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Urteil
Zum Erfordernis der Anerkennung als Asylberechtigter im Rahmen von Förderung einer Bildungsmaßnahme

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 88/78


Urteil vom:

11.12.1979


Grundlage:

  • AFG § 39 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 44 |
  • AFuU § 2 Abs 8 Fassung 1971-09-09 |
  • AFG § 45 |
  • AFuU § 2 Abs 10 Fassung 1971-09-09 |
  • AFuU § 2 Abs 9 Fassung 1971-09-09 |
  • AuslG § 28

Leitsatz:

1. Die Regelungen in AFuU § 2 Abs 9 und 10 idF vom 1971-09-09 entsprechen der Ermächtigung nach AFG § 39.

2. Die nach AFuU § 2 Abs 10 idF vom 1971-09-09 erforderliche förmliche Anerkennung als Asylberechtigter nach AuslG § 28 muß spätestens bei Beginn der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme vorliegen, um den Anspruch auf Förderungsleistungen gemäß AFG §§ 44, 45 zu begründen.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Keine berufliche Bildungsförderung für nicht asylberechtigte Ausländer, die nicht ein Jahr im Geltungsbereich des AFG beruflich tätig waren; zum Zeitpunkt des Vorliegens von Anspruchsvoraussetzungen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE012510506


Informationsstand: 01.01.1990