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Urteil
Keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz - Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl durch die Krankenkasse

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 16 B 30/09 KR ER


Urteil vom:

15.07.2009


Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers (ASt.) ist nicht begründet.

Der Senat nimmt wegen der Begründung auf die - im Ergebnis und in der sehr ausführlichen Abwägung aller Argumente des ASt. unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - in jeder Hinsicht zutreffende erstinstanzliche Entscheidung Bezug, der sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage vollumfänglich anschließt, vgl. § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch das Vorbringen des ASt. im Beschwerdeverfahren die geltend gemachten Ansprüche auf Versorgung mit einem Aktivrollstuhl der Marke "Meyra" mit "Speedy-Duo-2-Antrieb" oder mit einem Elektrorollstuhl der Marke "Meyra Optimus II", wie er dem Kostenvoranschlag des Sanitätshauses N vom 14.08.2008 entspricht, nicht zu rechtfertigen vermag. Soweit der ASt. erneut vorträgt, es seien im - ländlichen - Nahbereich seiner Wohnung keine Ärzte und Fachärzte niedergelassen bzw. diese verfügten nicht über einen behindertengerechten Praxiszugang - wiederum ohne dies zu konkretisieren bzw. glaubhaft zu machen -, hat sich damit bereits das SG befasst und zu Recht entschieden, dass es nach der ständigen Rechtsprechung nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse ankomme und sich daraus kein Anordnungsanspruch herleiten lasse: Besonderheiten des Wohnortes können für die Hilfsmitteleigenschaft nicht maßgeblich sein (Bundessozialgericht (BSG) Sozialrecht (SozR) 3-2500 § 33 Nr. 31; BSG, Urt. vom 20.11.2008, Az.: B 3 KR 16/08 R, www.juris.de).
Auch der Hinweis des ASt. auf die seit März 2009 infolge eines beidseitigen Leistenbruches eingeschränkten Möglichkeiten seiner ihn pflegenden Ehefrau, den schweren Rollstuhl für den Außenbereich anzuheben, geht fehl. Es fehlt insoweit an einem Anordnungsgrund, einer besonderen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, die es gebieten könnte, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung herbeizuführen: Die Antragsgegnerin (AGn) hat dem ASt. im Hinblick auf die unwirtschaftliche Reparatur des vorhandenen, defekten Rollstuhls "Easy 200" verbindlich eine Versorgung mit einem Elektrorollstuhl der Marke "Optimus II", allerdings ohne weiteres Sonderzubehör, wie dies in dem o. g. Kostenvoranschlag des Sanitätshauses N aufgeführt ist, sowie darüber hinaus mit einem Leichtgewichtrollstuhl, der geeignet ist, im öffentlichen Nahverkehr transportiert zu werden, zugesagt. Der sonstige Vortrag des ASt. betrifft erkennbar nicht das vorliegende Verfahren, sondern richtet sich gegen die Pflegekasse.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

SG Duisburg Urteil vom 06.05.2009 - S 7 KR 14/09 ER

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Referenznummer:

R/R3415


Informationsstand: 21.01.2011