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Urteil
Regelungsbereich der Ausschlußfrist nach § 111 SGB 10 - Beginn der Zwölfmonatsfrist

Gericht:

SG Gelsenkirchen 10. Kammer


Aktenzeichen:

S 10 U 10/88


Urteil vom:

13.02.1989


Grundlage:

  • SGB 10 § 102 |
  • SGB 10 § 111 S 2 |
  • SGB 10 §§ 102ff |
  • RVO § 1504 Abs 1 |
  • RVO § 565 Abs 1

Orientierungssatz:

1. Die Vorschrift des § 111 SGB 10 steht in einem inneren Zusammenhang mit den im gleichen Abschnitt unmittelbar davor geregelten Erstattungsansprüchen der §§ 102-105 SGB 10 und bezieht sich ausschließlich auf diese. Die Vorschrift läßt durch ihre Formulierung nicht erkennen, daß sie darüber hinausgehend generell die Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander regeln soll (Abweichung von BSG vom 26.6.1986 2 RU 47/85 = USK 8673). Das gilt auch für den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger gemäß § 1504 RVO.

2. Hat die Leistung eines erstattungsberechtigten Leistungsträgers schon vor Erteilung des Rentenbescheides geendet, so beginnt die 12-Monats-Frist des § 111 S 2 SGB 10 mit Bescheiddatum.

3. Bei Berufskrankheiten ist als Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs die konkrete Kenntnis der Krankenkasse von der möglichen Leistungsverpflichtung des Unfallversicherungsträgers anzunehmen.

Fundstelle:

HV-INFO 1989, 1074-1078 (T)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE002513414


Informationsstand: 01.03.1993