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Urteil
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Einzelbeförderung - Dialysebehandlung - Möglichkeit des Sammeltransports - Berechtigung der Krankenkasse zur Auswahl eines Leistungsanbieters durch individuellen Preisvergleich

Gericht:

LSG Halle (Saale) 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 7/98


Urteil vom:

21.09.1999


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Besteht für eine Versicherte die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Sammeltransportes zur Dialyse fahren zu lassen, so ist die teuere Beförderung als Einzelfahrgast nicht notwendig iS von § 61 Abs 1 Nr 3 SGB 5. Dagegen spricht nicht, daß der Versicherte grundsätzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels und auch der Krankentransportleistungen frei auswählen kann (vgl BSG vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 = SozR 3-2500 § 133 Nr 1). 2. § 133 SGB 5 verbietet nicht, zwischen einzelnen Anbietern auf der Grundlage eines individuellen Preisvergleiches auszuwählen (vgl BSG vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 = aaO). Etwas anderes als eine solche Auswahl stellt auch die Ausschreibung und die daran anschließende Vergabe von Sammeltransporten an bestimmte Taxiunternehmer nicht dar. Diese Praxis der Krankenkassen ist auch nicht wettbewerbswidrig.

Verfahrensgang: vorgehend SG Stendal 1997-10-22 S 4 Kr 13/97 Urteil anhängig BSG B 3 KR 2/00 R

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE078140418


Informationsstand: 06.03.2000