischer Fachgebiete Einigkeit darin, dass das Leistungsvermögen des Klägers jedenfalls in quantitativer Hinsicht nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Da bei dem Kläger die sog. Alltagsfunktionen nicht beeinträchtigt sind, erscheint die von allen befragten Gutachtern vertretene Einschätzung, dass bei Beachtung der gebotenen qualitativen Leistungseinschränkungen nichts gegen eine vollschichtige bzw. zumindest sechsstündige Erwerbstätigkeit des Klägers pro Arbeitstag spricht, aus der Sicht des Senats insgesamt einleuchtend und überzeugend.

Da der Kläger im Berufungsverfahren keine weiteren Unterlagen vorzulegen vermochte, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen bislang nicht berücksichtigter Gesundheitsbeeinträchtigungen von erwerbsminderndem Dauereinfluss ergeben könnten, hält der Senat das Leistungsvermögen des Klägers mit den von medizinischer Seite insgesamt getroffenen Feststellungen für ausreichend aufgeklärt und weitere Begutachtungen für nicht mehr geboten. Zweifel an der in den vorliegenden Gutachten zum Leistungsvermögen des Klägers abgegebenen Stellungnahmen ergeben sich für den Senat nicht. Die einzelnen Gutachten sind in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Die Leistungsbeurteilung wird darin nach eingehender Befunderhebung mit nachvollziehbarer und für das Gericht einleuchtender Begründung aus den gestellten Diagnosen abgeleitet. Die einzelnen Gutachten stützen einander hinsichtlich der Einschätzung des Restleistungsvermögens und stehen überdies auch im Einklang mit den übrigen Befundunterlagen der den Kläger behandelnden Ärzte. Auch bei dem Kläger wohlwollender Betrachtungsweise ergeben sich zur Überzeugung des Gerichts keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Leistungsvermögens, die über die in den vorliegenden Gutachten insgesamt genannten qualitativen Leistungseinschränkungen hinausgeht und die Annahme einer Leistungsminderung auch in quantitativer, d.h. zeitlicher Hinsicht rechtfertigen würde. Bei dieser Sachlage brauchte das Berufungsgericht sich zu weiteren Ermittlungen auf medizinischem Fachgebiet nicht gedrängt zu fühlen.

Unter Berücksichtigung seines noch vorhandenen Leistungsvermögens ist der Kläger nicht in rentenberechtigendem Grade erwerbsgemindert. Denn er kann trotz seiner - lediglich in qualitativer, nicht hingegen auch in quantitativer Hinsicht - herabgeminderten Erwerbsfähigkeit noch einer Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nachgehen und mehr als nur geringfügige Einkünfte durch diese Erwerbstätigkeit erzielen. Ob der Kläger im Hinblick auf die bei ihm zu beachtenden qualitativen Leistungseinschränkungen noch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Müllwerker verrichten könnte, mag dahingestellt bleiben. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann der Kläger jedenfalls ohne die Gefahr einer Schädigung der Gesundheit noch als Warenaufmacher/Versandfertigmacher oder als Warensortierer tätig sein. Das ergibt sich aus der berufs- und wirtschaftskundlichen Auskunft der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen - vom 16. Mai 2008, welche der berufskundliche Sachverständige C. im Berufungsverfahren anlässlich des Erörterungstermins vom 16. Mai 2008 eingehend erläutert und überzeugend begründet hat.

Soweit der Kläger die Richtigkeit der vorliegenden Auskunft der Arbeitsagentur vom 16. Mai 2008 pauschal in Zweifel gezogen hat, brauchte der Senat sich schon bereits deshalb nicht zu weitergehenden berufs- und wirtschaftskundlichen Ermittlungen gedrängt zu fühlen, weil zu den besonderen gesetzlichen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit unter anderem die Arbeitsmarktforschung gehört und weil sie zur Erfüllung dieses Auftrages über entsprechende personelle und sachliche Einrichtungen verfügt. Es ist angesichts dessen grundsätzlich davon auszugehen, dass Aussagen der Bundesagentur für Arbeit und ihrer Behörden zu Fragen des Arbeitsmarktes von besonderer Sachkunde gestützt werden (vgl. BSG vom 5. Juni 1984 - 4a RJ 19/85). Dies muss um so mehr gelten, als weitergehende konkrete Gesichtspunkte, unter denen die Richtigkeit der hier vorliegenden berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünfte der Arbeitsverwaltung in Zweifel gezogen werden könnten, weder dargetan worden noch sonst erkennbar sind. Dass der berufskundliche Sachverständige C. auf die von Seiten des Klägers problematisierte Frage nach der genauen Anzahl der bezüglich der von ihm benannten Verweisungstätigkeiten durchgeführten Stellenvermittlungen keine genauen Angaben machen konnte, gebietet schon bereits deshalb keine andere Sicht der Dinge, weil es für die Frage, ob es noch für den Kläger zumutbare Verweisungstätigkeiten gibt, nicht auf die Vermittlungschancen des Klägers ankommt, sondern allein darauf, ob Arbeitsstellen für Warenaufmacher/Versandfertigmacher oder für Warensortierer - seien sie frei oder besetzt - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. Dies jedoch hat der berufskundliche Sachverständige ausdrücklich bejaht. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass diese Auskunft unzutreffend sein könnte, sind weder vom Kläger aufgezeigt worden noch sonst erkennbar.

Selbst wenn man unterstellen würde, dass bei der Arbeitsagentur hinsichtlich der benannten Verweisungstätigkeiten keinerlei Vermittlungstätigkeit angefallen ist, wäre der Beweis dieser anscheinend seitens des Klägers behaupteten Hilfstatsache im Übrigen schon aus Gründen der Denkgesetze nicht geeignet, um den Nachweis der vorliegend beweisbedürftigen Haupttatsache (Verschlossenheit des Arbeitsmarkts) als erbracht anzusehen. Denn solange es - wie der berufskundliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat - hinsichtlich der für den Kläger in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten bundesweit noch Arbeitsplätze in nennenswertem Umfang gibt, kommt es nicht darauf an, ob diese Stellen besetzt sind und ob deshalb keine Stellenbewerber auf einen solchen Arbeitsplatz vermittelt werden konnten. Es bestand angesichts dessen für den Senat keine Veranlassung, dem seitens des Klägers gestellten Hilfsantrag folgend von der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlungsdaten hinsichtlich der benannten Verweisungstätigkeiten als Warenaufmacher/Versandfertigmacher oder als Warensortierer beizuziehen.

Soweit der Kläger sich zur Frage seiner beruflichen Einsetzbarkeit unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf die gutachtliche Anhörung des Arbeitsmediziners F. berufen hat, war seinem gemäß § 109 SGG gestellten Antrag schon bereits deshalb nicht zu entsprechen, weil der gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG bei ihm angeforderte Kostenvorschuss nicht eingezahlt worden ist. Auch dem seitens des Klägers gestellten Hilfsantrag, den Arzt für Arbeitsmedizin F. als sachverständigen Zeugen zu hören, brauchte der Senat nicht zu entsprechen. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob der im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6. März 2009 insoweit seitens der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Protokoll erklärte Hilfsantrag im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, § 160 Rdnr. 18a ff. sowie § 160a Rdnr. 16e m.w.N.) als prozessordnungsgemäß und hinreichend konkret angesehen werden kann. Denn es ist bereits nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Arzt für Arbeitsmedizin F., der ausweislich der vom Kläger vorgelegten Niederschrift über seine Anhörung in einem anderen vor dem Hessischen Landessozialgericht geführten Rechtsstreit (Az. L 4/12 RJ 1266/03 ZVW) vom 11. Oktober 2006 nach eigenen Angaben eine Tätigkeit verrichtet, die "man unter den Schlagworten «Untersuchung, Begehung, Beratung» zusammenfassen" kann, hinsichtlich der vorliegend entscheidungserheblichen berufs- und wirtschaftskundlichen Fragen über besondere Sachkunde verfügen könnte. Wie die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2008 (Az. L 2 R 403/06) zu Recht geltend gemacht hat, sind die Ausführungen eines Arbeitsmediziners zu berufskundlichen Fragen nicht von besonderer Sachkunde getragen, weil die Berufs- und Wirtschaftskunde nicht Gegenstand von dessen (medizinischem) Fachgebiet ist. Der Senat musste sich angesichts dessen zur Durchführung der hilfsweise beantragten Zeugenvernehmung nicht gedrängt fühlen.

In seiner Eigenschaft als Arzt für Arbeitsmedizin könnte sich der vom Kläger als sachverständiger Zeuge benannte Oberarzt F. zu berufs- und wirtschaftskundlichen Fragen nur jenseits seines eigentlichen (medizinischen) Fachgebiets äußern. Die Arbeitsmedizin ist - ganz im Sinne der auch vom Zeugen F. hinsichtlich der von ihm verrichteten Tätigkeit selbst gegebenen Beschreibung - nach der aktuellen Definition dieses Fachgebiets durch die Deutsche Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin "die medizinische, vorwiegend präventiv orientierte Fachdisziplin, die sich mit der Untersuchung, Bewertung, Begutachtung und Beeinflussung der Wechselbeziehungen zwischen Anforderungen, Bedingungen, Organisation der Arbeit einerseits sowie dem Menschen, seiner Gesundheit, seiner Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit und seinen Krankheiten andererseits befasst." Die eigentliche Beobachtung der Gegebenheiten des Arbeitsmarkts unter berufs- und wirtschaftskundlichen Gesichtspunkten ist demgegenüber nicht Gegenstand der Ausbildung oder beruflichen Praxis von Arbeitsmedizinern.

Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2006 (L 5/13 RJ 1474/01) ausführlich dargelegt hat, bedarf es, um nach einem absolvierten Medizinstudium in Deutschland als Facharzt für Arbeitsmedizin tätig zu werden, einer fünfjährigen Weiterbildungszeit, wovon zwei Jahre im Bereich Allgemeinmedizin oder Innere Medizin (davon ein Jahr in einem Akutkrankenhaus), drei Jahre im Bereich Arbeitsmedizin (hierauf kann ein Jahr in einem anderen Gebiet angerechnet werden) sowie zwei bis drei Jahre praktische Tätigkeit im Bereich der Arbeitsmedizin inklusive eines dreimonatigen theoretischen Kurses von insgesamt 360 Stunden Dauer entfallen. Weiterbildungsinhalt ist dabei der Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsstörungen und Berufskrankheiten, in der Gesundheitsberatung einschließlich Impfungen, in der betrieblichen Gesundheitsförderung einschließlich der individuellen und gruppenbezogenen Schulung, in der Beratung und Planung in Fragen des technischen, organisatorischen und personenbezogenen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, in der Unfallverhütung und Arbeitssicherheit, in der Organisation und Sicherstellung der Ersten Hilfe und notfallmedizinischen Versorgung am Arbeitsplatz, in der Mitwirkung bei medizinischer, beruflicher und sozialer Rehabilitation, in der betrieblichen Wiedereingliederung und dem Einsatz chronisch Kranker und schutzbedürftiger Personen am Arbeitsplatz, in der Bewertung von Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit und Einsatzfähigkeit einschließlich der Arbeitsphysiologie, in der Arbeits- und Umwelthygiene einschließlich der arbeitsmedizinischen Toxikologie, in der Arbeits- und Betriebspsychologie einschließlich psychosozialer Aspekte, in arbeitsmedizinischen Vorsorge-, Tauglichkeits- und Eignungsuntersuchungen einschließlich verkehrsmedizinischen Fragestellungen, in den Grundlagen hereditärer Krankheitsbilder einschließlich der Indikationsstellung für eine humangenetische Beratung, in der Indikationsstellung, sachgerechten Probengewinnung und -behandlung für Laboruntersuchungen einschließlich des Biomonitorings und der arbeitsmedizinischen Bewertung der Ergebnisse, in der ärztlichen Begutachtung bei arbeitsbedingten Erkrankungen und Berufskrankheiten, der Beurteilung von Arbeits-, Berufs- und Erwerbsfähigkeit einschließlich Fragen eines Arbeitsplatzwechsels, in der arbeitsmedizinischen Erfassung von Umweltfaktoren sowie deren Bewertung hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Relevanz und in der Entwicklung betrieblicher Präventionskonzepte (vgl. z.B. Abschnitt B Ziffer 3 der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen von 2. Juli 2005, Hessisches Ärzteblatt 10/2005). Über die Beurteilung eines einzelnen konkreten Arbeitsplatzes hinausreichende Aussagen zu Fragen des (allgemeinen) Arbeitsmarkts gehören damit erkennbar nicht zum Gegenstand der Arbeitsmedizin; es fehlt dem Arzt für Arbeitsmedizin in soweit generell an der für einen sachverständigen Zeugen zu fordernden besonderen Sachkunde. Die möglicherweise seitens des Oberarztes F. anlässlich der von ihm durchgeführten Betriebsbegehungen punktuell gewonnenen Erkenntnisse gebieten insoweit keine andere Sicht der Dinge.

Es ist im Übrigen auch nicht erkennbar, welche konkreten Wahrnehmungen der als Zeuge benannte Arzt für Arbeitsmedizin F. hinsichtlich der im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage nach dem Vorliegen von Verweisungstätigkeiten speziell für den Kläger gemacht haben könnte. Der Oberarzt F. war zu keiner Zeit mit der Beurteilung des beim Kläger vorliegenden Restleistungsvermögens und mit Fragen der Vermittelbarkeit des Klägers in bestimmte, seinem seitens des Senats festgestellten Restleistungsvermögen entsprechende Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt befasst, so dass nicht erkennbar ist, welche im konkreten Fall entscheidungserheblichen Tatsachen der benannte Oberarzt "bezeugen" können sollte. Es handelt sich angesichts dessen bei dem Arzt für Arbeitsmedizin F. um ein hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen im vorliegenden Fall völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG vom 11. Oktober 2006 - B 6 KA 46/05 R), so dass für den Senat keine Veranlassung gegeben war, dem hilfsweise gestellten Beweisantrag des Klägers zu folgen.

Zweifel an der Fähigkeit des Klägers, sich in ausreichendem Maße an die Erfordernisse im Erwerbsleben anzupassen bzw. sich umzustellen, ergeben sich für den Senat nicht. Die ohne konkrete Anknüpfungspunkte vom Kläger in den Raum gestellte Behauptung, dass er außer Stande sei, sich sachgerecht und kontinuierlich in den Arbeitsprozess einzugliedern, muss zur Überzeugung des Senats aufgrund der sachkundigen Beurteilung des in der Begutachtung von Rentenbewerbern langjährig erfahrenen Arztes für Psychiatrie - Psychotherapie - Dr. med. RH. im Sachverständigengutachten vom 3. August 2006 als widerlegt angesehen werden. Dieses Sachverständigengutachten beruht unter anderem auch auf einer unter transkulturellen Gesichtspunkten in der türkischen Muttersprache des Klägers durchgeführten Exploration und einer gründlichen testpsychologischen Untersuchung, in deren Verlauf "keinerlei Defizite hinsichtlich Konzentration, Aufmerksamkeit oder Gedächtnis" auffielen. Der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten auf gezieltes Befragen zu dem einleuchtenden und nachvollziehbaren Ergebnis, dass bei dem Kläger jedenfalls keine höhergradigen Einschränkungen der Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit vorliegen. Konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass diese Beurteilung des Sachverständigen unzutreffend sein könnte, sind weder vom Kläger dargetan worden noch sonst erkennbar.

Dem vom Kläger hilfsweise gestellten Antrag, ein neuropsychologisches Gutachten durch den Diplom-Psychologen und Psychotherapeuten A. einzuholen, war bei dieser Sachlage nicht zu entsprechen. Zwar hat der Kläger behauptet, dass es ihm an der erforderlichen Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit fehle und dass bei ihm entsprechende kognitive Einschränkungen - insbesondere was die Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit anlangt - vorliegen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich insoweit um weitergehende Einschränkungen der Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit handelt, als sie bereits im Gutachten des Sachverständigen Dr. med. RH. vom 3. August 2006 beschrieben und dem folgend auch der vom Senat eingeholten berufs- und wirtschaftskundlichen Auskunft vom 16. Mai 2008 zugrunde gelegt worden sind, hat der Kläger allerdings nicht dargetan. Er muss sich angesichts dessen entgegenhalten lassen, dass die Prozessordnungen - und so auch das SGG - einen allgemeinen Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein "Obergutachten" nicht vorsehen (vgl. BSG vom 6. Dezember 1989 - 2 BU 146/89; BSG vom 17. November 2003 - B 3 P 23/03 B; BSG vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 272/05 B). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, aufgrund derer die Annahme gerechtfertigt erscheinen könnte, dass ein bereits vorliegendes Sachverständigengutachten unzutreffend sein könnte. Der Kläger hat die hinsichtlich seiner Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit abgegebene Beurteilung des Sachverständigen Dr. med. RH. lediglich pauschal in Zweifel gezogen, aber weder aufgezeigt, dass dessen Gutachten schwere Mängel aufweist, in sich widersprüchlich ist oder von unzulässigen Voraussetzungen ausgeht, noch hat er Zweifel an der Sachkunde oder Sachdienlichkeit des Sachverständigen zu erwecken vermocht. Nachdem der Sachverständige Dr. med. RH. dem Kläger auf der Grundlage einer unter transkulturellen Gesichtspunkten in der türkischen Muttersprache durchgeführten Exploration und einer eingehenden testpsychologischen Untersuchung bescheinigt hat, dass "keinerlei Defizite hinsichtlich Konzentration, Aufmerksamkeit oder Gedächtnis" feststellbar gewesen seien, musste sich der Senat allein aufgrund des Umstandes, dass der Kläger einen auf genau die gegenteilige - allerdings durch keinerlei Fakten untermauerte - Behauptung gestützten Beweisermittlungsantrag (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, § 160 Rdnr. 18a m.w.N.) gestellt hat, zu einer weiteren Ausforschung des Sachverhalts nicht gedrängt fühlen.

Dass die für den Kläger in Betracht kommenden Tätigkeiten als Warenaufmacher/Versandfertigmacher oder als Warensortierer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen, ergibt sich zur Überzeugung des Senats mit hinreichender Sicherheit aus den vorliegenden berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünften der Bundesagentur für Arbeit. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen bei dem Kläger unter Berücksichtigung des vom Senat festgestellten Leistungsvermögens auch keine besonderen Umstände vor, welche die Ausübung der genannten Tätigkeiten in ungewöhnlicher Weise erschweren. Im Rahmen der - bezüglich des hier streitigen Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit allein maßgeblichen - Frage nach dem Bestehen realer Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsfeld bedarf es zwar einer besonders eingehenden Prüfung, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine spezifische Leistungsbehinderung festgestellt ist (vgl. BSG vom 1. März 1984 - 4 RJ 43/83 = SozR 2200 § 1246 Nr. 117 unter Hinweis auf BSG vom 30. November 1982 - 4 RJ 1/82) oder wenn der Rentenbewerber wegen eines besonders gearteten Berufslebens deutlich aus dem Kreis vergleichbarer Versicherter herausfällt (vgl. BSG vom 18. Februar 1981 - 1 RJ 124/79; BSG vom 27. April 1982 - 1 RJ 132/80). Gravierende Einschränkungen in diesem Sinne liegen bei dem Kläger aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor.

Ob die für den Kläger in Betracht kommenden Arbeitsplätze als Warenaufmacher bzw. Versandfertigmacher frei sind oder besetzt, ist für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich, denn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten, der wie der Kläger noch vollschichtig einsatzfähig ist, hängt nicht davon ab, ob das Vorhandensein von für ihn offenen Arbeitsplätzen für die in Betracht kommenden Erwerbstätigkeiten konkret festgestellt werden kann oder nicht. Der im Sinne der sog. konkreten Betrachtungsweise auf die tatsächliche Verwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit abstellende Beschluss des Großen Senats des Bundessozialgerichts (vgl. BSG vom 10. Dezember 1976 - SozR 2200 § 1246 Nr. 13) kann bei noch im zeitlichen Umfang von arbeitstäglich sechs Stunden und mehr einsatzfähigen Versicherten grundsätzlich nicht herangezogen werden. Das hat der Gesetzgeber in § 43 Abs. 3 SGB VI nochmals ausdrücklich mit dem Hinweis darauf klargestellt, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer - ungeachtet der jeweiligen Arbeitsmarktlage - unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

Ausnahmen können insoweit allenfalls dann in Betracht kommen, wenn ein Versicherter zwar an sich noch eine Vollzeittätigkeit ausüben kann, aber nicht unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen (BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 22 - sog. Katalogfall Nr. 1), wenn der Versicherte zwar an sich noch eine Vollzeittätigkeit ausüben kann, entsprechende Arbeitsplätze aber aus gesundheitlichen Gründen nicht aufsuchen kann (BSG SozR Nr. 101 zu § 1246 RVO, BSG SozR 2200 § 1247 Nrn. 47, 50, 53, 56 - sog. Katalogfall Nr. 2), wenn die Zahl der in Betracht kommenden Arbeitsplätze deshalb nicht unerheblich reduziert ist, weil der Versicherte nur in Teilbereichen eines Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 68 = BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110 - sog. Katalogfall Nr. 3), wenn für den Versicherten nur Tätigkeiten in Betracht kommen, die auf Arbeitsplätzen ausgeübt werden, die an Berufsfremde nicht vergeben zu werden pflegen (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 69 = BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 110 - sog. Katalogfall Nr. 5), oder die als Schonarbeitsplätze (BSG SozR 2600 § 46 Nr. 1; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 101 - sog. Katalogfall Nr. 4) bzw. als Aufstiegspositionen (sog. Katalogfall Nr. 6) nicht an Betriebsfremde vergeben werden, und wenn entsprechende Arbeitsplätze nur in ganz geringer Zahl vorkommen (BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 5; SozR 2200 § 1246 Nr. 82 - sog. Katalogfall Nr. 7).

Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegend jedoch nicht bejaht werden. Die beim Kläger bereits seit längerer Zeit bestehende Arbeitslosigkeit hat der berufskundliche Sachverständige C. im Erörterungstermin vom 16. Mai 2008 auf ausdrückliches Befragen lediglich als "vermittlungshemmend", nicht jedoch als unüberwindbares Vermittlungshindernis eingeordnet. Der Kläger kann im Übrigen auch nicht damit gehört werden, dass er - obwohl er sich bereits seit 1980 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und für die Dauer von mehr als 10 Jahren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig gewesen ist - nur über unzureichende Kenntnisse im Gebrauch der deutschen Sprache verfüge und deshalb die von der Arbeitsagentur benannten Verweisungstätigkeiten nicht unter den Bedingungen des konkurrierenden Arbeitsmarkts verrichten könne. Denn wie sich aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten berufs- und wirtschaftskundlichen Auskünften der Arbeitsagentur vom 16. Mai 2008 (Az. L 5 R 363/07) und vom 30. Januar 2009 (Az. 5 R 280/06) ergibt, sind die - für den Kläger in Betracht kommenden - Verweisungstätigkeiten als Warenaufmacher/Versandfertigmacher oder als Warensortierer nicht mit besonderen Anforderungen an das Sprachvermögen verbunden, sondern sie können gegebenenfalls auch nonverbal durch schlichtes Vormachen erklärt und durch schlichtes Nachmachen erlernt werden, so dass es seitens des Klägers über das bloße Anschauen hinaus keiner besonderen Sprachfähigkeiten bedürfte. Wenn solche Tätigkeiten selbst von sog. Taubstummem unter betriebsüblichen Arbeitsbedingungen verrichtet werden können, dann muss sich zur Überzeugung des Senats erst recht für Versicherte gelten, die bei grundsätzlich erhaltenen kommunikativen Fähigkeiten lediglich Defizite im Gebrauch der deutschen Sprache aufweisen. Abgesehen davon kann sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Versicherter zur Begründung eines Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Übrigen ohnehin nicht darauf berufen, dass eine andere Sprache als Deutsch seine Muttersprache ist und er für eine im Übrigen zumutbare Verweisungstätigkeit keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache habe (vgl. BSG vom 23. April 1980 - 4 RJ 29/79 = SozR 2200 § 1246 Nr. 61 sowie BSG vom 15. Mai 1991 - 5 RJ 92/89 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 11 = BSGE 68, 288-291). Eine (behinderungsbedingte) Verschlossenheit des Arbeitsmarktes kann angesichts dessen zur Überzeugung des Senats bei dieser Sachlage im Falle des Klägers nicht als nachgewiesen angesehen werden.

Wenn der Kläger gleichwohl keinen Arbeitsplatz findet, den er nach seinem Leistungsvermögen noch ausfüllen kann, so ergibt sich daraus allenfalls ein Anspruch gegen die Arbeitslosenversicherung bzw. gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, nicht aber ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gegen die Beklagte als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung. Nahe liegend erscheint demgegenüber, dass die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geboten sein könnte, wie sie z.B. auch seitens des Sachverständigen Dr. med. RH. für sachdienlich erachtet worden sind.

Nach alledem ist der Kläger weder teilweise noch voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI.

Der Kläger hat im Übrigen auch keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit haben gemäß § 240 Abs. 1 SGB VI bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen nämlich nur Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind. Der 1962 geborene Kläger gehört damit ganz offenkundig nicht zu dem Personenkreis, welcher aus dieser Vorschrift einen Rentenanspruch herleiten kann.

Die Berufung konnte deshalb im Ergebnis insgesamt keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Referenznummer:

R/R4995


Informationsstand: 09.09.2011