Urteil
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe

Gericht:

SG Osnabrück


Aktenzeichen:

S 5 U 282/03


Urteil vom:

26.10.2006


Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für ein Automatikgetriebe und den Umbau der Gaspedalanlage für ein neues Fahrzeug im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe, wenn dem Versicherten die weitere Nutzung seines Fahrzeuges mit einem Alter von sieben Jahren und einer Laufleistung von 50.000 km zumutbar ist. Der Versicherte kann sich insoweit nicht auf die (nunmehr) in 13.2 der Kfz-Hilfe-Richtlinie der Verbände der Unfallversicherungsträger geregelten Fünfjahresfrist berufen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

JURE070103354


Informationsstand: 27.06.2007