Urteil
Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten für ein digitales Hörgerät - Festbetrag

Gericht:

SG Koblenz 1. Kammer

Aktenzeichen:

S 1 R 801/05

Urteil vom:

21.03.2006

Tenor:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, die von der Klägerin aufgewendeten, den in der Krankenversicherung geltenden Festbetrag übersteigenden Kosten für die Anschaffung der Hörgeräts vom Typ "Diva VC Komfort" in Höhe von 1.738,22 Euro zu erstatten.

2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der berufsbedingten Mehrkosten ihres selbstbeschafften Hörgeräts.

Die 1968 geborene Klägerin ist staatlich geprüfte Hauswirtschafterin und Wirtschafterin. Zunächst arbeitete sie von Juli 1987 bis Juli 1988 als Haushaltshilfe. Seit Juli 1989 ist sie als Wirtschafterin versicherungspflichtig tätig, seit Mai 2003 im Bildungs- und Tagungshaus der Franziskanerinnen.

Der HNO-Arzt Dr. X attestierte der Klägerin im März 2005 eine mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit links und verordnete eine linksseitige Hörhilfe. Daraufhin testete die Klägerin über einen längeren Zeitraum im beruflichen Bereich verschiedene Hörsysteme. Dabei stellte sich heraus, dass die Versorgung mit dem digitalen Hörgerät der Firma X vom Typ "Diva VC Komfort" die beste Ansprechbarkeit, den besten Hörerfolg und das subjektiv angenehmste Klangempfinden erbrachte. Dies hielt der Hörakustiker der Firma X Hörakustik in seinem Anpassbericht vom Mai 2005 fest.

Im Mai 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme der den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbetrag übersteigenden Kosten für die linksseitige Hörgeräteversorgung mit dem Gerät "Diva VC Komfort" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie trug vor, sie habe bei der Ausübung ihrer Berufstätigkeit infolge ihrer Hörminderung links massive Kommunikationsprobleme, weil sie viele Mitarbeiter nicht richtig verstehen könne. Ihr Zuständigkeitsbereich erstrecke sich im Bildungshaus der Franziskanerinnen über etwa 50 Zimmer, 10 Gruppenräume, einem großen Saal sowie sämtliche Nebenräume. Als Vorsitzende der Mitarbeitervertretung müsse sie an sehr vielen Besprechungen und Schulungen teilnehmen. Wegen der linksseitigen Schwerhörigkeit könne sie Sprache, die von links komme, nur über das rechte Ohr wahrnehmen. Durch den so genannten "Kopfschatten" ergebe sich dabei ein Hörverlust von 15 bis 20 %. Insbesondere bei Gesprächen am "runden Tisch" könne sie sich keinen Platz aussuchen, bei dem alle Gesprächspartner rechts von ihr sitzen könnten. Wenn sich mehrere Personen gleichzeitig unterhielten, könne sie die von links kommende Sprache nicht mehr ausreichend hören. Da sie bei den Besprechungen die Gesprächsleitung innehabe, sei sie auf gutes und ermüdungsfreies Hören angewiesen. Sie müsse sich ohne ein digitales Hörgerät aber ständig stark konzentrieren, um Gesagtes zu verstehen bzw. Unverstandenes "zu erraten"; dies sei sehr anstrengend und reduziere ihre Arbeitskraft. Als Ansprechpartnerin für die Referenten und Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen müsse sie auf deren Wünsche eingehen können. Es kommt bei Kunden, Kollegen und Vorgesetzten zu belastenden Reaktionen, weil sie ständig nachfragen müsse und teilweise kommunikationsbedingt auch falsche Antworten gebe. Hinzu komme, dass die Schlafräume im Bildungshaus mit Teppichboden ausgelegt seien, der täglich gesaugt werde. Somit seien fast ständig Staubsauger in Betrieb. Der davon ausgehende Störlärm werde durch ein analoges Hörgerät derart verstärkt, dass ein solches Gerät für die Kommunikation nicht mehr nutzbar sei. Aufgrund ihrer Wirkungsweise verstärkten die analogen Geräte alle Geräusche, nicht nur (vorrangig) Sprache. Sie habe am Arbeitsplatz drei verschiedene Geräusche in einem Zeitraum von 2 Monaten getestet. Dabei habe sich herausgestellt, dass sie mit dem Hörgerät "Diva VC Komfort" im Vergleich zu einem Festbetragsgerät am Arbeitsplatz bedeutend besser kommunizieren könne. Dank der mehrkanaligen Technik könnten Störlärmquellen viel selektiver herausgefiltert werden als dies mit anderen Geräten möglich sei. Durch die Mehrfachmikrofontechnologie werde eine sehr gute Richtcharakteristik erreicht, die insbesondere im Störfall bei der Kommunikation weiterhelfe. Sie benötige deshalb zum Ausgleich ihrer Hörminderung links am Arbeitsplatz ein hochwertiges, digitales Hörgerät.

Hierzu legte die Klägerin einen Kostenvoranschlag der Firma X Hörakustik vom Mai 2005 vor. Daraus ergibt sich, dass das Hörgerät "Diva VC Komfort" (inklusive Mehrwertsteuer) 2.307,74 Euro und die Maßotoplastik (inklusive Mehrwertsteuer) 66,23 Euro kosten. Der Krankenkassen-Festbetrag belaufe sich auf 635,75 Euro.

Durch Bescheid vom 03.06.2005 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten des beantragten Hörgeräts als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ab. Solche Leistungen würden nach § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX erbracht, um die Erwerbsfähigkeit Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und die Teilnahme am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die Leistungen umfassten u. a. gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX die Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art und Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich seien, soweit eine Verpflichtung des Arbeitgebers nicht bestehe oder solche Leistungen als medizinische Leistung nicht erbracht werden könnten. Von Seiten des Rentenversicherungsträgers seien indes solche Hilfsmittel nicht förderungsfähig, die lediglich die Funktionsstörung in medizinischer Hinsicht beseitigten. Hierfür sei grundsätzlich die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasse auch Hilfsmittel zum Ausgleich eines Funktionsdefizits im beruflichen Bereich, wenn die Hilfsmittel grundsätzlich zur Ausübung einer Tätigkeit notwendig seien. Die Hörgeräte, die zu den Festbeträgen der Krankenkassen angeboten würden, gewährleisteten im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung. Eine Förderung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung komme insoweit nur für Hilfsmittel in Betracht, die ausschließlich zur Ausübung der Tätigkeit am derzeitigen Arbeitsplatz benötigt und benutzt würden. Das von der Klägerin beantragte technisch hochwertige Hörgerät brauche diese aber generell auch zur Herstellung der Kommunikationsfähigkeit im gesellschaftlichen und privaten Bereich; es werde nicht ausschließlich am Arbeitsplatz benötigt. Deshalb sei eine Leistungspflicht der Rentenversicherung nicht gegeben.

Dem trat die Klägerin mit ihrem Widerspruch entgegen. Sie machte geltend, die Beklagte müsse die Kosten der begehrten Hörgeräteversorgung, soweit der in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Festbetrag überschritten werde, übernehmen. Nur das Hörgerät vom Typ "Diva VC Komfort" stelle am Arbeitsplatz eine ausreichende Kommunikationsfähigkeit her.

Durch Bescheid vom 27.09.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und hielt an ihrer Einschätzung fest. Die Klägerin benötigte das von ihr ausgesuchte Hörgerät nicht ausschließlich am Arbeitsplatz. Deshalb sei eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gegeben.

Am 27.10.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und betont, privat könne sie auf eine digitale Hörgeräteversorgung verzichten, beruflich jedoch nicht. Für ihre Tätigkeit als Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft im Bildungs- und Tagungshaus der Franziskanerinnen in X sein ein hochwertiges digitales Hörgerät unumgänglich, um ausreichend kommunizieren zu können. Ihre Berufstätigkeit sei durch inhaltlich schwierige Kommunikation geprägt. Ihr unterstünden 5 Mitarbeiterinnen, die sie anweisen, anleiten und überwachen müsse. Ferner müsse sie für die Mitarbeiterinnen die Dienstpläne erstellen und die Tätigkeit der Abteilung Hauswirtschaft mit den anderen Abteilungen des Hauses (Restaurant, Cafeteria, Rezeption, Küche, Haustechnik) koordinieren. Da ihr Verantwortungsbereich den Wohn- und Seminarbereich umfasse, stehe sie ferner zwangsläufig regelmäßig im direkten Kontakt zu den Gästen und müsse sich um deren Belange und Anliegen kümmern. Darüber hinaus müsse sie Teamsitzungen leiten sowie an den regelmäßigen Abteilungsleitersitzungen und an Besprechungen mit der Geschäftsführung teilnehmen, in denen die Strategien und Planungen des Tagungshauses besprochen würden. Außerdem habe sie als Vorsitzende der Mitarbeitervertretung ein Mitspracherecht bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerbetrieblichen Maßnahmen, die die Mitarbeiter beträfen. Sie müsse ferner die Anregungen und Beschwerden der Mitarbeiter entgegennehmen und gegebenenfalls in Verhandlungen mit der Geschäftsführung auf deren Umsetzung bzw. Erledigung hinwirken. Außerdem sei es ihre Aufgabe, stellvertretend für die Mitarbeiter beim Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzuwirken. Somit müsse sie viele qualitativ hohe und verantwortungsvolle Kommunikationsanforderungen erfüllen. Dabei träten infolge ihrer linksseitigen Schwerhörigkeit erhebliche Probleme auf, vor allem, wenn es sich nicht um so genannte "Vier-Augen-Gespräche" in ruhiger Umgebung handele. Dies habe schon häufig zu Beschwerden und Missverständnissen seitens der Kollegen und Gäste geführt. Sie habe sich deshalb entschlossen, eine adäquate Hörgeräteversorgung durchzuführen. Im Rahmen der Testungen am Arbeitsplatz habe sich gezeigt, dass mit dem Gerät "Diva VC Komfort" die besten Ergebnisse erzielt worden seien. Da sie das genannte Gerät am Arbeitsplatz brauche, habe sie dieses bereits im November 2005 auf eigene Kosten erworben.

Darüber hinaus sei die Beklagte schon im Hinblick auf § 14 SGB IX zur Leistung verpflichtet, denn sie habe sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages auf Kostenübernahme für unzuständig erklärt und den Antrag an den nach ihrer (Beklagten) Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weitergeleitet.

Ergänzend hat die Klägerin Unterlagen vorgelegt.

Aus der Rechnung vom X ergibt sich, dass die Klägerin für das Hörgerät "Diva VC Komfort" und die Maßorthoplastik (inklusive Mehrwertsteuer) 2.373,97 Euro bezahlt hat.

In der in das Verfahren eingeführten "Bescheinigung" der Leiterin des Bildungs- und Tagungshauses der X Franziskanerinnen, X vom November 2005 heißt es, die Klägerin sei als Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft beschäftigt. In dieser Funktion sei sie zuständig für die Erstellung der Dienstpläne, den Einsatz der Mitarbeiterinnen und die Überwachung der Arbeitsabläufe. Als Abteilungsleiterin nehme sie regelmäßig an den Strategie- und Planungssitzungen des Hauses teil. Die Leitung des Bildungs- und Tagungshauses lege besonderen Wert auf deinen guten Kontakt zu den Gästen. Nicht zuletzt im Wohn- und Seminarbereich, für den die Klägerin verantwortlich sei, sei dieser Kontakt ein sehr unmittelbarer, und nicht selten kommt es vor, dass Gäste Mitarbeiterinnen direkt ansprächen und um eine Auskunft oder einen Gefallen bäten. Für die Klägerin sei es aber kaum möglich, einen Gast, der sie anspreche, wahrzunehmen, wenn sie ihm nicht unmittelbar gegenüberstehe. Erst recht sei dies unmöglich, wenn Nebengeräusche, wie etwa durch einen Staubsauger, eine Verständigung zusätzlich erschwerten. Den Gästen des Bildungs- und Tagungshauses sei jedoch die Hörminderung der Klägerin nicht bekannt. Deshalb deuteten diese ihre Nichtreaktion als Unhöflichkeit oder gar Missachtung ihrer Person. Dies sei aber nicht im Sinne der Hausleitung, weil es der Betriebsphilosophie entgegenstehe und die Gäste verprelle und damit letztlich geschäftsschädigend sei. Im Übrigen komme ein Großteil der Gäste im Rahmen von Exerzitien, deren wesentliches Merkmal das Schweigen sei. Dies stelle besondere Anforderungen an die Mitarbeiterinnen. Die im Rahmen des Arbeitsablaufs erforderliche Kommunikation müsse in sehr gedämpftem Ton erfolgen. Aufgrund ihrer Hörbehinderung sei es der Klägerin aber nicht möglich, die Lautstärke ihrer Stimme zu kontrollieren, was zusätzlich zu erheblichen Problemen führe. Die Gäste reagierten mit Unverständnis darauf, dass (aus ihrer Sicht) auf ihre spezifische Situation scheinbar keine Rücksicht genommen werde. Darüber hinaus habe die Klägerin bei Besprechungen bzw. Konferenzen besondere Probleme. Es sei ihr kaum möglich, Gesprächsbeiträge aufzunehmen, die von Personen kämen, die links von ihr säßen. Damit sei ihre Teilnahme an beruflichen Besprechungen und Diskussionen sehr beeinträchtigt. Der Gesprächsverlauf sei insgesamt sehr erschwert. Deshalb dauerten die Sitzungen deutlich länger und die Arbeitszeit der übrigen Mitarbeiterinnen sei mehr als nötig gebunden, was sich negativ auf die Kostenstruktur des Hauses auswirke. Dies alles zeige, dass die Klägerin zur vollwertigen Ausübung ihres Berufs eine individuelle Korrektur ihrer Hörbehinderung benötige.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 03.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.09.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die von ihr aufgewendeten, den in der Krankenversicherung geltenden Festbetrag übersteigenden Kosten für die Anschaffung des Hörgeräts vom Typ "Diva VC Komfort" in Höhe von 1.738,22 Euro zu erstatten;
hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr Begehren auf Erstattung der von ihr aufgewendeten, den in der Krankenversicherung geltenden Festbetrag übersteigenden Kosten für die Anschaffung des Hörgeräts vom Typ "Diva VC Komfort" in Höhe von 1.738,22 Euro unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Verwaltungsentscheidung fest und verweist auf die vorgelegte sozialmedizinische Stellungnahme des Dr. X vom Januar 2006. Die Beklagte betont, es werde nicht bestritten, dass bei der Klägerin linksseitig eine mittelgradige Schwerhörigkeit bestehe, die eine Hörgeräteversorgung erforderlich mache. Bei einer mittelgradigen Schwerhörigkeit stellten im Übrigen digitale Hörgeräte mit entsprechender Möglichkeit zur Unterdrückung von Nebengeräuschen und bestimmten Frequenzen den heutigen Stand der Technik dar. Auch die von der Klägerin geschilderten tatsächlichen Gegebenheiten und Probleme am Arbeitsplatz würden nicht in Zweifel gezogen. Allerdings sei zweifelhaft, ob die Klägerin das von ihr begehrte digitale Hörgerät tatsächlich nur wegen der besonderen Anforderungen am Arbeitsplatz und nicht allein schon wegen ihrer Beeinträchtigung im täglichen Leben benötige.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen; ihr wesentlicher Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsanwälte B. Lindlein & P. Schwager

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Erstattung der von ihr aufgewendeten, den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbetrag übersteigenden Kosten für das von ihr selbstbeschaffte Hörgerät vom Typ "Diva VC Komfort" in Höhe von 1.738,22 Euro.

Gemäß § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI erbringt die Rentenversicherung u.a. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern. Nach Abs. 2 der Norm können solche Leistungen erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind in § 11 SGB VI geregelt; diese sind im Fall der Klägerin offenkundig und unbestritten erfüllt.

§ 12 SGB VI enthält Tatbestände, bei deren Vorliegen Leistungen zur Teilhabe ausgeschlossen sind. Solche Ausschlusstatbestände liegen im Falle der Klägerin (unbestritten) nicht vor.

Gemäß § 16 SGB VI erbringen die Träger der Rentenversicherung die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 bzw. 40 SGB IX.
Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach § 33 Abs. 1 SGB IX die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit Behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wieder herzustellen und ihre Teilnahme am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Beratung und Vermittlung, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen sowie sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 und 6 SGB IX). Zu diesen Leistungen gehören nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch die Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art und Schwere der Behinderung zur Berufsausbildung, zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg von und zum Arbeitsplatz sowie am Arbeitsplatz erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistungen erbracht werden.

Grundsätzlich bestimmt der Rentenversicherungsträger nach § 13 Abs. 1 SGB VI (unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) das "Wie", also Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensentscheidung sollen allerdings persönliche sowie familiäre Bedürfnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden. Deshalb soll angemessenen Wünschen des Versicherten entsprochen werden (§ 33 Satz 2 SGB I).
Darüber hinaus sind bei der Auswahl der Leistungen zur beruflichen Rehabilitation u.a. Eignung, Neigung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten angemessen zu berücksichtigen (§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).
Allerdings besteht kein Anspruch auf "optimale" Förderung, sondern nur auf die nach den Umständen des Einzelfalls zur Erreichung des Rehabilitationszieles notwendige und ausreichende Förderung.

Ist der Einzelfall so gestaltet, dass nur eine einzige Entscheidung rechtmäßig ist und jede andere Entscheidung fehlerfrei wäre, ist das Auswahlermessen des Versicherungsträgers hinsichtlich des "Wie" der Rehabilitationsleistung auf Null reduziert (vgl zB Meyer-Ladewig, Sozialgesetzbuch (SGG), 8. Auflage, § 54 Rn 31a MwN).

Nach § 10 Abs. 1 SGB VI haben diejenigen Versicherte die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt,

1) deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

2) bei denen voraussichtlich

a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben abgewendet werden kann,

b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,

c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann.

Es reicht allerdings nicht schlechthin jede Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit aus, um einen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation zu begründen; die Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit muss vielmehr vom beachtlichen Gewicht und von gewisser Dauer sein (vgl zb Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.1998, Az: L 6 A 5/97 und Urteil vom 21.09.2005, Az: L 4 RA 90/04).

Eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 SGB VI ist jede länger andauernde, nicht unwesentliche Einschränkung der vollen Leistungsfähigkeit des Versicherten in seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit. Hierbei ist auf das Berufsbild des Versicherten in voller Breite und nicht lediglich auf die zuletzt konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit in der Ausgestaltung des konkreten Arbeitsplatzes abzustellen. Ferner sind auch berufliche Tätigkeiten der letzten Jahre mit einzubeziehen, wenn sie nicht allzu lange zurückliegen (vgl BSG in BSGE 49, 263).

Diese maßgebende Tätigkeiten sind nicht mit dem "bisherigen Beruf" im Sinne des § 240 Abs. 2 SGB VI identisch. Leistungen zur beruflichen Rehabilitation können daher nicht mit der Begründung verweigert werden, die Erwerbsfähigkeit sei zwar bezüglich der bisherigen Tätigkeit, nicht aber bezüglich Verweisungstätigkeiten im Sinne des § 240 Abs. 2 SGB VI gefährdet oder eingeschränkt (vgl auch Niesel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 10 SGB VI Rn 3 mwN).

Relevant ist somit nur, ob die Klägerin trotz der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung noch in der Lage ist, ihre bisherigen, zuletzt ausgeübten Tätigkeiten als Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft im normalen Umfang zu verrichten. Dies ist zu verneinen und im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht umstritten, wie insbesondere aus dem Schriftsatz der Beklagten vom Januar 2006 sowie der diesem zu Grunde liegende sozialmedizinische Stellungnahme des XXX (ebenfalls vom Januar 2006) eindeutig hervorgeht.
Dass die Klägerin ohne in die inzwischen durchgeführte linksseitige Hörgeräteversorgung nicht mehr in der Lage wäre, weiterhin im normalem Umfang als Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft im Bildungs- und Tagungshaus der XXX Franziskanerinnen zu arbeiten, ergibt sich darüber hinaus zweifelsfrei aus den Darlegungen der Leiterin des Bildungs- und Tagungshauses, XXX vom November 2005. Danach ist die Klägerin zuständig für die Erstellung der Dienstpläne, den Einsatz der Mitarbeiterinnen und die Überwachung der Arbeitsabläufe. Als Abteilungsleiterin nimmt sie regelmäßig an den Strategie- und Planungssitzungen des Bildungs- und Tagungshauses teil. Die Leitung des Hauses legt besonderen Wert auf einen guten Kontakt zu den Gästen. Nicht zuletzt im Wohn- und Seminarbereich, für den die Klägerin verantwortlich ist, ist dieser Kontakt sehr unmittelbar. Nicht selten kommt es vor, dass Gäste Mitarbeiterinnen direkt ansprechen und um Auskünfte oder um einen Gefallen bitten. Da die Klägerin unstreitig und im Übrigen durch den HNO-Arzt Dr. X bestätigt, an einer mittelgradigen Innenohrschwerhörigkeit links leidet, die mit einer Hörhilfe versorgt werden muss, ist es ihr kaum möglich, einen Gast, der sie anspricht, wahrzunehmen, wenn sie ihm nicht unmittelbar gegenübersteht. Erst recht ist dies unmöglich, wenn Nebengeräusche, wie etwa ein Staubsaugergeräusch, eine Verständigung zusätzlich erschweren. Den Gästen des Bildungs- und Tagungshauses der XXX Franziskanerinnen ist jedoch die Hörminderung der Klägerin nicht bekannt. Deshalb deuten diese die Nichtreaktion der Klägerin als Unhöflichkeit oder gar Missachtung ihrer Person. Dies ist jedoch für den Arbeitgeber der Klägerin nicht hinnehmbar, weil es der Betriebsphilosophie entgegensteht, die Gäste verprellt und damit letztlich vom Arbeitgeber nachvollziehbar als geschäftsschädigend qualifiziert wird. Darüber hinaus kommt ein Großteil der Gäste des Bildungs- und Tagungshauses zur Durchführung von Exerzitien. Wesentliches Merkmal solcher Exerzitien ist indes das Schweigen. Dieser Umstand stellt besondere Anforderungen an die Mitarbeiterinnen des Hauses und damit auch an die Klägerin. Die im Rahmen der Arbeitsabläufe erforderliche Kommunikation muss in sehr gedämpftem Ton erfolgen, was in Folge der linksseitigen Schwerhörigkeit der Klägerin deutlich beeinträchtigt ist. Aufgrund ihrer Hörminderung ist es der Klägerin zudem nicht möglich, die Lautstärke ihrer Stimme zu kontrollieren, was zusätzlich zu erheblichen Problemen führt. Die Gäste des Hauses reagieren mit Unverständnis darauf, dass (aus ihrer Sicht) auf ihre spezifische Situation von der Klägerin scheinbar keine Rücksicht genommen wird. Hinzu kommt, dass die Klägerin auch bei Besprechungen bzw. Konferenzen besondere Wahrnehmungs- und Kommunikationsprobleme hat. In Folge der linksseitigen Hörminderung ist es ihr kaum möglich, Gesprächsbeiträge aufzunehmen, die von Personen kommen, die links von ihr sitzen. Damit ist ihre Teilnahme und aktive Beteiligung an beruflichen Besprechungen und Diskussionen sehr beeinträchtigt. Der Gesprächsverlauf wird hierdurch insgesamt erschwert. Deshalb dauern Sitzungen deutlich länger und die Arbeitszeit der übrigen Mitarbeiterinnen des Hauses wird über Gebühr gebunden, was aus Sicht des Arbeitgebers der Klägerin ebenfalls nicht hinnehmbar ist. Dies alles zeigt, dass die Klägerin zur vollwertigen Ausübung ihres Berufes als Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft im Bildungs- und Tagungshaus der XXX Franziskanerinnen eine individuelle und ausreichende Korrektur ihrer Hörbehinderung benötigt.

Das gilt selbstverständlich auch für das gesamte Spektrum der Tätigkeit einer Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft in vergleichbaren Unternehmen.

Diese Umstände und Einschätzungen werden von der Beklagten im Wesentlichen zugestanden. Darüber hinaus hat die Beklagte eingeräumt, dass bei einer mittelgradigen Schwerhörigkeit digitale Hörgeräte mit der Möglichkeit zur Unterdrückung von Nebengeräuschen und bestimmten Frequenzen den heutigen Stand der Technik darstellen.

Grund für die ablehnende Haltung der Beklagten ist indes, dass sie auf dem Standpunkt steht, die Klägerin benötige das von ihr selbstbeschaffte digitale Hörgerät nicht nur wegen der besonderen Anforderungen am Arbeitsplatz, sondern auch im täglichen, privaten Leben. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass sie nur leistungspflichtig sei, wenn das beantragte Hilfsmittel ausschließlich zur Ausübung der Tätigkeit am derzeitigen Arbeitsplatz erforderlich sei und ausschließlich dort benutzt werde. Diese Sichtweise ist jedoch rechtlich nicht haltbar. Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gilt, wie allgemein im Sozialrecht, die Theorie der wesentlichen Bedingung. Das bedeutet, dass für die Leistungspflicht ausreicht (aber auch erforderlich ist), dass die Notwendigkeit der begehrten Leistung zumindest wesentlich mitursächlich auf beruflichen Umständen beruht. Dies ist vorliegend aber unbestritten der Fall. Dass die Klägerin das von ihr selbstbeschaffte digitale Hörgerät eventuell auch im Privatleben benötigt und wohl auch nutzt, ist dann nicht mehr anspruchsfeindlich. Maßgebend ist allein, dass das von der Klägerin selbstbeschaffte Hörgerät notwendig ist, um ihre Tätigkeit als Leiterin der Abteilung Hauswirtschaft vollwertig wieder ausüben zu können. Die hörbedingte Beeinträchtigung der Klägerin am Arbeitsplatz sind zumindest wesentliche Mitursache für die Notwendigkeit der Anschaffung dieses Geräts. Im Übrigen berücksichtigt die Sichtweise der Beklagten, die gesetzliche Krankenversicherung sei für die Leistung zuständig, wenn diese auch für private Zwecke benötigt werde, nicht den Umstand, dass die Krankenkasse gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 iVm § 36 SGB V nur die Kosten für ein Festbetragsgerät erstatten darf, selbst wenn die Klägerin objektiv wegen der mittelgradigen Hörminderung auch im Privatleben eine entsprechende digitale Versorgung benötigt. Die Festsetzung eines Festbetrages hat nach § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB V zur Folge, dass die Krankenkasse die Kosten nur bis zur Höhe des festgesetzten Betrages zahlen darf, weil sie gemäß § 12 Abs. 2 SGB V ihre Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Zahlung des Festbetrages erfüllt.

Wenn die Krankenkasse also lediglich die Kosten eines Festbetragshörgeräts erstatten, ist sie in vollem Umfange ihrer Sachleistungsverpflichtung gegenüber dem Versicherten nachgekommen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in seinem Urteil vom 17. Dezember 2002 (Az: 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95 - betrifft Festbeträge für Hörhilfen - und 1 BvL 30/95; in SozR 3-2500 § 35 Nr. 2) festgestellt, dass der Gesetzgeber das Sachleistungsprinzip mit der Regelung über die Festbetragsfestsetzung nicht aufgegeben habe. Das Sachleistungsprinzip solle den Versicherten im unteren Preissegment erhalten bleiben. Nur wenn sich ergäbe, dass Versicherte, die Hilfsmittel benötigen, diese in aller Regel nicht mehr als Sachleistung ohne Eigenbeteiligung beziehen könnten, weil zu den Festbetragskonditionen die Leistungserbringer mit den Krankenkassen nicht mehr die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgesehenen Verträge abschließen, wären die Spitzenverbände der Krankenkassen ihren Aufgaben nach § 36 SGB V nicht gesetzeskonform nachgekommen. Eine derartige Unterversorgung ist nach der Rechtsprechung des 5. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (vgl Urteil vom 17.11.2005, Az: L 5 KR
103/05, mwN) bei der Hörgeräteversorgung jedoch nicht festzustellen.

Nach alledem steht fest, dass die Klägerin, die die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne der Kostenübernahme für das Hilfsmittel "Hörgerät" erfüllt, gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der berufsbedingten Mehrkosten für die erforderliche Hörgeräteversorgung mit dem selbstbeschafften digitalen Hörgerät, die von der zuständigen Krankenkasse nicht getragen werden, hat. Grund für die Leistungsverpflichtung der Beklagten ist, dass die Klägerin dieses digitale Hörgerät zur Berufsausübung am Arbeitsplatz benötigt. Die so genannten Festbetragsgeräte, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, sind vorliegend (unbestritten) nicht ausreichend, um die hörbedingten Beeinträchtigungen der Klägerin am Arbeitsplatz hinreichend zu kompensieren.

Eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstattung der Klägerin mit dem erforderlichen digitalen Hörgerät ist nicht ersichtlich.
Das erforderliche Hilfsmittel kann der Klägerin auch nicht von ihrer Krankenkasse als medizinische Leistung erbracht werden, denn diese ist an den Krankenkassen-Festbetrag gebunden (s.o.).

Damit hat die Beklagte hinsichtlich der Frage, ob der Klägerin eine spezielle, hochwertige (digitale) Hörgeräteversorgung am Arbeitsplatz benötigt, kein Auswahlermessen mehr, so dass sie nicht rechtmäßig zu dem Ergebnis gelangen kann, eine Festbetragsgeräteversorgung sei ausreichend.

Schließlich hat die Beklagte im vorliegenden Fall auch kein Auswahlermessen mehr hinsichtlich des der Klägerin zur Verfügung zu stellenden konkreten Hörgeräts. Die Klägerin hat im Rahmen subjektiver Testungen herausgefunden, dass das von ihr letztlich angeschaffte Hörgerät dasjenige ist, das ihre linksseitige Hörbeeinträchtigung am besten ausgleicht. Das hat der Hörakustiker der Firma X Hörakustik in seinem Anpassbericht vom Mai 2005 bestätigt. Die Beklagte hat insoweit keine Bedenken erhoben. Darüber hinaus hat die Beklagte nicht geltend gemacht, dass es digitale Hörgeräte anderer Hersteller gibt, die eine vergleichbar gute Hörverbesserung zu niedrigeren Kosten erzielen würden. Somit hat die Beklagte auch hinsichtlich des Gerätetyps kein Auswahlermessen mehr; das ihr grundsätzlich eingeräumte Ermessen ist ausnahmsweise auf Null reduziert. Mithin musste das Gericht kein Bescheidungsurteil erlassen; es konnte vielmehr die Beklagte unmittelbar zu Kostenerstattung verurteilen.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alternative SGB IX muss der Versicherungsträger die vom Versicherten vorausgeklagten Kosten für die zu Unrecht abgelehnte Leistung erstatten.

Da das Gericht nur über den von der Klägerin erhobenen Anspruch entscheiden und nicht mehr zusprechen darf, als von der Klägerin beantragt ist (§ 123 SGG), kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte rechtlich auch verpflichtet wäre, nicht nur die den Krankenkassen-Festbetrag übersteigenden Kosten für das selbstbeschaffte Hörgerät, sondern sogar die vollen Kosten der objektiv aus beruflichen Gründen notwendigen Hörgeräteversorgung zu tragen bzw. zu erstatten.

Bei dieser Sach- und Rechtslage musste vom Gericht nicht geprüft und abschließend entschieden werden, ob die Leistungspflicht der Beklagten, wie die Klägerin geltend macht, schon aus § 14 SGB IX folgt.

Nach alledem war dem Klagebegehren zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Berufung ist zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 500,00 Euro übersteigt (Umkehrschluss aus § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG).

Themen:

Schlagworte:

Referenznummer:

R/R2797

Informationsstand: 02.01.2008

Urteil Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten für ein digitales Hörgerät - Festbetrag