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Urteil
Kündigung einer Schwerbehinderten

Gericht:

LAG Köln 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 1377/96


Urteil vom:

27.02.1997


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die nach Zustimmung der Hauptfürsorgestelle vom Arbeitgeber ausgesprochene ordentliche Kündigung muß dem Arbeitnehmer innerhalb der Monatsfrist gemäß § 18 Abs 3 SchwbG zugehen.

2. Ergibt sich der verspätete Zugang der Kündigung - und damit deren Unwirksamkeit, §§ 134 BGB, 18 Abs 3 SchwbG - aus den von den Parteien im Verfahren vorgelegten Urkunden und dem unstreitigen Sachverhalt, so ist in der Regel ein gerichtlicher Hinweis nach § 278 Abs 3 ZPO entbehrlich.

Fundstelle:

Bibliothek BAG (LT1-2 und Gründe)
LAGE § 18 SchwbG 1986 Nr 1 (LT1-2 und Gründe)

Rechtszug:

vorgehend ArbG Köln 1996-07-04 6 Ca 6946/95

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE489780237


Informationsstand: 06.08.1997