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Dokumentart(en): Zeitschriftenbeitrag Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Sicherer Transport durch Kraftknoten

Krankenkasse muss Kosten übernehmen

Bibliographische Angaben

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE)

Quelle:

Selbsthilfe, 2009, Heft 1, Seite 22-23, Wuppertal: Delphin-Werbung, ISSN: 0724-5572

Jahr:

2009

Der Text ist von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE)

Der Text steht in der Zeitschrift:
Selbsthilfe, Heft 1, Seite 22-23

Den Text gibt es seit:
2009

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Inhaltliche Angaben

Abstract:

Das steht in dem Text:

Das Landessozialgericht (LSG) Mainz hat entschieden, dass behinderte Kinder, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, Anspruch auf einen so genannten Kraftknoten haben. Bei einem Kraftknoten handelt es sich um ein Rollstuhlrückhaltesystem.

Des Landessozialgerichtes Mainz gab mit seinem Urteil vom 12. 02. 2008, Aktenzeichen: L 5 KR 129/07, der Klage eines jungen Mannes auf Kostenübernahme eines Kraftknotens statt. Er hatte geklagt nachdem die Krankenkasse seinen Antrag auf Versorgung mit einem Kraftknoten um zur Schule transportiert zu werden, abgelehnt hatte. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der Kraftknoten als Kraftfahrzeug-Zusatzgerät kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenkasse sei, sondern vielmehr dem Ausgleich der Folgen einer Behinderung im beruflichen, gesellschaftlichen und privaten Bereich diene.

In erster Instanz gewann der Kläger. Die von der Krankenkasse eingelegte Berufung verwies den Fall an das Landessozialgericht Mainz, das ebenfalls zugunsten des Klägers entschied. Das Gericht rechtfertigte sein Urteil mit dem Anspruch des Klägers auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich seien, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen.

Der Anspruch auf den ärztlich verordneten Kraftknoten, der ein Zubehör zu dem vorhandenen Elektrofahrstuhl darstellt, stimmt mit dem allgemeinen Anspruch auf das Hilfsmittel selbst überein, so das Gericht. Zudem hilft der Kraftknoten die bestehende Behinderung auszugleichen.

Ein Hilfsmittel sei von der Gesetzlichen Krankenversicherung immer dann zu gewähren, so das Landessozialgericht Mainz, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitige oder mildere und damit die Teilnahme am öffentlichen Leben in der Gemeinschaft betreffe. Nach Meinung des Landessozialgerichts Mainz zählt der Schulbesuch, für den der Kraftknoten unter anderem eingesetzt wird, dazu.

Wo bekommen Sie den Text?

Selbsthilfe
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde Ende 2015 eingestellt.
https://www.bag-selbsthilfe.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Selbsthilfe
Das Erscheinen der Zeitschrift wurde Ende 2015 eingestellt.
https://www.bag-selbsthilfe.de/

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Referenznummer:

R/ZS0066/7080

Informationsstand: 07.05.2009