1. Besteht für eine Versicherte die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Sammeltransportes zur Dialyse fahren zu lassen, so ist die teuere Beförderung als Einzelfahrgast nicht notwendig iS von § 61 Abs 1 Nr 3
SGB 5. Dagegen spricht nicht, daß der Versicherte grundsätzlich den Lieferanten des jeweiligen Heil- oder Hilfsmittels und auch der Krankentransportleistungen frei auswählen kann (vgl
BSG vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 = SozR 3-2500 § 133 Nr 1). 2. § 133
SGB 5 verbietet nicht, zwischen einzelnen Anbietern auf der Grundlage eines individuellen Preisvergleiches auszuwählen (vgl
BSG vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 = aaO). Etwas anderes als eine solche Auswahl stellt auch die Ausschreibung und die daran anschließende Vergabe von Sammeltransporten an bestimmte Taxiunternehmer nicht dar. Diese Praxis der Krankenkassen ist auch nicht wettbewerbswidrig.
Verfahrensgang: vorgehend SG Stendal 1997-10-22 S 4 Kr 13/97 Urteil anhängig
BSG B 3 KR 2/00 R
