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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 A 2619/10.Z


Urteil vom:

24.01.2012


Leitsatz:

Die Prüfung, ob ein im Zustimmungsverfahren vorgelegter Interessenausgleich mit Namensliste wirksam ist und damit die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auslösen kann, obliegt nicht dem Integrationsamt, sondern allein den Arbeitsgerichten.

Kurzbeschreibung:

Das beklagte Integrationsamt erteilte 2009 die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung des schwerbehinderten Klägers aufgrund eines geplanten Personalabbaus. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof ab.

Der Beklagte habe seine zu treffende Ermessensentscheidung zu Recht auf § 89 Abs. 1 SGB IX gestützt. Sinn und Zweck des Zustimmungsverfahrens nach §§ 85 ff. SGB IX sei es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Das Integrationsamt habe im Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Menschen sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG ist. Anhaltspunkte für eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die eine Prüfpflicht des Integrationsamtes auslösen können, seien nicht gegeben.

Quelle: ZB 01/2015

Rechtsweg:

VG Kassel Urteil vom 03.11.2010 - 5 K 1136/09.KS

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. November 2010 - 5 K 1136/09.KS - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO begründet worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. November 2010 ist den Klägerbevollmächtigten am 11. November 2010 zugestellt worden. Der Berufungszulassungsantrag ist am 13. Dezember 2010, einem Montag, gestellt und am 11. Januar 2011 begründet worden.

Der Zulassungsantrag bleibt jedoch ohne Erfolg, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO bereits nicht hinreichend gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt sind und auch nicht vorliegen. Die Darlegung des Klägers, die den Prüfungsumfang des Gerichts bestimmt und begrenzt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), führt daher nicht zur Zulassung des begehrten Rechtsmittels.

1.

Die Berufung ist nicht wegen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag muss sich mit den tragenden Annahmen und Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnet. Dazu bedarf es Ausführungen dazu, welche tatsächlichen Feststellungen des Gerichts angegriffen werden sollen bzw. welche rechtlichen Schlüsse der Entscheidung für nicht tragfähig gehalten werden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in diesem Sinne sind dabei immer erst, aber auch schon dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Es reicht nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese Zweifel müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris, Rdnr. 9). Dabei ist nicht erforderlich, dass bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg, denn das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. April 2010, - 10 A 2187/09.Z -, nicht veröffentlicht; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009, - 1 BvR 812/09 -, m.w.N., juris, Rdnr. 16).

Gesichtspunkte, die ernstliche Zweifel in diesem Sinne begründen könnten, hat der Kläger mit der Antragsbegründung nicht aufgezeigt. Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft gehandelt hat.

Der Kläger rügt zunächst, die dem Zustimmungsantrag vom 16. Januar 2009 beigefügten Unterlagen seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zur Begründung des Antrags geeignet gewesen. Der Interessenausgleich vom 14. Januar 2009 (vgl. Blatt 17 bis 19 der Behördenakte), auf den im Zustimmungsantrag Bezug genommen werde, sei unwirksam, weil er nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis der §§ 125, 126 BGB genüge. Die dem Interessenausgleich als Anlage 1 beigefügte Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer sei weder unterzeichnet noch mit dem Interessenausgleich zu einer einheitlichen Urkunde verbunden worden. Weil der zur Begründung des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers angeführte Interessenausgleich unwirksam sei, hätte die Beklagte nicht die Zustimmung zur Kündigung erteilen dürfen. Die Beklagte sei gehalten gewesen, im Verwaltungsverfahren die von der Arbeitgeberin vorgelegten Unterlagen insoweit zu prüfen, als die formellen Voraussetzungen des Antrages betroffen seien. Da die Beklagte nicht erkannt habe, dass der Interessenausgleich unwirksam sei, habe sie mit Erteilung der Zustimmung eine Ermessensfehlentscheidung getroffen. Ebenso wie die Beklagte hätte auch das Verwaltungsgericht erkennen müssen, dass der Antrag auf Erteilung der Zustimmung wegen der Unwirksamkeit des Interessenausgleichs unstatthaft gewesen sei.

Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung.

Der Kläger verkennt zunächst, dass die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen sowie die bei Antragstellung zu beachtenden Form- und Verfahrensvorschriften nicht dadurch berührt werden, dass ein Arbeitgeber seinem Antrag einen unwirksamen Interessenausgleich beifügt. Gemäß § 85 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein an das Integrationsamt gerichteter Antrag auf Zustimmung statthaft, wenn er von einem Arbeitgeber gestellt wird und sich auf das Arbeitsverhältnis eines bei ihm beschäftigten schwerbehinderten Menschen bezieht, dessen Kündigung durch den Arbeitgeber noch nicht ausgesprochen, aber beabsichtigt ist. § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB X legt für das Antragsverfahren fest, dass der Arbeitgeber den Antrag bei dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Integrationsamt einzureichen hat und der Antrag in schriftlicher Form zu stellen ist. Da diese gesetzlichen Voraussetzungen vorliegend unstreitig erfüllt sind, bestehen keine Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags der H. GmbH vom 16. Januar 2009. Die Angabe der Gründe, die die Kündigung rechtfertigen sollen, stellt ebenso wenig ein Wirksamkeitserfordernis für den Antrag dar wie die Vorlage von Unterlagen zum Antrag (vgl. Kossens, in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX , 3. Aufl. 2009, Rdnr. 5 zu § 87). Angaben über die Gründe der Kündigung sind zwar erforderlich, damit das Integrationsamt in eine sachliche Prüfung der Kündigung eintreten kann; solche Angaben sind aber vom Arbeitgeber nicht zwingend bereits mit der Antragstellung zu verbinden, weil das Integrationsamt nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dabei gemäß § 20 Abs. 2 SGB X alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers war der Beklagte auch nicht gehalten, im Rahmen der Amtsermittlung die Wirksamkeit des vorgelegten Interessenausgleichs rechtliche zu überprüfen.

Zu Recht hat der Beklagte die von ihm zu treffende Ermessensentscheidung auf § 89 Abs. 1 SGB IX gestützt. Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Betrieb der H. GmbH durch den zur Zeit der Antragstellung am 16. Januar 2009 geplanten Personalabbau um 220 auf 268 Arbeitsplätze und die damit verbundene Betriebsänderung im Sinne von § 11 Satz 3 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auch gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX "nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt" worden ist, so dass vom Integrationsamt zu prüfen war, ob die Voraussetzungen einer ermessensgebundenen Entscheidung über die Zustimmungserteilung gemäß § 89 Abs. 1 SGB IX vorlagen.

Unstreitig lagen zwischen dem Tag der beabsichtigten Kündigung und dem letzten Tag der Lohnfortzahlung mindestens drei Monate (§ 89 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX); ebenso unstreitig reichte die Gesamtzahl der nach den beabsichtigten Kündigungen weiterhin beschäftigten schwerbehinderten Menschen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX aus (§ 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sieht § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX vor, dass das Integrationsamt die Zustimmung erteilen "soll". Dies gilt nach § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX jedoch dann nicht, wenn eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber zumutbar ist. Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht somit grundsätzlich zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber besteht.

Einer solchen Prüfung war das Integrationsamt aber vorliegend insoweit enthoben, als die gesetzliche Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zugunsten des Arbeitgebers Feststellungen zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Klägers entbehrlich machte. Nach § 1 Abs 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Abs. 2 bedingt ist, wenn bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Gemäß der in Bezug genommenen Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sind dringende betriebliche Erfordernisse solche, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in demselben Betrieb des Arbeitgebers entgegenstehen. Die durch den vorgenannten Interessenausgleich bewirkte gesetzliche Vermutung erstreckt sich nach dem ausdrücklichen Gesetzestext auch auf die fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb (vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/4612, Seite 9 unter A I 3; BAG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 -, BAGE 88, 363 ff. = juris, Rdnr. 19).

Die Prüfung, ob ein im Zustimmungsverfahren vorgelegter Interessenausgleich mit Namensliste wirksam ist und darum die Vermutungswirkung auslösen kann, obliegt aber nicht dem Integrationsamt, sondern allein den Arbeitsgerichten. Sinn und Zweck des Zustimmungsverfahrens ist es nämlich nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 5 B 24.06 -, Behindertenrecht 2007, 107 = juris, Rdnr. 10). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Menschen etwa sozial ungerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287, 294 = juris, Rdnr. 24) oder ob andere arbeitsrechtliche Schranken, wie sie etwa außerhalb der Anwendbarkeit des KSchG gelten, eingehalten sind. Eine solche Prüfung, zu der auch die Klärung der Frage zählt, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste dem Schriftformerfordernis des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) genügt, ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen.

Nur wenn die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam ist, die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, a.a.O. = juris, Rdnr. 25; BAG, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GSW 1/84 -, BAGE 48, 122, 125 = juris, Rdnr. 85), ist der Zustimmungsantrag des Arbeitgebers vom Integrationsamt abzulehnen, bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben, weil das Integrationsamt nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des schwerbehinderten Menschen mitwirken soll.

Eine offensichtlich unwirksame Kündigung liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil selbst ein unwirksamer Interessenausgleich grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung zur Folge hat. Kommt mangels Schriftform kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste zustande, lässt das zunächst nur die in § 1 Abs. 5 KSchG an den Interessenausgleich anknüpfende gesetzliche Vermutungswirkung entfallen. Das Vorliegen betrieblicher Erfordernisse für die Kündigung, insbesondere die Frage, ob die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen besteht, muss dann im Rahmen des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX von Amts wegen geprüft werden. Hier ist der Beklagte aufgrund unwidersprochen gebliebener Angaben von Vertretern der H. GmbH im Anhörungstermin vom 11. Februar 2009 zu der Feststellung gelangt, dass es im Unternehmen keine freien Arbeitsplätze und auch keinen Arbeitsplatz eines sozial weniger schützenswerten Mitarbeiters gab, auf den der Kläger hätte umgesetzt werden können. Auch in Bezug auf die vom Arbeitgeber vorgetragene Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung drängte sich somit eine Unwirksamkeit der Kündigung nicht auf, die eine Überprüfung durch die Arbeitsgerichte wegen evidenter Rechtswidrigkeit der Sozialauswahl entbehrlich gemacht hätte.

Das Verwaltungsgericht, das sich im angefochtenen Urteil nicht zur Wirksamkeit des Interessenausgleichs verhalten hat, musste sich dazu aus rechtlichen Gründen folglich auch nicht veranlasst sehen. Ob die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste vom Integrationsamt in Anwendung des § 89 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX zu prüfen ist, wenn der Antrag auf Zustimmungserteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gestellt wird, bedarf hier keiner Erörterung, weil vorliegend das Insolvenzverfahren erst am 31. Mai 2009 eröffnet wurde.

Soweit der Kläger im Begründungsschriftsatz auf Seite 4 unter 2. vorträgt, die vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgründe seien fingiert, fehlt es bereits an der erforderlichen detaillierten Darlegung und somit einem substantiierten Vorbringen im Zulassungsverfahren, das sich mit den diesbezüglichen Argumenten des Verwaltungsgerichts auf Seite 8 des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. Allein die vage Bezugnahme auf schriftsätzlichen Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren vermag die notwendige Darlegung nicht zu ersetzen.

Im Übrigen kann sich der Kläger auch nicht erfolgreich darauf berufen, der Kündigungsgrund sei von seinem Arbeitgeber nur vorgeschoben worden. Dies zu prüfen ist nicht Aufgabe des Integrationsamtes. Der Gefahr, mit vorgetäuschten Kündigungsgründen überzogen zu werden, sind nichtbehinderte Arbeitnehmer gleichermaßen ausgesetzt; sie trifft den schwerbehinderten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht in besonderer Weise und berührt deshalb den spezifischen Schutzzweck des Schwerbehindertenrechts regelmäßig nicht. Es ist deshalb auch gerechtfertigt, den Schwerbehinderten insoweit wie jeden anderen Arbeitnehmer auf den (repressiven) Rechtsschutz durch die Arbeitsgerichte zu verweisen.

Soweit der Kläger schließlich vorträgt, in analoger Anwendung des § 44 SGB X sei ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu prüfen gewesen, erschließt sich der Sinn seines Vorbringens wegen fehlender Begründung nicht.

2.

Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. VwGO liegen dann vor, wenn die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Probleme aufwirft, die das Verfahren in seinem Schwierigkeitsgrad deutlich von dem der in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitfälle abhebt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 -, juris, Rdnr. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1997 - 14 S 913 -, NVwZ 1997, 1230). Zur Darlegung der vorgenannten Voraussetzungen hat der Antragsteller dazutun, hinsichtlich welcher aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung auftretender Fragen sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten ergeben sollen und worin die aus seiner Sicht vorliegende besondere tatsächliche oder rechtliche Problematik im einzelnen bestehen soll (vgl. HessVGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2003 - 9 UZ 768/02 -, juris, Rdnr. 12, vom 9. Juli 1998 - 13 UZ 2357/98 -, a.a.O., vom 15. Juli 1997 - 13 TZ 1947/97 -, juris, Rdnr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997 - 11 B 799/97 -, NVwZ 1997, 1224).

Diesen Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag der Klägerin nicht. Er führt im ersten Absatz auf der Seite 4 seiner Begründungsschrift ohne weitere Darlegungen lediglich aus, dass die Rechtssache nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Schriftformerfordernis von Interessenausgleichen (Urteile vom 12. Mai 2010 - 2 AZR 551/08, 2 AZR 586/08 und 2 AZR 731/08 -) auf die "tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten" hinzeige. Im Übrigen zeigt diese unrichtige Verkürzung des Gesetzeswortlautes, dass der Kläger nicht von den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen in § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausgeht. Notwendig, aber auch hinreichend für die Zulassung der Berufung ist danach, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist es erforderlich, eine bestimmte bisher noch ungeklärte und für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts(Verwaltungsgerichtshofs erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage zu formulieren und anzugeben, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage bestehen soll (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. auch Hess. VGH, Beschlüsse vom 17. Juli 1998 - 8 UZ 2071/98 - und 24. November 2010 - 10 A 305/10.Z).

Der Kläger hat im ersten Absatz auf der Seite 4 seiner Antragsbegründungsschrift lediglich behauptet, dass die Rechtssache nach den oben zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Schriftformerfordernis von Interessenausgleichen "grundsätzliche Bedeutung erlangt" habe. Damit hat der Kläger aber die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. Es fehlt bereits an der Formulierung eine rin ihrer Bedeutung über den vorliegenden Fall hinausgehenden konkreten klärungsbedürftigen Tatsachen- oder Rechtsfrage, die in einem angestrebten Berufungsverfahren einer Klägung zugeführt werden könnte.

Da der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos bleibt, hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen. Er hat auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu erstatten; denn eine Erstattung entspricht vorliegend der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, da die Beigeladene im Berufungszulassungsverfahren einen Antrag gestellt und sich daher am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (vgl. dazu § 154 Abs. 3, 1. Halbsatz VwGO).

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R6664


Informationsstand: 03.06.2015