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Urteil
Berufsschadensausgleich für einen Referatsleiter im Versicherungsgewerbe - Ausschluß eines Richters

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 15/94


Urteil vom:

19.06.1996


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 |
  • BVG § 30 Abs 4 |
  • BVG § 30 Abs 5 |
  • BSchAV § 3 Abs 1 S 2 Nr 4 |
  • BSchAV § 3 S 5 |
  • SGG § 60 |
  • ZPO § 41 Nr 2 |
  • ZPO § 41 Nr 6

Orientierungssatz:

1. Eine ehrenamtliche Richterin am LSG ist nicht kraft Gesetzes (§ 41 ZPO iVm § 60 SGG) von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn ihr Ehemann als Kammervorsitzender bei der vorausgegangenen Entscheidung des SG mitgewirkt hat.

2. Ein Angestellter im Versicherungsgewerbe, der als Referatsleiter in der Rückversicherungsabteilung zwei Sachbearbeitern gegenüber weisungsbefugt war und für einen Ausschnitt des Rückversicherungsgeschäfts Leistungs- und Zessionsvollmacht besaß, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Einstufung in die Leistungsgruppe 2 der männlichen Angestellten im Wirtschaftsbereich Handel, Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe.

Fundstelle:

RegNr 22661 (BSG-Intern)
VersorgVerw 1997, 12 (K)

Rechtszug:

vorgehend SG Darmstadt 1990-05-09 S 13 V 512/88
vorgehend LSG Darmstadt 1994-02-24 L 5 V 667/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchem
Vergleichseinkommen der Berufsschadensausgleich (BSchA) des
Klägers zu berechnen ist.
Bei dem im Juni 1927 geborenen Kläger waren zuletzt seit 1.
Oktober 1986 Schädigungsfolgen mit einer (medizinisch
bedingten) Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH
anerkannt. Ende 1986 schied er schädigungsbedingt aus seinem
Beschäftigungsverhältnis als Referatsleiter im
Rückversicherungsgeschäft bei der M. V. AG aus. Sein
beruflicher Werdegang war wie folgt verlaufen: Nach dem
Besuch der Volksschule hatte er 1941 bis 1943 die Städtische
Handelsschule in W. besucht und dort die Mittlere Reife
erworben. Anschließend hatte er eine Lehre als Dreher
begonnen, jedoch wegen seiner Einberufung zum
Reichsarbeitsdienst nicht abschließen können. Nach dem
Kriegsdienst und seiner Verwundung war er im August 1945
heimgekehrt und vom Februar 1949 bis Dezember 1953
Kassenangestellter bei der Gemeindeverwaltung B. gewesen. Im
Juli 1954 war er als Registrator bei der M. V. AG
eingetreten und dort 1956 zum Sachbearbeiter (Tarifgruppe
III) und 1982/83 zum Referatsleiter (Tarifgruppe VI von
sieben Tarifgruppen) aufgestiegen. Einschließlich einer
monatlichen Zulage von 200,00 DM und einer Kinderzulage von
40,00 DM betrug seine Vergütung zuletzt 4.238,00 DM
monatlich. Bei seiner Tätigkeit war er innerhalb der
Rückversicherungsabteilung zwei Sachbearbeitern gegenüber
weisungsbefugt und besaß für einen Ausschnitt des
Rückversicherungsgeschäftes (passive Rückversicherung HUK
und aktive Rückversicherung im fakultativen Feuergeschäft)
"Zeichnungs- und Zessionsvollmacht". Entscheidungen und
Dispositionen in diesem Bereich erfolgten selbständig durch
ihn. Dabei gab es keine wertmäßige Begrenzung.
"Handlungsvollmacht" im betriebsinternen Sinn besaß er
nicht. Diese war stellvertretenden Abteilungsleitern
vorbehalten, während der Abteilungsleiter Prokura besaß.
Auf den im März 1987 vom Kläger gestellten Antrag erkannte
der Beklagte mit Bescheid vom 2. März 1988 ab Januar 1987
Anspruch auf BSchA in Höhe von zunächst 434,00 DM, ab 1.
Juli 1987 in Höhe von 466,00 DM monatlich an. Als
Vergleichseinkommen hatte er dabei die Leistungsgruppe III
der männlichen kaufmännischen Angestellten im
Wirtschaftsbereich Handel, Kreditinstitute,
Versicherungsgewerbe zugrunde gelegt (§ 3 Abs 1 Satz 2 Nr 4
Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV)). Mit seiner zum
Sozialgericht (SG) erhobenen Klage machte der Kläger seine
Einstufung in Leistungsgruppe II geltend. Die Klage hatte
vor dem SG Erfolg, die Berufung des Beklagten zum LSG blieb
erfolglos (Urteile des SG vom 9. Mai 1990 und des
Landessozialgerichts (LSG) vom 24. Februar 1994).
Das LSG hat seine Entscheidung damit begründet, daß der
Kläger die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(BSG) aufgestellten Voraussetzungen für die Einstufung in
die Leistungsgruppe II des betreffenden Wirtschaftsbereiches
erfüllt habe. Er habe durch seine langjährige Tätigkeit bei
der Arbeitgeberin besondere Erfahrungen erworben. Als
Referatsleiter ("Gruppenleiter") habe er auch die
erforderliche Vorgesetzteneigenschaft besessen. Ebenso habe
ihm eine "eingeschränkte Dispositionsbefugnis" zugestanden.
Diese habe sich zwar nicht bis in die Kalkulations- und
Berufspraktiken des Unternehmens ausgewirkt und auch nicht
sämtliche Bereiche des Unternehmens erfaßt. Es reiche jedoch
aus, daß der Kläger kraft seiner Stellung in dem ihm
unterstellten Bereich Entscheidungen von erheblicher
wirtschaftlicher Tragweite (über Beträge in Millionenhöhe)
habe treffen können. Daß der Kläger nicht, wie es der ab
1988 bei seiner Arbeitgeberin eingeführten Organisation
entsprochen hätte, schon Gruppenleiter mit
Handlungsvollmacht gewesen sei, könne nicht entscheidend
sein.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom LSG zugelassene
Revision des Beklagten. Dieser rügt zunächst die Verletzung
formellen Rechts durch das LSG. An der Entscheidung des LSG
habe die Ehefrau desjenigen Kammervorsitzenden mitgewirkt,
von dessen Hand das sozialgerichtliche Urteil gestammt habe.
Materiell rügt der Beklagte die Verletzung des § 30 Absätze
3 bis 5 Bundesversorgungsgesetz (BVG) iVm § 3 Abs 1 Satz 2
Nr 4 BSchAV. Das LSG sei von den Maßstäben, die das BSG in
den zurückliegenden Entscheidungen für die Einstufung in die
Leistungsgruppe II aufgestellt habe, zugunsten des Klägers
abgewichen. Insbesondere habe der Kläger keine
abgeschlossene Berufsausbildung besessen, wie sie sogar
schon für die Leistungsgruppe IV erforderlich sei. Es müsse
berücksichtigt werden, daß der Kläger innerhalb der
Hierarchie seiner Arbeitgeberin nicht bis ins mittlere
Management aufgestiegen sei, da er weder Prokura noch
Handlungsvollmacht besessen habe.
Er beantragt,

das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24.
Februar 1994 und
das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. Mai 1990
aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision des Beklagten als unbegründet
zurückzuweisen.
Er hält das Urteil des LSG für richtig und macht sich dessen
Begründung zu eigen.
Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten ist begründet.
Die gerügte Verletzung formellen Rechts in Form einer nicht
ordnungsgemäßen Besetzung des LSG liegt nicht vor, weil die
ehrenamtliche Richterin K. nicht kraft Gesetzes von der
Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen war. Zwar hatte ihr
Ehemann als Vorsitzender bei der vorausgegangenen
Entscheidung des SG mitgewirkt. Darin lag aber kein
Ausschlußgrund iS des § 41 Zivilprozeßordnung (ZPO) - auf
den § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verweist. Im einzelnen
war weder der Ausschlußtatbestand des § 41 Nr 2 noch des §
41 Nr 6 ZPO erfüllt. Nach § 41 Nr 2 ZPO ist der Richter von
der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes in Sachen
seines Ehegatten ausgeschlossen. Damit sind nicht solche
Sachen gemeint, an deren Entscheidung der Ehegatte
mitgewirkt hat, sondern nur diejenigen Sachen, in denen der
Ehegatte selbst Partei ist, oder bei denen der Ehegatte zu
einer Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten,
Mitverpflichteten oder Regreßpflichtigen steht (§ 41 Nr 2
iVm Nr 1 ZPO; vgl Thomas/Putzo, ZPO mit
Gerichtsverfassungsgesetz, 19. Aufl RdZiffn 2 und 3 zu §
41). Nach § 41 Nr 6 ZPO war die ehrenamtliche Richterin K.
ebenfalls nicht ausgeschlossen. Diese Bestimmung betrifft
lediglich den im früheren Rechtszuge oder in
schiedsrichterlichen Verfahren selbst tätig gewesenen
Richter, nicht jedoch seinen Ehegatten. Einer erweiternden
Auslegung ist § 41 Nr 6 ZPO nicht zugänglich (vgl Bork bei
Stein-Jonas, ZPO, 21. Aufl RdZiff 6 zu § 41 bei Fußnote 9;
Niemann bei Wieczorek, ZPO, 3. Aufl, RdZiff 2 zu § 41; BGH
NJW 81, 1273 mwN; NJW 91, 425). Für eine erweiternde
Auslegung der Tatbestände des § 41 ZPO besteht auch kein
Bedürfnis, weil die Beteiligten, wenn sie in den in § 41 ZPO
nicht genannten Fällen Bedenken gegen die
Unvoreingenommenheit des Richters hegen, die Möglichkeit der
Ablehnung (§ 60 SGG iVm § 42 ZPO) besitzen. Die Beteiligten
haben im vorliegenden Fall von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch gemacht, obwohl sie vor dem LSG vom
Senatsvorsitzenden auf den Umstand hingewiesen worden waren,
daß Frau K. die Ehefrau des am SG mit der Sache befaßten
Kammervorsitzenden war.
Hingegen greift die materielle Rechtsrüge des Beklagten
durch. Bei der Einstufung des Klägers in Leistungsgruppe II
der männlichen Angestellten im Wirtschaftsbereich Handel,
Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe hat das LSG § 30 Abs 5
BVG iVm § 3 Abs 1 Satz 2 Nr 4 BSchAV verletzt.
Ist der Beschädigte, wie der Kläger, schädigungsbedingt
vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, so hat er
grundsätzlich Anspruch auf Ausgleich des dadurch
entstandenen Schadens gemäß § 30 Absätze 3 ff BVG, dh auf
Ersatz von 42,5 vH des Bruttoeinkommensverlustes (Abs 4)
oder des "Nettobetrages" iS des § 30 Absätze 6 bis 10 BVG.
Sowohl für den Brutto- wie auch für den Netto-BSchA ist
grundsätzlich maßgebend der Unterschiedsbetrag zwischen
Vergleichseinkommen und dem tatsächlichen Einkommen
(Einkommensverlust). Dabei bemißt sich sowohl das
Bruttovergleichseinkommen (Abs 5) als auch das
Nettovergleichseinkommen (Abs 7) nach dem monatlichen
Durchschnittseinkommen derjenigen Berufs- oder
Wirtschaftsgruppe, welcher der Beschädigte ohne die
Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und
Fähigkeiten wahrscheinlich angehört hätte. Dieses
Durchschnittseinkommen wird nach Maßgabe der Werte der
amtlichen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes durch den
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ermittelt und im
Bundesanzeiger bekanntgegeben (§ 30 Abs 5 Satz 8 BVG). Je
höher das jeweils maßgebliche Vergleichseinkommen ist, desto
höher ist in der Regel der "Einkommensverlust" und damit der
BSchA.
Im einzelnen hat die Bundesregierung durch die "Verordnung
zur Durchführung des § 3 Absätze 3 bis 6 BVG" (BSchAV),
heute "Verordnung zur Durchführung des § 3 Absätze 3 bis 12
und des § 40a Absätze 1 bis 5 BVG", geregelt, welche
Vergleichsgrundlage in welcher Weise zur Ermittlung des
Einkommensverlustes heranzuziehen ist. Nach § 3 Abs 1 Satz 1
BSchAV ist Durchschnittseinkommen der durchschnittliche
Bruttoverdienst, der aufgrund des Gesetzes über die
Lohnstatistik vom Statistischen Bundesamt für das
Bundesgebiet laufend ermittelt wird. Maßgebend sind gemäß §
3 Abs 1 Satz 2 Nr 4 BSchAV bei Angestellten im Handel, von
Kreditinstituten und im Versicherungsgewerbe: der in
Betracht kommende Wirtschaftsbereich entsprechend der
Systematik, die den statistischen Erhebungen zugrunde liegt,
ferner die Beschäftigungsart als kaufmännischer oder
technischer Angestellter und schließlich die Leistungsgruppe
II, III, IV oder V. Für die Eingruppierung in eine dieser
Leistungsgruppen sind die Gliederungsmerkmale maßgebend, die
das Statistische Bundesamt der Ermittlung der erfaßten
durchschnittlichen Bruttoverdienste zugrunde gelegt hat (§ 3
Abs 1 Satz 5 BSchAV). Die vom Statistischen Bundesamt
zugrunde gelegten Gliederungsmerkmale gehen aus den
jeweiligen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes
hervor (vgl zB Statistisches Jahrbuch 1995 S 566). Sie sind
inhaltsgleich mit den in der Anlage 1 zu § 22
Fremdrentengesetz (FRG) und in der Anlage 1 zu § 4
Versicherungsunterlagen-Verordnung aufgeführten
Leistungsgruppen (vgl hierzu Rohr-Sträßer § 30 Anm zu § 3
BSchAV auf S K 74 ff). Allerdings enthält § 3 Abs 1 Satz 2
Nr 4 BSchAV von den in Anlage 1 zum FRG unter B genannten
Leistungsgruppen nur die Leistungsgruppen II bis V. Die
Leistungsgruppe I ("Angestellte in leitender Stellung mit
Aufsichts- und Dispositionsbefugnis") spricht der
Verordnungsgeber in § 3 Abs 4 BSchAV an.
Die vom Kläger erstrebte Leistungsgruppe II wird in den
maßgeblichen Leistungsgrundsätzen wie folgt definiert:
"Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen
Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter
Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer
Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu
unterweisen haben. Außerdem Angestellte, die als
Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem
beruflichen Können und besonderer Verantwortung großen
Werkstätten oder Abteilungen vorstehen". Im FRG folgte hier
bis zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes vom 8.
Dezember 1989 (BGBl I S 2261) am 1. Januar 1992 noch eine
Aufzählung von Beispielsberufen (zB Bauführer über 45 Jahre,
Bilanzbuchhalter über 45 Jahre, Lohnbuchhalter über 45 Jahre
usw). Das BSG hat aber in mehreren Entscheidungen schon
frühzeitig die Bedeutung dieser - nunmehr weggefallenen -
Beispielsberufe relativiert, indem es diejenigen Personen,
die zwar die Merkmale der Beispielsberufe, nicht aber die
der Leistungsgruppendefinition erfüllten, aus der
Leistungsgruppe ausschied (vgl für die
Angestelltenversicherung BSG SozR Nrn 8 und 9 zu § 22 FRG
und für das Versorgungsrecht BSG SozR Nr 6 zu § 3 der
Durchführungsverordnung zu § 30 Absätze 3 und 4 BVG vom 30.
Juli 1964).
Für die Einstufung in Leistungsgruppe II der Angestellten
hat die Rechtsprechung des BSG verhältnismäßig strenge
Anforderungen aufgestellt. So hat der Senat in seiner
Entscheidung vom 13. Mai 1987 (BSGE 62 S 1 = SozR 3100 § 30
Nr 69) gefordert, daß der Angestellte nicht nur besondere
Fachkenntnisse (Erfahrungen) aufweist und selbständige
Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit erbringt, sondern
auch Angestellte niedrigerer Leistungsgruppen einzusetzen
und verantwortlich zu unterweisen hat. Dazu genügt die
Nachordnung nur zweier Sachbearbeiter(innen) nicht. Das
ergibt sich aus dem weiteren Merkmal, wonach der Angestellte
der Leistungsgruppe II einer "großen Abteilung" eines
Wirtschaftsbetriebes vorstehen muß. Die Beaufsichtigung von
nur zwei Sachbearbeiter(innen)n reicht mithin im allgemeinen
nicht aus, einer Tätigkeit das Gepräge einer vornehmlich
durch Einsatz und Unterweisung weiterer Mitarbeiter
gekennzeichneten Tätigkeit zu geben. Die Leistungsgruppe II
soll denjenigen Angestellten vorbehalten bleiben, die über
den Gruppenleiter hinaus wenigstens zum Abteilungs- oder
Niederlassungsleiter aufgestiegen sind (vgl BSGE 62, 1, 4).
In einer Entscheidung des 10. Senats vom 31. Mai 1979 - 10
RV 69/78 - (Der Versorgungsbeamte 1979 S 143) hat der 10.
Senat ausgeführt, daß eine eingeschränkte
Dispositionsbefugnis iS der Leistungsgruppe II nur vorliegt,
wenn diese sich über den Arbeitsablauf im eigenen
Arbeitsgebiet hinaus auf die Existenz des Unternehmens
erstreckt und das Unternehmerrisiko direkt beeinflußt. An
diesen Anforderungen ist ebenfalls festzuhalten. Es reicht
deshalb für die Einstufung des Klägers in die begehrte
Leistungsgruppe nicht aus, daß dieser berechtigt war, auf
einem vergleichsweise engen Ausschnitt des Betätigungsfeldes
seiner Arbeitgeberin (Teile des Rückversicherungsgeschäfts)
selbständig wirtschaftlich bedeutsame Entscheidungen zu
treffen, zumal hohe wirtschaftliche Risiken im
Rückversicherungsgeschäft keine Ausnahme bilden. Der Kläger
erfüllte nicht einmal das Erfordernis einer abgeschlossenen
Berufsausbildung, das bereits für eine der nachgeordneten
Leistungsgruppen (Leistungsgruppe IV) besteht. Der Kläger
war zudem tariflich entlohnt, wenn auch in der zweithöchsten
für den Beschäftigungsbetrieb maßgeblichen Stufe.
Schließlich lag seine Vergütung zuletzt zwar deutlich
oberhalb des Durchschnittseinkommens der Leistungsgruppe III
für kaufmännische Angestellte - im Jahr 1986 3.472,00 DM
(vgl BABl 1986, 7 bis 8 S 63), blieb aber andererseits
ebenso deutlich hinter dem Durchschnittseinkommen der
Leistungsgruppe II (4.949,00 DM) zurück. Sie bewegte sich -
bei Abrechnung des Kinderzuschlags von 40,00 DM - mit
4.198,00 DM sogar noch geringfügig unterhalb des Mittelwerts
der Durchschnittseinkommen von Leistungsgruppe II und
Leistungsgruppe III (4.210,00 DM). Den Ausschlag gibt das
Gesamtbild der Tätigkeit des Klägers. Dieses war im
wesentlichen gekennzeichnet durch eine hervorgehobene
Sachbearbeitertätigkeit, die ein abgeleitetes
Zeichnungsrecht und die Überwachung zweier Zuarbeiter(innen)
einschloß. Eine derartige Tätigkeit kann als die
zweithöchste von insgesamt fünf Qualifizierungsebenen nicht
angesehen werden. Somit lassen sich die dem Kläger günstigen
Entscheidungen der Vorinstanzen nicht aufrechterhalten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Referenznummer:

KSRE023120919


Informationsstand: 03.04.1997