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Verwaltungsgerichtsbarkeit

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1 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026
2 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
3 Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Behinderten-Dreirads
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 7. Kammer — 7 K 375/24 — 28.08.2025
4 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
5 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
6 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
7 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
8 Nachteilsausgleich im 2. Juristischen Staatsexamen
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 7. Kammer — 7 L 819/25.WI — 29.04.2025
9 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
10 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 3. Kammer — 3 K 1041/24.KO — 31.03.2025
11 Schreibzeitverlängerung, Prüfungszweck, Nachteilsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 5 S 13/25 — 13.03.2025
12 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
13 Zustimmung zur Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Leipzig 5. Kammer — 5 K 1940/24 — 06.02.2025
14 Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 402/23 — 30.01.2025
15 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
16 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
17 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
18 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
19 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
20 Kostenerstattung bei Mehrfachbehinderung zwischen Träger der Jugend- und der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 1. Senat — 1 A 119/23 — 14.10.2024
21 Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während der Probezeit; Übergang auf die Stufenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 12. Kammer — PB 12 K 2931/23 — 11.09.2024
22 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
23 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
24 Zustimmung zur Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln 7. Kammer — 7 K 4302/22 — 25.06.2024
25 Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglied
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bautzen — 3 A 135/24 — 12.06.2024
26 Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 BV 21.3116 — 05.06.2024
27 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
28 Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage des SGB 9 § 32 erlassenen „Verordnung zur Weiterführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung - Teilhabeberatungsvertrag - EUTBV -"
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 5/23 — 31.01.2024
29 Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 5/23 — 31.01.2024
30 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 115/23 — 15.01.2024
31 Notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 3 K 2812/20 — 17.11.2023
32 Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 14 E 23.1992 — 02.11.2023
33 Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Studium über die Förderungshöchstdauer hinaus
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 15. Kammer — 15 K 6/22 — 13.09.2023
34 Anerkennung eines Dienstunfalls
Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig — 7 A 140/22 — 10.08.2023
35 Entschädigung wegen Benachteiligung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 1079/21 — 07.08.2023
36 Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 L 116/23 — 11.07.2023
37 Blindengeld nach dem GHBG: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 6. Kammer — 6 K 2208/18 — 12.05.2023
38 Kostenübernahme für den zugunsten einer Lehrkraft durchgeführten Einbau von automatisierten Türen in einem staatliches Gymnasium
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 7 BV 20.1905 — 20.04.2023
39 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
40 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 1652/20 — 06.03.2023
41 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 E 9/23 — 24.02.2023
42 Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 2926/20 — 22.02.2023
43 Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Diskriminierung
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 4878/20 — 10.02.2023
44 Zustimmung zur Kündigung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 5. Kammer — 5 A 3/23 HAL — 02.02.2023
45 Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 2 B 13/23 — 25.01.2023
46 Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Schwerbehindertenkündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 S 22.1559 — 20.12.2022
47 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 6 K 1628/19 — 20.12.2022
48 Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 23. Kammer — 23 K 8281/21 — 12.12.2022
49 Kündigungsschutzprozess - Ordentliche Kündigung - Arbeit und Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 266/22 — 24.11.2022
50 Gewährung von Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX für die behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Geistlichen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 11104/21 — 06.10.2022

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