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Hörhilfen
Entscheidungen zur Kostenübernahme von Hörgeräten, Tinnitusmaskern oder Cochlear-Implantaten. Die Mehrzahl der Urteile behandelt Rechtsstreitigkeiten zur Kostenübernahme von Hörgeräten, z. B. zur Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten für teure, höherwertige Hörgeräte oder um Zuständigkeitsstreitigkeiten der verschiedenen, für die Hilfsmittelversorgung in Frage kommenden Leistungsträger.
Urteile (319)
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1 Vergütungsvoraussetzung für Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 8/20 R — 12.08.2021
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2 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021
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3 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
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4 Voraussetzungen der Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsgruppe Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 325/19 — 07.04.2021
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5 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021
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6 Ersatzanspruch eines Menschen mit Demenz gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung für den Verlust eines Hörgerätes Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 679/19 — 19.02.2021
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7 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
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8 Krankenversicherung - Hilfsmittel - nicht objektivierbarer Gebrauchsvorteil - kein Anspruch auf Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus - Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 90/18 — 27.11.2020
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9 Hörgeräte - gesetzliche Rentenversicherung - Kostenübernahme Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus — S 37 KR 306/17 — 06.10.2020
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10 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 974/16 — 19.08.2020
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11 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - objektivierbarer Gebrauchsvorteil des begehrten Hörsystems ggü den zum Festbetrag erhältlichen Hörhilfen - Fehlen validierter Testverfahren - objektive Feststellungslast des Versicherten Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 36/16 — 19.08.2020
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12 Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 KR 241/18 — 22.01.2020
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13 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten - keine Einwendung von Messungenauigkeiten gegen Messergebnisse eines Hörgeräteakustikers - keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen bei Anwendung des Freiburger Einsilbertests Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 44/17 — 11.12.2019
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14 Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des Festbetrags Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 321/19 B ER — 23.10.2019
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15 Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 85/17 — 12.09.2019
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16 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Zweitausbildung - Hörschädigung - arbeitsmarktliche Notwendigkeit - Vermittelbarkeit - Erstausbildung - UN-Behindertenrechtskonvention Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 43. Kammer — S 43 AL 68/19 ER — 26.07.2019
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17 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB 5 - Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers auch bei nicht rechtzeitigem Zugang der Versorgungsanzeige Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 541/18 — 27.06.2019
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18 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - beidseitige Hörgeräteversorgung bei Schallempfindungsschwerhörigkeit - Erstattung von über Festbetrag hinausgehender Kosten für höherwertiges Hörgerät - Ausbleiben der Beratung durch die Krankenkasse - Verweisung an Hörgeräteakustiker Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 237/17 — 15.05.2019
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19 Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 326/15 — 12.02.2019
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20 Streit über die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 KR 23/17 — 29.01.2019
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21 Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 21. Kammer — S 21 KR 363/17 — 18.01.2019
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22 Pflicht der Krankenkasse zum vollständigen Ausgleich der Hörschädigung bei der Versorgung des Versicherten mit einem Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 431/16 — 13.12.2018
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23 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018
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24 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018
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25 Streit über den Festbetrag hinausgehende Kosten einer Hörversorgung - Keine Notwendigkeit einer Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — L 11 KR 243/17 — 29.03.2018
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26 Anspruch auf eine vorläufige Versorgung mit Hörgeräten Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 11. Senat — L 11 KR 827/17 B ER — 26.02.2018
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27 Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahmeanspruch der Versorgung mit BiCros Hörgeräten durch die Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 372/17 B ER — 21.12.2017
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28 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 276/14 — 15.12.2017
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29 Anspruch auf eine beidseitige Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: SG Münster 13. Kammer — S 13 KR 898/17 ER | S 13 KR 898/17 — 21.11.2017
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30 Berufsgenossenschaft ist für Hörgeräteversorgung zuständig Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 14 U 2453/15 — 08.11.2017
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31 Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/17 B — 28.09.2017
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32 Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Genehmigungsfiktion - Fünf-Wochen-Frist Gericht und Aktenzeichen: SG Saarbrücken 23. Kammer — S 23 KR 155/16 — 14.07.2017
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33 Krankenversicherung - materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 60/17 B ER — 13.07.2017
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34 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 438/15 — 07.07.2017
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35 Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - digitale Hörhilfe - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl. Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 14. Kammer — S 14 R 275/15 — 22.02.2017
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36 Versorgung eines hörgeschädigten Versicherten mit einem Hörgerät durch einstweiligen Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 473/16 B ER — 21.12.2016
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37 Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsregelung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 3. Senat — L 3 AL 35/13 — 16.12.2016
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38 Beihilfe - Ersatzbeschaffung eines Hörgerätes - Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 8. Kammer — 8 A 171/16 — 07.12.2016
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39 Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 16. Kammer — S 16 R 1005/14 — 24.10.2016
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40 Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 19. Senat — L 19 R 185/15 — 28.09.2016
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41 Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung eines Festbetrags - Kostenerstattungsverfahren - preiswerteres Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 R 771/16 — 26.09.2016
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42 Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VS 756/16 — 22.09.2016
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43 Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 18. Kammer — S 18 KR 317/15 — 22.09.2016
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44 Keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten durch den Hörgeräteakustiker - Nichtüberschreitung der Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots bei selbstbeschafftem Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2013/15 — 21.06.2016
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45 Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten durch die Rentenversicherung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei berufsspezifischem Gebrauchsvorteil Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat — L 27 R 65/16 — 25.05.2016
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46 Kein Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung, wenn Hörgeräteakustiker dieselben Messergebnisse von Kassengerät und den erworbenen höherwertigen Hörgeräten gemessen hat Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 16 KR 2563/12 — 19.05.2016
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47 Versorgung mit den Festbetrag übersteigende Hörgeräte durch die Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg — S 8 KR 1568/15 — 17.05.2016
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48 Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 5102/13 — 19.04.2016
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49 Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgrund berufsspezifischer Notwendigkeit durch die gesetzliche Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 21. Kammer — S 21 R 411/11 — 13.04.2016
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50 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden Versorgungsvertrag - unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum Eigenanteil Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 81. Kammer — S 81 KR 76/14 — 07.03.2016
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