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Urteil
Nachforderung von Ausgleichsabgabe nach SchwbG Paragraph 8

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 14. Senat


Aktenzeichen:

14 S 1267/85


Urteil vom:

29.10.1986


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die widerspruchslose Entgegennahme der Anzeige nach SchwbG § 10 Abs 2 war unter der entsprechenden Geltung von Vorschriften der Reichsabgabenordnung für die Ausgleichsabgabe nach SchwbG § 8 (Vergleiche KAG BW aF §§ 3, 12) ein die Ausgleichsabgabe festsetzender formloser, der Bestandskraft fähiger Abgabenbescheid.

2. Unter der entsprechenden Geltung von Vorschriften der AO 1977 bis zur Änderung von KAG BW § 12 mit Wirkung vom 1981-11- 06 hatte die Anzeige nach SchwbG § 10 Abs 2 auf die Abgabepflicht die einer Steueranmeldung entsprechende Wirkung.

3. Zur Zulässigkeit der Nachforderung von Ausgleichsabgaben in den genannten Zeiträumen.

4. Zur Frage, ob einer Nachforderung der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht, wenn die Hauptfürsorgestelle Anzeigen nach SchwbG § 10 Abs 2, die unzutreffende Angaben enthielten, jahrelang unbeanstandet gelassen hat.

Rechtszug:

vorgehend VG Karlsruhe 1985-03-27 2 K 274/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108068611


Informationsstand: 01.01.1990