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Urteil
Zeitpunkt der Zustellung bei vereinfachtem Empfangsbekenntnis - unvollständige Rechtsmittelbelehrung bei Anspruchshäufung

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 107/79


Urteil vom:

17.03.1981


Grundlage:

  • AFG § 45 |
  • SGG § 144 Abs 1 Nr 2 |
  • AFuU § 23 Abs 1 S 3 |
  • SGG § 66 Abs 2 S 1 Fassung 1953-09-03 |
  • VwZG § 5 Abs 2

Orientierungssatz:

Zeitpunkt der Zustellung bei vereinfachtem Empfangsbekenntnis - Zustellung durch nachträgliche Ausstellung des Empfangsbekenntnisses - unvollständige Rechtsmittelbelehrung bei Anspruchshäufung:

1. Für die Zustellung gemäß § 5 Abs 2 VwZG ist der Zeitpunkt maßgebend, an dem der Empfänger von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstückes Kenntnis erlangt und aufgrund dieser Kenntnis den Willen bekundet, die Zustellung entgegenzunehmen (vgl BSG 1966-03-23 9 RV 334/63 = NJW 1966, 1382, BFH 1971-06-23 I B 12/71 = NJW 1972, 552 und BVerwG 1979-05-17 2 C 1/79 = NJW 1979, 1998).

2. Die nachträgliche Ausstellung und Datierung eines Empfangsbekenntnisses, die zulässig ist und auf die Wirksamkeit der Zustellung keinen Einfluß hat, wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Aussteller des Empfangsbekenntnisses das Schriftstück als zugestellt entgegengenommen hat (vgl BFH 1971-06-23 I B 12/71 = NJW 1972, 552).

3. Die einem Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist, soweit sie sich auf mehrere selbständige Ansprüche bzw Streitgegenstände bezieht, nicht insgesamt unrichtig, wenn sie bezüglich eines Teils der streitigen Ansprüche unrichtig bzw unvollständig ist. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Fälligkeitstermin für die Erstattung von Lehrgangskosten;
Nichteingreifen des Berufungsausschusses bei wiederkehrenden Leistungen; zum Inhalt der Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung wird zitiert von:

AuB 1982, 59, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Frankfurt 1977-02-14 S 15/7/14 Ar 144/74
vorgehend LSG Darmstadt 1979-03-22 L 1 Ar 419/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE000541023


Informationsstand: 01.01.1990