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Hörhilfen - Ausgewählte Leitsatzurteile

Urteile (33)

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1 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher für den Besuch einer Schule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 304/23 — 01.03.2023
2 Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Instandhaltung eines Hilfsmittels - Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 148/20 — 10.02.2022
3 Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 KR 43/18 — 24.06.2021
4 Voraussetzungen der Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsgruppe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 325/19 — 07.04.2021
5 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021
6 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
7 Aufhebung des Merkzeichens G und B bei einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 - Feststellungsverfahren - Berufungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 40/17 — 09.09.2020
8 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten - keine Einwendung von Messungenauigkeiten gegen Messergebnisse eines Hörgeräteakustikers - keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen bei Anwendung des Freiburger Einsilbertests
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 44/17 — 11.12.2019
9 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Zweitausbildung - Hörschädigung - arbeitsmarktliche Notwendigkeit - Vermittelbarkeit - Erstausbildung - UN-Behindertenrechtskonvention
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 43. Kammer — S 43 AL 68/19 ER — 26.07.2019
10 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - beidseitige Hörgeräteversorgung bei Schallempfindungsschwerhörigkeit - Erstattung von über Festbetrag hinausgehender Kosten für höherwertiges Hörgerät - Ausbleiben der Beratung durch die Krankenkasse - Verweisung an Hörgeräteakustiker
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 237/17 — 15.05.2019
11 Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 21. Kammer — S 21 KR 363/17 — 18.01.2019
12 Kostenerstattung für zwei den Festbetrag übersteigende Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden — S 35 KN 947/17 — 15.11.2018
13 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018
14 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018
15 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 276/14 — 15.12.2017
16 Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Genehmigungsfiktion - Fünf-Wochen-Frist
Gericht und Aktenzeichen: SG Saarbrücken 23. Kammer — S 23 KR 155/16 — 14.07.2017
17 Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 16. Kammer — S 16 R 1005/14 — 24.10.2016
18 Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung eines Festbetrags - Kostenerstattungsverfahren - preiswerteres Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 R 771/16 — 26.09.2016
19 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden Versorgungsvertrag - unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum Eigenanteil
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 81. Kammer — S 81 KR 76/14 — 07.03.2016
20 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 R 135/15 — 15.12.2015
21 Begrenzung der Beihilfe für Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat — OVG 7 N 20.14 | OVG 7 N 20/14 — 31.07.2014
22 Hörgeräteversorgung aus beruflichen Gründen - Höherwertige Hörgeräteversorgung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 414/12 — 12.03.2014
23 Hörgeräteversorgung - Küchenchef - besonders gute Hörfähigkeit - Rentenversicherungsträger - höherwertiges Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 4. Kammer — S 4 R 651/11 — 25.09.2013
24 Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes Hörgerät von der Rentenversicherung - Keine Antragstellung beim Rehabilitationsträger vor Kauf des Hörgeräts
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 1. Senat — L 1 R 801/11 — 20.02.2013
25 Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein Hörgerät - Kein beruflicher Gebrauchsvorteil - Kostenerstattungspflicht der Rentenversicherung als erstangegangener Leistungsträger wegen unterlassener Antragsweiterleitung an die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 13. Senat — L 13 R 661/10 — 27.11.2012
26 Kein Anspruch auf Kostenerstattung für ein anderes, als ursprünglich beim Leistungsträger beantragtes, selbst beschafftes Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 5385/11 — 11.06.2012
27 Leistung zur Teilhabe - Hörgeräte - Kostenerstattung - Altersteilzeit - Beschaffungszeitpunkt - erstangegangener Rehabilitationsträger
Gericht und Aktenzeichen: SG Stade 22. Kammer — S 22 KN 12/07 — 15.12.2010
28 Übernahme der vollen Kosten eines digitalen Hörgerätes - Festbetragsregelung der gesetzlichen Krankenkassen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 20/08 R — 17.12.2009
29 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 5/07 R — 20.10.2009
30 Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 33/07 R — 21.08.2008
31 Zuständigkeitsklärungsverfahren - Kostenübernahme für digitales Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 1 R 612/05 — 14.12.2006
32 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hörhilfe - beidseitige Versorgung - Cochlear-Implantat - Kind
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 73. Kammer — S 73 KR 716/05 — 26.01.2006
33 Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung: Gerät zur Verbesserung der Hörleistung - Mikroportanlage
Gericht und Aktenzeichen: LG München I 6. Zivilkammer — 6 S 11128/04 — 13.08.2004

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