Inhalt

Gesetz
Kriegsopferfürsorgeverordnung - KFürsV

Abschnitt 9: Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1: Ausschluss des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen

KFürsV § 41 Einzelfallprüfung

Die Feststellung, ob und inwieweit Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hiebei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berücksichtigen.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

12.12.2019

Ähnliche Gesetze

Schlagworte:

Referenznummer:

R/RKFÜRSV041