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Urteil
Bescheidrücknahme - Vorbehaltsbescheid - Auslegung eines Verwaltungsaktes - Vertrauensschutz bei Widerrufsvorbehalt

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 33/82


Urteil vom:

10.08.1983


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 |
  • BVG § 30 Abs 4 |
  • BVG § 30 Abs 5 |
  • SGB 10 § 47 Fassung 1980-08-18 |
  • SGB 1 § 42 Fassung 1975-12-11 |
  • BVG § 60a Abs 1 S 1 |
  • BVG § 60a Abs 1 S 2 |
  • BVG § 60a Abs 2 |
  • KOVVfG § 22 Abs 4 |
  • SGB 10 § 48 Fassung 1980-08-18

Orientierungssatz:

Bescheidrücknahme - Vorschußzahlung - vorläufige Feststellung - Vorbehaltsbescheid - Auslegung eines Bescheides / Verwaltungsaktes (Vorbehalts) - Vertrauensschutz bei Widerrufsvorbehalt:

1. Nach § 48 SGB 10 kann ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nur wegen nachträglicher Änderung von Verhältnissen, die bei seinem Erlaß bestanden, für die Zukunft aufgehoben werden. Die Vorschrift berechtigt nicht zur Rücknahme aufgrund von nachträglich gewonnenen Erkenntnissen über rechtserhebliche Tatsachen, die objektiv bereits zZt der Entscheidung gegeben waren.

2. Ist die Versorgungsleistung nach § 60a Abs 1 S 1 iVm § 60a Abs 2 BVG endgültig festgestellt worden, so kann die getroffene Entscheidung aufgrund eines allgemeinen Widerrufsvorbehaltes nicht wie eine vorläufige Festsetzung, dh in entsprechender Anwendung des § 60a Abs 1 S 2 BVG, behandelt werden. Aus der Ausnahmevorschrift des § 60a Abs 1 S 2 BVG läßt sich keine allgemeine Befugnis ableiten, immer dann, wenn noch Ermittlungen über Voraussetzungen einer Versorgungsleistung erforderlich sind, aber der Versorgungsberechtigte an einer baldigen Auszahlung interessiert ist, den Anspruch bloß vorläufig mit einer Rechtsfolge entsprechend jener Vorschrift festzustellen.

3. Zur Auslegung bzw Umdeutung eines begünstigenden Verwaltungsaktes/Bescheides (hier: mit Widerrufsvorbehalt)
4. Der Versorgungsberechtigte kann auf den Bestand der erhaltenen Leistung vertrauen, wenn der Versorgungsverwaltung seit dem Erlaß des Bescheides, in dem sie den Berufsschadensausgleich vorbehaltlich der Prüfung nach § 30 Abs 5 BVG festgesetzt hat, mehrere Anpassungsbescheide erteilt hat, in denen der Berufsschadensausgleich vorbehaltlos nach § 30 Abs 3 und 4 BVG festgestellt wurde. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Zur Frage, wie in einem Bescheid mit endgültiger Feststellung des Berufsschadensausgleichs der Zusatz zu werten ist: "Die Prüfung nach § 30 Abs 5 BVG erfolgt nach Eingang der Versichertenakten der Landesversicherungsanstalt. Insoweit ergeht der Bescheid unter Vorbehalt", wenn nachfolgende Bescheide keinerlei Vorbehalte mehr enthalten. Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1984-05-16 9b RU 48/82 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Reutlingen 1982-05-24 S 1 V 505/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015111119


Informationsstand: 01.01.1990