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Urteil
Übertragung von Rentenanwartschaften - Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

Gericht:

LSG Essen 14. Senat


Aktenzeichen:

L 14 RJ 84/01


Urteil vom:

17.05.2002


Orientierungssatz:

Zur Erstattung von Leistungen zur Rehabilitation durch den Träger der Versorgungslast gemäß § 225 Abs 1 SGB 6, nachdem im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften übertragen worden sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen zur Rehabilitation nach Maßgabe des § 225 Abs. 1 Sozialgesetzbuch -- Sechstes Buch (SGB VI).

Die Klägerin hat als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen der Rehabilitation an Personen erbracht, bei denen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften begründet worden sind ( sogenanntes Quasi-Splitting § 1587 b Bürgerliches Gesetzbuch -- BGB --).

Mit insgesamt 12 Anforderungsschreiben vom 27.10.1997 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Träger der beamtenrechtlichen Versorgungslast für das Kalenderjahr 1996 Erstattungsforderungen in Höhe 1. 771.011,91 DM nach § 225 Abs. 1 SGB VI geltend. In gleicher Weise erhob sie mit Schreiben vom 27.01.1998 für das Kalenderjahr 1997 Forderungen in Höhe von 2.702.289,08 DM. Von diesen Forderungen entfallen für das Jahr 1996 468.060,14 DM und für das Jahr 1997 264.291,90 DM auf erbrachte Leistungen zur Rehabilitation. Die Höhe dieser errechneten Forderungen ist zwischen den Beteiligten unbestritten. Verwaltungsakten bestehen insoweit nicht. Die Abrechnungen der anteiligen Leistungen werden pauschaliert in einer Sammelanforderung zusammengefasst. Während die auf Rentenleistungen entfallenden Forderungen vom Beklagten erstattet wurden, wird die Erstattung der auf Reha-Leistungen entfallenden Forderungen abgelehnt.
Die Klägerin hat ihre am 09.07.1999 erhobene Klage auf Erstattung der erbrachten Leistungen zur Rehabilitation auf § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI gestützt. Danach werden die Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung auf Grund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begründet worden seien, von dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet. Welche Aufwendungen im Einzelnen zu erstatten seien und wie der zu erstattende Betrag zu berechnen sei, ergebe sich aus der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 11.03.1980 (BGBl. I S. 280) in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 20. 12.1985 (BGBl. I S. 2553). Diese Verordnung gelte, auch wenn sie zu § 1304 b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 83 b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) erlassen worden sei, auch nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 ab dem 01.01.1992 fort, da der Gesetzgeber bislang von der zu § 225 SGB VI gem. § 226 SGB VI bestehenden Verordnungsermächtigung noch keinen Gebrauch gemacht habe. Deshalb sei eine entsprechende Anwendung der früheren Verordnung erforderlich. Dies zeige auch der seit Januar 2001 vorliegende Entwurf einer neuen Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung, mit deren Inkrafttreten die Vorschriften der früheren Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung ausdrücklich aufgehoben würden. Einer solchen Aufhebung bedürfe es nur unter der Voraussetzung, dass die alte Verordnung fortgegolten habe. In dieser Weise sei auch bis 1996 einvernehmlich verfahren worden.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, der klare Wortlaut des § 225 Abs. 1 SGB VI könne nicht durch einen Hinweis auf die bis 31.12.1991 geltende Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung relativiert werden. Da der Gesetzgeber von der neuen Verordnungsermächtigung des § 226 Abs. 1 SGB VI (bislang) keinen Gebrauch gemacht habe, sei die alte -- zur RVO bzw. zum AVG ergangene Verordnung nicht weiter anzuwenden. Außerdem könnten nach dem Wortlaut des § 225 Abs. 1 SGB VI nur Leistungen erfasst werden, die auf dem Versorgungsausgleich beruhten. Das Anrecht auf die erbrachten Leistungen habe der Ausgleichsberechtigte im Sinne des § 225 SGB VI nur dann im Versorgungsausgleich erworben, wenn die im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der individualisierte Anspruch nach Art, Grund, Höhe oder Dauer nicht oder nicht in dem gegebenen Umfang entstanden wäre (BSG, Urteil vom 14. 05.1996 -- Az.: 4 RA 22/95 in: SozR 3-5795 § 4 Nr. 6). Unter diesem Gesichtspunkt sei es folgerichtig, keine Leistungen zu erstatten, die in gleicher Weise auch ohne den Versorgungsausgleich bewilligt worden wären. Denn durch derartige Leistungen sei der Rentenversicherungsträger nicht aus dem Versorgungsausgleich belastet. Demgemäß könne § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung, dem noch die frühere, aufgrund der neuen Rechtsprechung nicht mehr haltbare Auslegung zugrundeliege, wonach Reha-Leistungen stets auf dem gesamten Versicherungsverhältnis beruhten (so die aufgegebene Rechtsprechung des BSG vom 20.04.1993 -- 4 RA 4/92 in: SozR 3-5795 § 4 Nr. 5), nicht herangezogen werden.

Mit Urteil vom 24.04.2001 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der zwischen den Beteiligten dem Grunde nach unstreitigen Kosten für erbrachte Leistungen zur Rehabilitation in der geltend gemachten Höhe gem. § 225 Abs. 1 SGB VI. Wie dem Wortlaut des Abs. 1 Satz 1 der zitierten Vorschrift zu entnehmen sei, werde dem Rentenversicherungsträger ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gewährt, die "aufgrund" der im Wege des Quasi-Splittungs begründeten Rentenanwartschaften erbracht worden seien. Dabei regele die Grundnorm des § 225 Abs. 1 SGB VI zunächst lediglich die Erstattungspflicht dem Grunde nach, nicht aber Berechnung und Durchführung der nach Abs. 1 Satz 1 zu erstattenden Aufwendungen. Nach § 226 Abs. 1 SGB VI könne die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Dies sei in der Geltung des neuen Rechts seit dem 01.01.1992 bislang nicht geschehen. Nach Auffassung der Kammer könne die bisherige Versorgungsausgleichs- Erstattungsverordnung vom 11.03.1980 in der Fassung der Verordnung vom 20.12.1985 nicht zur Anwendung kommen, da sie lediglich auf das bis zum 31.12.1991 geltende Recht abstelle. Die aufgrund des Art. 4 des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14.06.1976 (BGBl. I S. 1477) erlassene Verordnung regele Berechnung und Durchführung der nach § 1304 b Abs. 2 Satz 2 RVO durchzuführenden Erstattung. Da diese Bezugsvorschrift des § 1304 b RVO ihre Gültigkeit zum 31.12.1991 verloren habe und eine Fortgeltung der zu diesem Paragraphen erlassenen Verordnung vom Gesetzgeber nicht angeordnet worden sei, könne von einer Fortgeltung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung nicht ohne weiteres ausgegangen werden. In Art. 4 des Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14.06.1976 sei ausdrücklich nur eine Verordnungsermächtigung in Bezug auf § 1304 b RVO bzw. 83 b AVG geregelt worden. Durch den Wegfall der RVO- und AVG-Vorschriften laufe die Regelungen in Art. 4 leer. Sollte sich die frühere Versorgungsausgleichs- Erstattungsverordnung mit Inkrafttreten des SGB VI nun auf § 226 SGB VI stützen, müsste diese Vorschrift gem. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes auch als Ermächtigungsgrundlage zitiert sein. Eine Missachtung des Zitiergebotes führe zur Nichtigkeit der Verordnung (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 16/ 99 R).
Überdies sei nach dem eindeutigen Wortlaut des § 225 Abs. 1 SGB VI eine Kausalitätsprüfung notwendig, d.h. die Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers seien nur dann vom Träger der Versorgungslast zu erstatten, wenn es ohne den Versorgungsausgleich in seiner Gesamtheit überhaupt nicht oder nicht im festgesetzten Umfang zu einer Leistungserbringung an den Ausgleichsberechtigten bekommen wäre (BSG, Urteil vom 09.11.1999, a.a.O.).Im Falle von Rehabilitationsmaßnahmen müsse daher geprüft werden, ob der Leistungsbezieher bzw. der Ausgleichsberechtigte auch ohne eine familiengerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung gehabt hätte, ob also eine Leistung zur Rehabilitation überhaupt in Frage gekommen wäre. Ein Erstattungsanspruch werde also erst dann begründet, wenn gerade durch die im Wege des Versorgungsausgleichs erlangten Rentenanwartschaften der Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung in Bezug auf eine zu gewährende Reha-Leistung begründet werde. Nur in diesem Falle könne davon ausgegangen werden, dass durch die Entscheidung des Familiengerichts beim Ausgleichsberechtigten Rentenanwartschaften begründet würden, denen keine Beitragszahlungen gegenüberstünden. Nur hier sei es erforderlich, dass der zuständige Rentenversicherungsträger auch einen adäquaten Ausgleich erhalte. Habe der Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Leistung zur Rehabilitation auch ohne die im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Anwartschaften bestanden, sei die Erstattung nach § 225 Abs. 1 SGB VI nicht vorgesehen, da in diesem Falle nicht "aufgrund" von übertragenen Rentenanwartschaften Aufwendungen erbracht worden seien. Nach Auffassung der Kammer sei aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelung, die keine Ergänzung oder Erläuterung durch eine neue nach § 226 SGB VI zu erlassende Verordnung gefunden habe, eine andere Beurteilung nicht möglich.

Gegen das am 31.05.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 07.06.2001 Berufung eingelegt.

Unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vertritt die Klägerin weiterhin die Ansicht, ihr Anspruch beruhe letztlich unmittelbar auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 11.03. 1980 in der Fassung vom 20.12.1985, so dass eine Kausalitätsprüfung in dem vom Sozialgericht dargestellten Umfang nicht stattfinden müsse. In der bei Klageerhebung noch im Entwurfstadium befindlichen neuen Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 09. Oktober 2001 (BGBl 2001, Teil I § 2628) sei jedoch aufgrund massiver Bedenken mehrerer Bundesländer die bisherige pauschalierende Betrachtungsweise nunmehr durch eine konkrete Betrachtungsweise bezüglich der hier im Streit befindlichen Reha-Kosten ersetzt worden. Dadurch werde für Abrechnungszeiträume ab dem 01.01.2001 eine Regelung im Sinne der Auffassung des Berufungsbeklagten geschaffen. Dies könne jedoch nicht gelten für die hier maßgebenden Anspruchszeiträume bis zum 31.12.2000. Im Übrigen ergebe sich die Gültigkeit der bisherigen Erstattungsverordnung auch über den 31.12.1991 hinaus eindeutig aus § 4 Satz 2 der neuen Verordnung sowie aus der Begründung zu dieser Vorschrift vom 09. Oktober 2001.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.04.2001 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die für die Kalenderjahre 1996 und 1997 erbrachten und geltend gemachten Kosten für die Rehabilitationsleistungen in Höhe von 732.352,04 DM zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz ( SGG) als echte Leistungsklage zulässige Klage aus zutreffenden Gründen abgewiesen. Nach eigener Sach- und Rechtsprüfung sieht der Senat gem. § 153 Abs. 2 von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da er die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Der geltend gemachte Anspruch findet seine Grundlage für den hier betroffenen Erstattungszeitraum allein und unmittelbar in der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 225 SGB VI, der gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI für alle Erstattungsfälle ab 01.01.1992 anzuwenden ist, ohne dass es eines Rückgriffs auf die Erstattungsverordnung bedarf. Dabei kann nach Ansicht des Senats dahinstehen, ob die bisherige Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung von 1980 wegen des Verstosses gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die jeweils aktuelle Ermächtigungsnorm zu benennen, zum 01.01.1992 nichtig geworden ist, wenngleich das nachträgliche Erlöschen einer Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung ohne Einfluss auf den Rechtsbestand einer während ihres Bestehens ordnungsgemäß erlassenen Rechtsverordnung ist. Gleiches gilt, wenn die Ermächtigung durch eine neue ersetzt wird (Bundesverfassungsgericht -- BVerfGE 12, 341 (346). Rechtsverordnungen sind abgeleitete Rechtsquellen und Ausdruck einer delegierten Rechtsetzung. Ihr Inhalt leitet sich vom Gesetz ab und nicht umgekehrt (vgl. u.a. BSG SozR 3100 § 30 Nr. 52). Auch die vorliegende Erstattungsverordnung ist über die zugrundeliegende Ermächtigung zu interpretieren und kann gegenüber der Ermächtigungsnorm keine abweichende materielle Regelung dahingehend treffen, welche Leistungen ihrer Art nach erstattungsfähig sind. Selbst wenn man daher § 1 Abs. 1 Nr. 6 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung in der bisherigen Fassung weiterhin anwenden wollte, könnte dies nur im Kontext zu § 225 Abs. 1 SGB VI geschehen, so dass die vom Sozialgericht unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen BSG-Rechtsprechung eingehend dargelegten Kausalitätserwägungen zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 14.05.1996 -- B 4 RA 22/ 95 -- sowie ebenfalls BSG-Urteil vom 09.11.1999 -- B 4 RA 16/99 R -- SozR 3 -- 2600 § 225 Nr. 2). Mithin können nur solche Rehabilitationsleistungen erstattet werden, die ohne die im Wege des Quasi-Splittings begründeten Rentenanwartschaften nicht hätten bewilligt werden können (a. A. Schmitz, Amtliche Mitteilungen LVA Rheinprovinz 2001, 485 f.).

Die neue Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs vom 09. Oktober 2001 (BGBl. 2001, Teil 1, S. 2628) die gem. § 3 VAErstVO erstmals auf die Erstattung der im Jahre 2001 entstehenden Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung Anwendung findet, erlaubt keine andere Beurteilung. Im Gegenteil wurde hier -- wie die Klägerin einräumt -- die vom BSG entwickelte konkrete Betrachtungsweise zugrunde gelegt, so dass ein pauschales Abrechnungsverfahren ausgeschlossen ist. Danach bestimmt § 1 Abs. 2 S. 1 der VO, dass vorbehaltlich von Satz 2 alle Aufwendungen, die dem Träger der Rentenversicherung aufgrund von begründeten Rentenanwartschaften erwachsen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören. In einer abschließenden Aufzählung werden aber in Abs. 2 S. 2 Ziffer 1 Aufwendungen, die durch Leistungen entstehen, die auch ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs zu erbringen gewesen wären und deren Höhe durch den Versorgungsausgleich nicht berührt werden, nicht in die Erstattungspflicht einbezogen.
Hieraus wird deutlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber den Vorgaben des BSG in seiner neueren Rechtsprechung folgt. Nach Ansicht des Senats ist deshalb auch für Erstattungszeiträume vor dem 01.01.2001 diese Gesetzesinterpretation zugrunde zu legen. Nähere Überlegungen dazu, warum der Gesetzgeber im Rahmen der neuen Erstattungsverordnung in § 4 S. 2 das Außerkrafttreten der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung vom 11. März 1980 ausdrücklich geregelt hat, erscheinen entbehrlich. Dies mag der Klarstellung dienen, ändert aber nichts daran, dass der alten Verordnung angesichts der eindeutigen Vorschrift des § 225 SGB VI jedenfalls ab dem 01.01.1992 ein eigenständiger Anspruchscharakter fehlt.

Mithin können auch in dem hier streitigen Erstattungszeitraum für die Abrechnung der Reha-Kosten nur solche Leistungen miteinbezogen werden, die bei Hinwegdenken des Versorgungsausgleichs nicht hätten erbracht werden können. Ob und in welchem Umfang dies bei den der Erstattungsforderung zugrunde liegenden einzelnen Leistungsfällen angenommen werden kann, brauchte der Senat nicht zu entscheiden. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung vergleichsweise dahingehend geeinigt, dass im Falle der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts über die Frage der Erstattung von Aufwendungen für die Reha-Leistungen im Einzelfall eine gesonderte Prüfung und Berechnung für die streitigen Jahre 1996/1997 erfolgen kann, die nicht Gegenstand dieses Rechtsstreites ist.
Der Senat ist daher nicht gehalten, im Wege eines Zwischenurteils nach § 130 Abs. 2 SGG zu entscheiden.
Aus alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

Referenznummer:

KSRE033310308


Informationsstand: 10.03.2003