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Verwaltungsgerichtsbarkeit

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1 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
2 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
3 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 14.22 — 18.07.2024
4 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
5 Zustimmung zur Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln 7. Kammer — 7 K 4302/22 — 25.06.2024
6 Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglied
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bautzen — 3 A 135/24 — 12.06.2024
7 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
8 Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 5/23 — 31.01.2024
9 Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage des SGB 9 § 32 erlassenen „Verordnung zur Weiterführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung - Teilhabeberatungsvertrag - EUTBV -"
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 5/23 — 31.01.2024
10 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 115/23 — 15.01.2024
11 Notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 3 K 2812/20 — 17.11.2023
12 Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 14 E 23.1992 — 02.11.2023
13 Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Studium über die Förderungshöchstdauer hinaus
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 15. Kammer — 15 K 6/22 — 13.09.2023
14 Anerkennung eines Dienstunfalls
Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig — 7 A 140/22 — 10.08.2023
15 Entschädigung wegen Benachteiligung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 1079/21 — 07.08.2023
16 Zustimmung des Integrationsamts zu einer Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 L 116/23 — 11.07.2023
17 Kostenübernahme für den zugunsten einer Lehrkraft durchgeführten Einbau von automatisierten Türen in einem staatliches Gymnasium
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 7 BV 20.1905 — 20.04.2023
18 Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat — 11 L 2/21 — 31.03.2023
19 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 1652/20 — 06.03.2023
20 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 E 9/23 — 24.02.2023
21 Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 2926/20 — 22.02.2023
22 Zustimmung zur Kündigung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 5. Kammer — 5 A 3/23 HAL — 02.02.2023
23 Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 2 B 13/23 — 25.01.2023
24 Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Schwerbehindertenkündigung
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 S 22.1559 — 20.12.2022
25 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 6 K 1628/19 — 20.12.2022
26 Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 23. Kammer — 23 K 8281/21 — 12.12.2022
27 Kündigungsschutzprozess - Ordentliche Kündigung - Arbeit und Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 266/22 — 24.11.2022
28 Gewährung von Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX für die behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Geistlichen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 11104/21 — 06.10.2022
29 Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K1636/22. F — 29.08.2022
30 Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Menschen mit einer Schwerhinderung - alternierende Telearbeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 5. Kammer — 5 A 67/21 MD — 25.08.2022
31 Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz - Blindheit - Grad der Behinderung (GdB) von 100
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 B 178/22 — 08.08.2022
32 Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch bei nur interner Ausschreibung
Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 3. Kammer — 3 B 103/22 — 13.07.2022
33 Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 A 4.21 — 07.07.2022
34 Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: VG Neustadt a. d. Weinstrasse 2. Kammer — 2 K 80/22.NW — 07.07.2022
35 Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 883/21.Z — 23.06.2022
36 Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 1 WB 39.21 — 15.06.2022
37 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erfordernis der Durchführung eines sogenannten "BEM-Verfahrens"
Gericht und Aktenzeichen: OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat — 2 LZ 537/21 OVG — 08.04.2022
38 Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen 2. Senat — 2 LA 171/20 — 06.04.2022
39 Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Hessen 1. Senat — 1 B 308/21 — 30.03.2022
40 Entfernung eines Pendeltors - Barrierefreiheit - Beschwerdeverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — 11 B 131/22 — 24.02.2022
41 Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg — 1 S 3107/21 — 10.02.2022
42 Anerkennung einer Coronainfektion eines Lehrers als Dienstunfall oder Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 5. Kammer — 5 K 1819/21 — 02.02.2022
43 Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Einstellung in ein Beamtenverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 4. Kammer — 4 K 1036/20 — 28.01.2022
44 Gewährung eines Nachteilsausgleiches - Schwerhörigkeit - Hilfsmittel zur Kommunikation
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 12. Kammer — 12 K 157.19 — 26.01.2022
45 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
46 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
47 Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 26. Kammer — 26 K 1639/18 — 10.12.2021
48 Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 12. Kammer — 12 A 49/19 — 09.12.2021
49 Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; Ermessensfehlgebrauch; gestuftes Auswahlverfahren; Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 132/21 — 29.11.2021
50 Stundenhöhe und den Stundensatz für eine begleitende Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz)
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 5 K 3381/19 — 24.11.2021

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