Inhalt

Urteil
sozialgerichtlicher Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - rechtliches Gehör - spätes Vorbringen - verspätetes Vorbringen - Gesamt-GdB - Berücksichtigung einer Behinderung mit einem GdB von 20

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Vs 109/98


Urteil vom:

15.04.1999


Grundlage:

Leitsatz:

1. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 S 1 SGG erforschen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit den Sachverhalt von Amts wegen. Sie benutzen dabei jedes ihnen bekannte oder bekanntwerdende Beweismittel. 2. Hierbei ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§§ 62, 128 Abs 2 SGG, Art 103 Abs 1 GG) zu beachten. Er verlangt auch, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß. 3. Ein spätes Vorbringen allein rechtfertigt deshalb nicht die Unterlassung einer weiteren Sachaufklärung oder gar das Unberücksichtigtlassen wegen "verspäteten Vorbringens" durch das Gericht. Die - auch nur sinngemäße - Anwendung der im Zivilprozeß geltenden Regeln über ein verspätetes Vorbringen ist im sozialgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.

Orientierungssatz:

1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist eine kleinere Behinderung mit einem GdB von 20 nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf eine andere Behinderung besonders nachhaltig, verstärkend, auswirkt. Unberücksichtigt bleiben kann eine solche Behinderung dann, wenn sich die Auswirkungen völlig oder zum größten Teil überschneiden (vgl LSG Mainz vom 15.10.1998 - L 4 Vs 68/98).

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Verfahrensgang: vorgehend SG Trier 1998-07-24 S 3 Vs 358/95 Urteil

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Schwerbehindertengesetz.

Der 1939 geborene Kläger beantragte erstmals im Dezember 1994 die Feststellung einer Behinderung und des GdB wegen eines Wirbelsäulenleidens mit ständigen Schmerzen und Ausstrahlung in Arme und Beine sowie Gefühllosigkeit. Das Versorgungsamt Trier holte einen Befundbericht des Orthopäden D ... ein, welcher ein myostatisches Wirbelsäulensyndrom und eine Osteoporose in ganz erheblichem Ausmaß beschrieb. Aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme des Arztes ... stellte das Versorgungsamt Trier mit Bescheid vom 26.01.1995 als Behinderung ein "Wirbelsäulenleiden bei Osteoporose" mit einem GdB von 20 fest.

Den Widerspruch des Klägers, den dieser nicht begründet hatte, wies der Beklagte ohne weitere Ermittlung mit Widerspruchsbescheid vom 30.06.1995 zurück.

Im vor dem Sozialgericht Trier durchgeführten Klageverfahren hat der Kläger eine fachärztliche Bescheinigung des D vorgelegt. Dieser hat mitgeteilt, beim Kläger liege die schlimmste Osteoporose vor, die er jemals bei einem Mann dieser Altersklasse habe beobachten können. Wegen der absoluten Leistungsschwäche der Wirbelsäule bzw. des Achsenorgans und der Minderbelastbarkeit sei ein GdB von 40 anzunehmen. Jeglicher handwerklicher Beruf, der mit Heben und Tragen von über 10 kg regelmäßig einher gehe, sei für den Kläger nicht mehr ausführbar. Auch Berufe, bei denen eine erhöhte Fallneigung auf unebenem Gelände bestände, seien nicht ausführbar.

Zusätzlich hat der Kläger ein ärztliches Attest des HNO-
Arztes D vorgelegt; danach bestehe ein Hörverlust beidseits von 20 vH, weshalb unter Berücksichtigung eines Tinnitus rechts ein GdB von 15 anzunehmen sei. Zudem hat der Kläger eine augenärztliche Bescheinigung des D vorgelegt, wonach bei ihm eine Sehschärfe von rechts 0,9 und links 0,4 gegeben sei, die durch Gläser nicht ausgeglichen werden könne.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG durch Einholung eines Gutachtens des Arztes für Orthopädie und Rheumatologie Prof. D

Der Sachverständige hat den Kläger im Oktober 1996 untersucht und ist zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger bestehe eine fortgeschrittene Osteoporose, welche nicht nur die Wirbelsäule betreffe, sondern als generalisiert zu bezeichnen sei. Sowohl im Bereich der Lendenwirbelsäule als auch der Hüfte sei die Knochendichte um mehr als den Faktor 2 der Standardabweichung erniedrigt. Neben den osteoporotischen Veränderungen beständen Hinweise auf ein Fibromyalgiesyndrom mit Funktionsbeeinträchtigung der Schultergelenke und der Hüften. Die generalisierte fortgeschrittene Osteoporose mit erhöhter Knochenbrüchigkeit und generalisierter Minderbelastbarkeit des Skelettsystems bedingten einen GdB von 40, eine chronische Periarthrosis humero scapularis beidseits mit Funktionsbeeinträchtigung beider Schultergelenke einen GdB von 20, eine chronische Trochanter-Tendopathie linksseitig einen GdB von 10 und Knick-Senk-Spreizfüße mit Belastungsschmerzen einen GdB von 10. Der Gesamt-GdB sei vorwiegend aufgrund der generalisierten Osteoporose mit 40 zu bewerten.

Der Beklagte hat u.a. eine versorgungsärztliche Stellungnahme des D vorgelegt und sich im Wege eines Teil-Anerkenntnisses bereit erklärt, den GdB mit 30 zu bewerten und die Teil-Behinderungen wie folgt zu bezeichnen:

1. Abgeheilter Morbus Scheuermann im Bereich der BWS und LWS mit flacher S-förmiger Skoliose, degenerative Veränderungen, Osteoporose, rezidivierende Nerven- und Muskelreizerscheinungen (GdB 30),

2. Hörminderung beidseits mit Ohrgeräuschen (GdB 15),

3. Sehminderung, vorwiegend links (GdB 10).

Der Kläger hat das Teil-Anerkenntnis nicht angenommen.

Mit Urteil vom 24.07.1998 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide abgeändert und den Beklagten verurteilt, bei dem Kläger einen GdB von 30 festzustellen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die beim Kläger bestehende Behinderung könne nur mit akte, der Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet gemäß § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Auf diese Möglichkeit wurden die Beteiligten hingewiesen. Der Senat hält im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung det. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 30 zu.

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 SchwbG stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden auf Antrag des Behinderten das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) fest. Die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung im Bereich des Schwerbehindertengesetzes ist entsprechend § 30 Abs. 1 BVG nach dem Ausmaß aller körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen unabhängig von ihren Ursachen zu bemessen (§§ 1; 3 Abs. 1 und 3 SchwbG).

Bei der Beurteilung des GdB steht die Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben im Vordergrund (vgl. BSGE 48, 82, 83 = BSG, SozR 3870 § 3 Nr. 4). Im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Behandlung hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz herausgegeben, die fortlaufend überarbeitet und 1996 neu veröffentlicht worden sind. Die darin aufgeführten GdB-Werte beruhen auf neuesten medizinischen Erkenntnissen; sie sollen einen Anhalt zur Ermittlung des GdB und zur Auslegung des § 1 SchwbG bilden. In diesem Sinne sind die Anhaltspunkte in der Regel anzuwenden, weil sie den Stand der medizinischwissenschaftlichen Lehrmeinung wiedergeben und damit als antizipiertes Sachverständigengutachten im Regelfall der gleichmäßigen Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des Schwerbehindertenrechts dienen (BVerfG, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6; BSG, NJW 1992, 455; SGb 1993, 579; Urteil des Senats, br 1995, 195).

Beim Kläger bestehen nunmehr als Teil-Behinderungen:

1. abgeheilter Morbus Scheuermann im Bereich der BWS und LWS mit flacher s-förmiger Skoliose, degenerative Veränderungen, Osteoporose, rezidivierende Nerven- und Muskelreizerscheinungen (GdB 30),

2. Hörminderung beidseits mit Ohrgeräuschen (GdB 15),

3. Sehminderung, vorwiegend links (GdB 10).

Hinsichtlich der Bewertung des GdB der Teil-Behinderung Nr. 1, die insbesondere zwischen den Beteiligten streitig ist, stützt sich der Senat auf das Gutachten des Pr vom 11.01.1999.

Der Senat ist an der Verwertung des Gutachtens des Sachverständigen nicht gehindert, weil dieser Facharzt für Innere Medizin und nicht für Orthopädie ist, wie der Kläger kritisiert. Zum einen war die Beauftragung eines internistischen Sachverständigen sinnvoll, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 06.07.1998 ein Attest des Dr. Kuhnen vom 02.07.1998 vorgelegt hat, aus dem sich eine Reihe von internistischen Diagnosen ergab. Zudem ist der Sachverständige dem Senat aus einer Vielzahl von Verfahren als kompetenter Gutachter bekannt, der in der Lage ist, die zur Beurteilung des GdB erforderlichen Befunde auch außerhalb seines Fachgebiets zu erheben. So ist auch im vorliegenden Fall vom Kläger keine konkrete Kritik am Gutachten des Sachverständigen erhoben worden. Auch wurden die mitgeteilten Befunde nicht bestritten.

Nach dem Gutachten des Pr bestehen beim Kläger degenerative Veränderungen im Bereich der gesamten Wirbelsäule, ausgeprägter im Bereich der unteren LWS. Funktional zeigte sich bei der Untersuchung des Klägers eine aufrechte, jedoch leicht nach vorne gebeugt Haltung der Wirbelsäule mit leichter Fehlhaltung im Sinne einer etwas vermehrten BWS-Kyphose bei gering abgeflachter LWS-Lordose und deutlicher rechtskonvexer Seitausbiegung der BWS mit leichter linkskonvexer Ausbiegung der LWS. Der Kläger klagte über Druck-, Klopf- bzw. Stauchungsschmerzen über der unteren HWS, oberen BWS, dem thorakolumbalen Übergang und der unteren LWS. Vermehrte Verspannungen zeigten sich in paravertebralen Weichteilen im Nacken-Schulterbereich. Die Funktion der Wirbelsäule wurde vom Sachverständigen als mäßig beschrieben. Der Fingerbodenabstand gelang bis ca. 15 cm. Die Funktionen beider unterer Extremitäten waren nicht beeinträchtigt.

Hinsichtlich der Osteoporose konnte Pr die typischen Kriterien einer solchen Erkrankung mit Rarifizierung der Knochenstruktur, Deckplatteneinbrüchen und Kompressionsfrakturen bzw. Wirbelkörperverformung nicht erkennen. Übereinstimmend mit dem Vorgutachten des Pr ist allerdings von einer fortgeschrittenen Osteoporose auszugehen, wie sich aus den verschiedenen Knochendichtemessungen ergibt.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach den Anhaltspunkten der GdB einer Osteoporose vor allem von den Funktionsbeeinträchtigungen und den Schmerzen abhängig ist. Eine ausschließlich messtechnisch nachgewiesene Minderung des Knochenmineralgehalts rechtfertigt dagegen nicht die Annahme eines GdB (Anhaltspunkte, S. 135). Hierauf hat D in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 17.03.1997 zutreffend hingewiesen. Der GdB der Teil-Behinderung Nr. 1 ist daher im vorliegenden Fall nicht aufgrund der messtechnisch festgestellten Knochendichte, sondern lediglich aufgrund der objektiven Funktionseinschränkungen zu ermitteln.

Nach den Anhaltspunkten 1996 (i.d.F. vom 22.09.1997) ergibt sich der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden in erster Linie aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulen-Verformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Wirbelsäulenschäden mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurzdauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) bedingen danach einen GdB von 10. Bei mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) wird ein GdB von 20 erreicht. Bei Wirbelsäulenschäden mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ist ein GdB von 30 festzustellen. Erst wenn Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen, was beim Kläger aber nicht der Fall ist, kann ein GdB von 30 bis 40 festgestellt werden (Anhaltspunkte 1996, Seite 139 f).

Hinsichtlich der GdB-Bewertung geht der Senat mit dem Beklagten davon aus, dass neben den von Pr beschriebenen Funktionseinschränkungen der gesamten Wirbelsäule zusätzlich Nerven- und Muskelreizerscheinungen bestehen. Deshalb ist schon ein GdB von 30 zu berücksichtigen, der allein von den Funktionseinschränkungen her aber nicht als ausgeschöpft erscheint.

Die Teil-Behinderung Nr. 2 (Hörminderung beidseits mit Ohrgeräuschen) bedingt nach den Anhaltspunkten einen GdB von 15. Es handelt sich um eine geringgradige Schwerhörigkeit beidseits, wobei nach dem Attest des D vom 02.12.1996 der Hörverlust beidseits 20 vH beträgt. Hierfür sehen die Anhaltspunkte einen GdB von 10 vor (a.a.O., Seite 72), der unter Berücksichtigung des von Dr. Hofmann attestierten Tinnitus auf 15 erhöht werden kann.

Die Teil-Behinderung Nr. 3 (Sehminderung, vorwiegend links) bedingt, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, einen Teil-GdB von 10. Bei einem Sehvermögen von rechts 0,9 und links 0,4 und fehlenden Gesichtsfeldausfällen kann ein höherer GdB nicht berücksichtigt werden (vgl. Anhaltspunkte 1996, S. 65).

Weitere Teil-Behinderungen bestehen beim Kläger nicht. Insoweit stützt sich der Senat auf das Gutachten des Pr.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts war die vom Kläger mit Schriftsatz vom 06.07.1998 vorgelegte ärztliche Bescheinigung des D vom 02.07.1998 zu berücksichtigen. Grundsätzlich erforscht das , die nach den Anhaltspunkten Voraussetzung für die Berücksichtigung eines GdB wäre (vgl. Anhaltspunkte 1996, S. 83), konnte vom internistischen Sachverständigen nicht festgestellt werden.

Weitere internistische Teil-Behinderungen konnten von Pr nicht objektiviert werden. Die jetzt diagnostizierte Fettstoffwechselstörung, die symptomlose Hyperurikämie, die leichte Glukosetoleranzstörung und die wahrscheinlich nutritiv bedingte Leberzellverfettung bedingen keinen GdB (Anhaltspunkte 1996, S. 120). Gleiches gilt für die symptomlose Aortensklerose (Anhaltspunkte 1996, S. 86).

Auszugehen ist für die Ermittlung des maßgeblichen Gesamt-GdB damit von Einzel-GdB-Werten von 30, 15 und 10, aus denen der Beklagte und das Sozialgericht zutreffend einen Gesamt-GdB von 30 gebildet haben.

Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vor, so ist der GdB nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen (§ 4 Abs. 3 SchwbG). Eine Addition der GdB-Werte der verschiedenen Einzel-Behinderungen findet nicht statt. Vielmehr sind im Rahmen einer funktionalen Gesamtschau alle Auswirkungen zu betrachten und abzuwägen. Zur Bildung des Gesamt-GdB ist festzustellen, wie die durch alle Störungen bedingten Funktionsausfälle gemeinsam die Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG beeinträchtigen.

Auch hierbei sind die vom BMA herausgegebenen Richtlinien in den Anhaltspunkten zu beachten. Danach führen in der Regel zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen mit einem GdB von 10 und ggf. auch mit einem GdB von 20 nicht zu einer wesentlichen Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung, auch wenn mehrere derartige Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen (vgl. Anhaltspunkte 1996, S. 35). Eine kleinere Behinderung mit einem GdB von 20 ist bei der Bildung des Gesamt-GdB nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf eine andere Behinderung besonders nachhaltig, verstärkend, auswirkt. Unberücksichtigt bleiben kann eine solche Behinderung dann, wenn sich die Auswirkungen völlig oder zum größten Teil überschneiden (Urteil des erkennenden Senats vom 15.10.1998, Az: L 4 Vs 68/98). Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist von der Teil-Behinderung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, hier dem GdB von 30 der Teil-Behinderung Nr. 1. Eine Erhöhung wegen des GdB von 15 der Teil-Behinderung Nr. 2 oder gar des GdB von 10 der Teil-Behinderung Nr. 3 konnte nicht erfolgen. Diese betreffen nur geringfügige Funktionsbeeinträchtigungen, die das Ausmaß der beim Kläger bestehenden Gesamtbehinderung nicht wesentlich erhöhen.

Die Berufung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Revisionszulassungsgründe (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.

Referenznummer:

KSRE039091027


Informationsstand: 06.03.2000