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Urteil
Aus Kulanz gewährte mehrmalige Kostenerstattung für medizinische Hilfsmittel begründet keinen Anspruch auf Ersatzbeschaffung

Gericht:

AG München


Aktenzeichen:

191 C 16669/03


Urteil vom:

09.04.2004


Die von einer Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus Kulanz gewährte mehrmalige Kostenerstattung für ein medizinisches Hilfsmittel führt nicht immer dazu, dass die Versicherung auch für eine Ersatzbeschaffung des Hilfsmittels einstehen muss.

Der nach einem im Jahre 1995 erlittenen Unfall querschnittsgelähmte Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert, seit 1996 auch pflegeversichert. Aufgrund ärztlicher Verordnung stellte die beklagte Versicherung dem Kläger Anfang 1996 einen sogenannten "Aktivrollstuhl" leihweise zur Verfügung. Die in der Folgezeit anfallenden Reparaturkosten wurden von der Versicherung teils aus der Krankenversicherung, teils aus der Pflegeversicherung bezahlt. Keine der Bedingungen beider Versicherungen sieht in ihrem Leistungskatalog die Einstandspflicht für einen Aktivrollstuhl vor. Deshalb übernahm die Beklagte sowohl die Leihgebühr als auch die Reparaturkosten ausdrücklich nur "aus Kulanz".

Da der Kläger damit rechnete, dass der in die Jahre gekommene Rollstuhl in naher Zukunft nicht mehr benutzbar sein würde, wollte er eine schriftliche Erklärung von der Versicherung, dass diese die Anschaffungskosten in Höhe von 2.300 Euro für einen Ersatz-Aktivrollstuhl übernehmen werde. Da die Versicherung dies verweigerte, kam der Fall vor das Amtsgericht München. Dort begehrte der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass die beklagte Versicherung zur Kostenübernahme verpflichtet sei.

Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Kostenersatz bestehe nicht, da ein Aktivrollstuhl nicht zu dem Pflichtleistungskatalog von Kranken- und Pflegeversicherung gehöre. Die Tatsache, dass die beklagte Versicherung unter jeweiligem ausdrücklichen Hinweis auf Kulanz die bisher angefallenen Kosten übernommen habe, begründe jedenfalls hier keine entsprechende Selbstbindung der Versicherung. Bisher seien noch keine Kosten angefallen, da der Ersatz-Aktivrollstuhl weder bestellt noch bezahlt worden sei. Aufgrund der ausdrücklichen Weigerung der Versicherung, die Kosten zu übernehmen, könne der Kläger auch in Zukunft nicht darauf vertrauen, dass die Versicherung die Kosten hierfür übernehmen werde. Ihm bleibe daher nur, hinsichtlich zukünftig anfallender Kosten wieder Kulanzanträge zu stellen, über die die Versicherung jeweils nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe.

Die Entscheidung ist rechtskräftig, da der Kläger seine zunächst eingelegte Berufung zum Landgericht München I zurückgenommen hat.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Arbeitsgerichtsbarkeit Bayern

Referenznummer:

R/R2139


Informationsstand: 30.09.2005