Urteil
Erforderlichkeit einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

1. Eine berufliche Fortbildungsmaßnahme kann im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nicht bereits dann gefördert werden, wenn sie für den Beschädigten nützlich und gewinnbringend ist, sondern erst dann, wenn sie für dessen berufliche Eingliederung iSd BVG § 26 "erforderlich" ist. Das ist nur dann der Fall, wenn die Maßnahme nach den Umständen des Einzelfalles für den Beschädigten notwendig ist, um im Wettbewerb mit Nichtbeschädigten konkurrenzfähig zu bleiben.

2. Der Besuch einer juristischen Tagung durch einen kriegsblinden Rechtsanwalt ist nur in Ausnahmefällen iSd BVG § 26 "erforderlich".

vorgehend VG Gelsenkirchen 1979-02-15 2 K 297/76