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Urteil
Krankenversicherung - Anspruch auf einen Elektrorollstuhl - ständiges Angewiesensein auf eine Begleitperson

Gericht:

SG Dresden 25. Kammer


Aktenzeichen:

S 25 KR 365/08


Urteil vom:

20.01.2010


Kurzbeschreibung:

Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten auch dann einen Elektrorollstuhl bezahlen, wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen ist. Allerdings muss der Betroffene in der Lage sein, den Rollstuhl im Straßenverkehr sicher zu führen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Dresden im Fall eines 70-jährigen Mannes entschieden, der schwer zuckerkrank ist und auch mit Folgeerscheinungen dieser Erkrankung kämpft.

Außerhalb seiner Wohnung kann der Kläger sich mit seinem Leichtrollstuhl nicht selbstständig fortbewegen. Beim Verlassen des Hauses begleitet ihn stets seine Ehefrau. Denn bei dem Kläger treten gelegentlich Unterzuckerungen auf. Die Ehefrau gibt ihm dann eine Spritze. Allerdings leidet sie selbst an gesundheitlichen Einschränkungen, sodass ihre Kräfte nicht mehr ausreichen, den Rollstuhl zu schieben. Der Arzt empfahl einen Elektrorollstuhl. Dies lehnte die beklagte Krankenkasse ab.

Das SG entschied dagegen, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen müsse. Die Bewegung im örtlichen Nahbereich sei ein Grundbedürfnis. Dieses müsse die Krankenkasse befriedigen. Solange der Kläger einen Elektrorollstuhl sicher und selbstständig bedienen könne, sei ihm ein solcher zu gewähren. Die Kasse dürfe ihn nicht darauf verweisen, dass eine Hilfsperson ihn schiebe. Das gelte selbst dann, wenn er auf ständige Begleitung angewiesen sei. Hinzu komme, dass seine Frau den Leichtrollstuhl aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bedienen könne.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD
SOZIALPORTAL

Tenor:

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2008 verurteilt, dem Kläger einen Elektrorollstuhl mit einer Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit auf 5 km/h zu gewähren.

II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger einen Rollstuhl mit Elektroantrieb bzw. einen Elektrorollstuhl zu gewähren hat.

Der 1940 geborene Kläger leidet als Folge eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ I unter anderem an Neuropathie und einem diabetischem Gangrän. Er wurde durch die Beklagte mit einem Leichtgewichtsrollstuhl versorgt. Der Kläger ist nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft in diesem Rollstuhl innerhalb des Nahbereiches der Wohnung fortzubewegen. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Darüber hinaus leidet der Kläger unter Hypoglykämien, die meistens nachts manchmal auch tagsüber auftreten. Aus diesem Grund verlässt der Kläger das Haus nur in Begleitung seiner Ehefrau, die über eine Ausbildung als Operationsschwester verfügt. Im Falle einer sich ankündigenden Hypoglykämie gibt sie ihm eine Glukosespritze.

Die Beklagte hatte dem Kläger im Juni 2007 eine elektrische Schiebehilfe für den Leichtgewichtsrollstuhl gewährt. Diese Schiebehilfe wurde im Januar 2008 durch den Kläger an das Sanitätshaus zurückgegeben.

Unter dem 09.01.2008 verordnete die behandelnde Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. H. dem Kläger einen elektrischen Zusatzantrieb für den vorhandenen Rollstuhl. Ausweislich eines Kostenvoranschlages vom 11.01.2008 der Firma Orthopädie-Service R. GbR belaufen sich die Kosten für einen solchen elektrischen Zusatzantrieb auf 5.238,14 EUR. Unter Vorlage der Verordnung und des Kostenvoranschlages beantragte der Kläger die Kostenübernahme für den elektrischen Zusatzantrieb. Im Rahmen des Antragsverfahrens nach Einholung einer Stellungnahme der gemeinsamen Hausärztin und nach Konsultation des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 31.01.2008 die Kostenübernahme für den Zusatzantrieb unter Verweis auf die im Juni 2007 gewährte Schiebehilfe ab.

Mit seinem unter dem 05.02.2008 eingelegten Widerspruch wies der Kläger darauf hin, dass die Schiebehilfe keine Möglichkeit mehr darstelle, da das Gerät zu schwer für seine Ehefrau sei. Die Schiebehilfe sei am 10.01.2008 an die Firma R. zurückgegeben worden. Im Widerspruchsverfahren kam es zu einem Besuch der Hilfsmittelberaterin der Beklagten Frau E ... Darüber hinaus gab die Beklagte ein Gutachten des MDK in Auftrag. Die MDK-Gutachterin kommt in dem Gutachten vom 20.03.2008 nach Aktenlage zu dem Ergebnis, dass eine selbständige Rollstuhlnutzung dem Versicherten nicht möglich und bei diabetesbedingtem Anfallsleiden und häufigen Unterzuckerungen auch nicht erlaubt sei. Sie verweist darauf, dass bei einem Zusatzantrieb die Radeinheiten abmontiert werden müssten und das 15 kg Gewicht pro Rad nicht unerheblich für die Hilfsperson sei. Dagegen sei die bereits zur Verfügung gestellte Schiebehilfe zu empfehlen. Die Förderung der Selbständigkeit sei im konkreten Fall bei notwendiger ständiger Begleitung des Versicherten nicht realistisch. Der Kläger wies im Widerspruchsverfahren darauf hin, dass seine Ehefrau gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, einen Rollstuhl mit Schiebehilfe zu schieben. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Da der Kläger an einem diabetesbedingten Anfallsleiden erkrankt sei und es häufig zur Unterzuckerung komme, sei es ihm nicht möglich den Rollstuhl zu bedienen und selbständig zu fahren.

Mit der am 08.07.2008 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Seiner Ehefrau sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich, den Rollstuhl mit Schiebehilfe zu schieben. Sie leide insbesondere unter den Folgen eines Bandscheibenvorfalls und einer Rotatoren-Manschettenruptur. Darüber hinaus leide sie an den Folgen eines Darmverschlusses im Jahr 2007. Ihr rechter Arm falle zum Schieben praktisch aus, so dass sie auch bei Verwendung der Schiebehilfe ausschließlich mit dem linken Arm schiebe. Das Schieben selber koste nicht so viel Kraft, da der Rollstuhl praktisch wie von selber laufe. Sie habe jedoch nicht mehr ausreichend Kraft, den Rollstuhl festzuhalten, unter Kontrolle zu halten und zu lenken. Darüber hinaus sei die Schiebehilfe zu schwer zum An- und Abmontieren. Hierzu müsse sie sich bücken und die sehr schwere Schiebehilfe wie einen Betonklotz ausheben bzw. wieder reinheben.

Er selber miete seit geraumer Zeit Elektrorollstühle von der Firma R ... Er habe keine Probleme diese zu steuern und es sei noch zu keiner kritischen oder gefährlichen Situation im Straßenverkehr gekommen. Er sei sich bewusst, dass seine Frau ihn außerhalb der Wohnung ständig begleiten müsse. Er genieße jedoch das selbständige Fahren mit dem Elektrorollstuhl, da dies so ziemlich das Einzige sei, was er noch selbständig machen könne. Es sei ihm mit einem Elektrorollstuhl auch möglich, kleinere Besorgungen in dem Zeitschriftenladen und dem Supermarkt, der sich bei ihm im Erdgeschoss des Hauses befindet, selbständig zu machen und den Briefkasten, den er mit einem Aufzug erreichen könne, zu leeren. Er habe zwar den E-Fix-Zusatzantrieb beantragt, weil er nicht so anspruchsvoll habe sein wollen. Ein Elektrorollstuhl habe jedoch den Vorteil, dass der Zusatzantrieb an den Greifreifenrollstuhl nicht durch seine gesundheitlich beeinträchtigte Frau montiert werden müsse.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31.01.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2008 zu verurteilen, die Kosten für einen Elektrorollstuhl zu übernehmen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl gehe über das Maß des Notwendigen hinaus. Der Kläger sei mit einem manuellen Rollstuhl ausgestattet. Sofern dieser mit einer Brems- und Schiebehilfe ausgestattet werde, sei auch das Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes gewahrt, zumal die Ehefrau den Kläger ohnehin ständig begleiten müsse. Dem Kläger werde durch den Elektrorollstuhl kein selbständiges Leben ermöglicht, da der Kläger sich auch mit dem Elektrorollstuhl von seiner Ehefrau nicht entfernen dürfe. Dass der Kläger vielleicht bei einem Stadtbummel ein anderes Schaufenster als seine Ehefrau betrachten wolle oder dass er schon zu einer Parkbank fahre, während seine Ehefrau noch ein Eis oder Ähnliches vom Imbissstand hole, könne nicht die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung begründen. Die Beklagte hat im Klageverfahren zwei weitere Besuche ihrer Hilfsmittelberaterinnen bei dem Kläger sowie ein Fahrtauglichkeitsgutachten bei der TÜV Süd Life Service GmbH veranlasst. Auf die Berichte der Hilfsmittelberaterinnen und das Gutachten wird Bezug genommen (vgl. Blatt 99, 136 ff. und 153 ff. der Gerichtsakte).

Das Gericht hat Befundberichte der den Kläger und seine Frau behandelnden Ärzte eingeholt, nämlich von der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. H., dem Facharzt für Augenheilkunde Dr. med. M. und von der Internistin/Diabetologin Dipl.-Med. H ... Auf die Befundberichte nebst den mit ihnen übersandten Unterlagen wird Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der Gerichtsakte, hier insbesondere auf die Niederschriften über den Erörterungstermin am 08.04.2009 und über die mündliche Verhandlung vom 20.01.2010 verwiesen. Die vorgenannten Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls.

Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24.05.2006, Az. B 3 KR 16/05 R).

Vorliegend ist die Gewährung eines Elektrorollstuhls erforderlich, um das anerkannte Grundbedürfnis der Bewegungsfreiheit zu befriedigen. Nach der Rechtsprechung umfasst dieses Grundbedürfnis die Möglichkeit, diejenigen Entfernungen zurückzulegen, die ein gesunder Mensch üblicherweise noch zu Fuß zurücklegt. Hierzu gehört, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang " an die frische Luft zu kommen" oder die – üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden – Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.08.2009 Az.: B 3 KR 8/08 R Rdnr. 15 m.w.N.). Der Kläger kann aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen dieses Grundbedürfnis nicht mehr mit dem ihm zur Verfügung gestellten Greifreifenrollstuhl befriedigen, sondern ist hierfür auf einen Elektroantrieb angewiesen.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger einen Elektrorollstuhl unter der Voraussetzung, dass die Fahrgeschwindigkeit auf 5 km/h begrenzt wird, selbständig bedienen kann. Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Eignungsgutachten zum Führen motorisierter Krankenfahrstühle vom 12.10.2009. Der Verkehrsmedizinische Gutachter Dr. F. sowie die Dipl.-Psych. M. sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger bei einer Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit des Elektrorollstuhls auf 5 km/h und bei ständiger Begleitung durch die Ehefrau in der Lage ist, einen Elektrorollstuhl sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Kammer folgt den Ausführungen der Gutachter. Das Gutachten wurde nach verkehrsmedizinischer Untersuchung, die ein ärztliches Untersuchungsgespräch und eine körperliche Untersuchung umfasste sowie einer umfangreichen verkehrspsychologischen Leistungsdiagnostik erstellt. Die Kammer geht ferner davon aus, dass die beiden Gutachter in der Einschätzung der Fahrtauglichkeit erfahren sind. Darüber hinaus wird die Einschätzung, dass unter den genannten Bedingungen keine Bedenken gegen die selbständige Nutzung eines Elektrorollstuhls bestehen, durch den behandelnden Augenarzt, die behandelnde Internistin und die behandelnde Hausärztin geteilt. Alle vorgenannten Ärzte sind davon überzeugt, dass der Kläger einen Elektrorollstuhl unter den genannten Bedingungen ohne Gefährdung seiner Person oder Dritter benutzen könnte.

Der Benutzung eines Elektrorollstuhls steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bei Ausfahrten auf die ständige Begleitung seiner Ehefrau angewiesen ist. Wie die Ehefrau des Klägers in dem Erörterungstermin anschaulich beschrieben hat, kündigt sich eine Hypoglykämie 10 bis 15 Minuten vorher an. Sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau sind seit Jahren mit den Symptomen vertraut. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger zwar bei Ausfahrten auf die ständige Begleitung seiner Ehefrau angewiesen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ehefrau ständig in unmittelbarer Nähe des Rollstuhls bleiben muss. Ein Elektrorollstuhl wird es dem Kläger ermöglichen sich auch kurze Strecken von seiner Ehefrau zu entfernen, um selbständig die allernächste Umgebung zu erkunden oder sogar ein Geschäft für eine kleine Besorgung selbständig aufzusuchen. Nach Ansicht der Kammer ist diese selbständige Bewegung von dem Grundbedürfnis der Fortbewegung umfasst, auch wenn die selbständige Fortbewegung begrenzt ist (vgl. zu dieser Problematik Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2008, Az.: 1 BvR 120/09). Ist eine selbständige Bewegung mit einem Elektrorollstuhl noch möglich, kann der Kläger nicht auf eine Schiebehilfe verwiesen werden (vgl. hierzu auch BSG Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R Rdnr. 20). Wie sehr der Bewegungsradius durch die Nutzung eines Elektrorollstuhls erweitert wird, hat der Kläger anschaulich in der mündlichen Verhandlung berichtet. Er war in der Lage, mit Hilfe des Aufzuges und eines ausgeliehenen Elektrorollstuhls in seinem Haus selber den Briefkasten zu seiner Wohnung zu leeren und die im gleichen Haus befindlichen Geschäfte aufzusuchen. Nach dem Eindruck, den das Gericht in dem Erörterungstermin und der mündlichen Verhandlung von den Persönlichkeiten des Klägers und seiner Ehefrau gewonnen hat, ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger die Nutzung des Elektrorollstuhls verantwortungsvoll gestalten und sich nur soweit von seiner Frau entfernen wird, als dass sie ihm rechtzeitig (d. h. innerhalb von 10 bis 15 Minuten) im Falle einer Hypoglykämie eine Glukosespritze verabreichen kann.

Darüber hinaus ist die Ehefrau des Klägers nach Überzeugung der Kammer nicht in der Lage, den vorhandenen Rollstuhl selbst unter Zuhilfenahme einer Schiebehilfe zu schieben. Die Angaben der Ehefrau des Klägers, dass sie aufgrund der Rotatorenmanschettenruptur, aufgrund derer sie nur mit dem linken Arm schieben kann, des Bandscheibenvorfalls sowie des Darmverschlusses im Jahre 2007 nicht mehr in der Lage ist, den Rollstuhl mit der Schiebehilfe zu schieben, sind glaubhaft und nachvollziehbar. Die vorgenannten Krankheiten sind durch medizinische Befunde belegt. Die behandelnde Hausärztin Dr. med. H. hat angegeben, dass die Ehefrau des Klägers kraftlos und nicht mehr belastbar ist. Die Angaben der Ehefrau des Klägers, dass sie insbesondere den Rollstuhl auch mit einer Schiebehilfe nicht mehr halten, lenken und in Gefahrensituationen kontrollieren könne, sind ebenfalls glaubhaft, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nur der linke Arm einsatzfähig ist. Darüber hinaus ist es der bandscheibengeschädigten Ehefrau des Klägers nicht zuzumuten, die relativ schwere Schiebehilfe jeweils an- und abzumontieren. Aus dem gleichen Grund stellt auch der elektrische Zusatzantrieb für den vorhandenen Greifreifenrollstuhl keine Versorgungsalternative dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Referenznummer:

R/R4545


Informationsstand: 07.04.2010