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Urteil
Grundurteil - Bindungswirkung eines Urteils - Rentenanspruch während einer Rehabilitationsmaßnahme - Übergangsgeld - klarstellende Gesetzesänderung

Gericht:

BSG 5b. Senat


Aktenzeichen:

5b RJ 90/83


Urteil vom:

02.10.1984


Grundlage:

  • SGG § 130 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1241d Abs 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241d Abs 2 S 1 Fassung 1980-08-18

Orientierungssatz:

Grundurteil - Bindungswirkung eines Urteils - Rentenanspruch während einer Rehabilitationsmaßnahme - Übergangsgeld - klarstellende Gesetzesänderung:
1. Die Bindungswirkung eines gerichtlichen Urteils reicht soweit wie der in der Entscheidungsformel enthaltene Gedanke. Sie erfaßt den gesamten Subsumtionsschluß, der die Grundlage für den Ausspruch des Gerichts bildet (vgl BSG 27.1.1977 7 RAr 121/75 = SozR 1500 § 77 Nr 20).

2. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Inhalt und Wirkung sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht zu beurteilen, welches zZt des anspruchsbegründenden Ereignisses oder Umstandes gegolten hat, sofern nicht später in Kraft gesetztes neues Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt (vgl BSG 27.4.1982 1 RA 71/80 = SozR 2200 § 1241 Nr 21).

3. Obwohl § 1241d Abs 2 S 1 RVO erst in der am 1.1.1981 in Kraft getretenen Fassung bestimmt, daß die eigentlich angefallene Berufsunfähigkeitsrente oder Erwerbsunfähigkeitsrente während einer Rehabilitationsmaßnahme nur im Falle einer Übergangsgeldzahlung nicht gewährt werden soll, hat die gleiche Regelung schon vor diesem Zeitpunkt gegolten. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des § 1241d Abs 2 S 1 RVO durch das SGB 10 lediglich eine Klarstellung vorgenommen. Das bedeutet, daß die Vorschrift auch für die Vergangenheit in der geänderten Fassung anzuwenden ist (vgl BSG 30.5.1984 5a RKn 3/84). Sonstiger

Orientierungssatz:

1. Wird in einem Urteil ausgesprochen, daß die Beklagte der Klägerin "ab 1.7.1978 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit" zu gewähren habe, dann handelt es sich dabei um ein Grundurteil, das lediglich dem bisherigen Streit darüber ein Ende machte, ob der Klägerin überhaupt seit dem 1.7.
1978 ein Rentenanspruch zustand. Wie hoch die zu erbringende Leistung war, sollte anschließend der Entscheidung der Verwaltung vorbehalten bleiben. § 130 SGG stellt insoweit den Fall einer zulässigen Rückverweisung der Sache an die Verwaltung dar. Durch ein zusprechendes Grundurteil wird der Anspruch bejaht; das Gericht wird lediglich von notwendigen Feststellungen über die Höhe des Anspruchs entlastet, die der Versicherungsträger einfacher treffen kann.

Rechtszug:

vorgehend SG Speyer 1983-02-04 S 7 J 675/82
vorgehend LSG Mainz 1983-08-22 L 2 J 66/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE025680118


Informationsstand: 01.01.1990