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Suche nach „Aktenzeichen_rec4, LB, 564/02“

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1 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
2 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
3 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
4 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
5 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025
6 Annahmeverzugslohn bei streitiger Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Chemnitz 4. Kammer — 4 Sa 57/23 — 16.01.2025
7 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
8 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
9 Rechtsschutzbedürfnis - Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis - Integrationsamt -Schwerbehinderter Mensch - Aussetzung des Rechtsstreits Ermessen - Vorgreiflichkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 B 783/24 — 12.11.2024
10 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
11 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
12 Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 36/23 — 23.10.2024
13 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
14 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
15 Wirksamkeit einer Probezeitkündigung - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 SLa 76/24 — 12.09.2024
16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
17 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
18 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2/1 R 204/23 — 05.06.2024
19 Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit eines Lehrers
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 B 22.809 — 05.06.2024
20 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024
21 Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung für den Weg zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 16.05.2024
22 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/23 R — 08.05.2024
23 Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 4/23 R — 08.05.2024
24 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 - Unfallereignis - gesundheitsschädigende Einwirkung - Nachweis im Vollbeweis - Kontakt mit einer Indexperson - positiven PCR-Test - Unfallkausalität/Einwirkungskausalität - Wahrscheinlichkeit - räumliche Nähe und die Dauer des Kontakts - Tragen von Schutzmitteln
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — L 1 U 2085/23 — 29.04.2024
25 Berechnungsindex der Krankenkasse - Finanzierung einer Sehhilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 16/22 R — 18.04.2024
26 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind - Schlafstörungen - Matratze - Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/22 R — 18.04.2024
27 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 115/23 — 15.01.2024
28 Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach Erledigung - Veranlassung der Klageerhebung - soziale Pflegeversicherung -Pflegekasse - Zurechnung von Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst - Obliegenheit zur Verfahrensbeschleunigung
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 19. Kammer — S 19 P 4/23 — 12.01.2024
29 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
30 Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 212/22 — 23.11.2023
31 Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 72/23 — 13.11.2023
32 Eingliederungshilfe - Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - häusliche Pflege - Pflegegeld - eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege - zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter 24-Stunden-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3211/21 — 18.10.2023
33 Adipositas per magna - erhebliches Übergewicht - keine automatische Zuerkennung der Merkzeichen aG und H - außergewöhnliche Gehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1577/23 — 05.10.2023
34 Kostenerstattung für die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 3484/21 — 13.09.2023
35 Erstattung der Kosten von einer Versorgung mit Hörgeräten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 239/22 — 06.09.2023
36 Wirksamkeit von Kündigungen, Zahlungsansprüche, Unterlassung von Tatsachenbehauptungen
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm, 3. Kammer — 3 Ca 222/23 — 05.07.2023
37 Grad der Behinderung (GdB), Gleichstellung eines schwerbehinderten Menschen zum Schutz des Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 9 AL 147/21 — 13.06.2023
38 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
39 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 5 SO 25/23 ER — 09.03.2023
40 Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte nach Antragstellung, aber noch vor Entscheidung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Nordhausen 2. Kammer — 2 Ca 697/22 — 22.02.2023
41 Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; Vorstellungsgespräch; Diskriminierung
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 4878/20 — 10.02.2023
42 Erstattung der den Festbetrag gemäß § 36 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) übersteigenden Kosten für das Hörsystem Widex Unique 330-FS
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 384/21 — 01.02.2023
43 Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf krankheitsbedingte Gründe gestützten Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 162/22 — 15.12.2022
44 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
45 Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 23. Kammer — 23 K 8281/21 — 12.12.2022
46 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
47 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 1/20 R — 27.10.2022
48 Gewährung von Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX für die behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Geistlichen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 11104/21 — 06.10.2022
49 Verpflichtung zur Versorgung mit dem apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon - Einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 230/22 B ER — 29.09.2022
50 Überlassung von Kontaktdaten sämtlicher Beschäftigter und hilfsweise aller schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 12 TaBV 10/22 — 28.09.2022

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