Urteil
Beihilfefähigkeit eines Airnergy-Gerätes - Hilfsmitteleigenschaft eines Luftbefeuchters - Gerät zur Selbstbehandlung

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der am .... 1938 geborene beihilfeberechtigte Kläger, der unter einer schweren chronischen obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) leidet, begehrt von der Beklagten die Gewährung von Beihilfe in Höhe von 4.158,00 EUR für ein sog. "Airnergy-Gerät", welches ihm von der Gemeinschaftspraxis Dr. med. .... und .... am 15. Juni 2010 ärztlich verordnet wurde.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2010 lehnte die Wehrbereichsverwaltung .... die Gewährung von Beihilfe für dieses Hilfsmittel ab unter Hinweis darauf, dass die medizinische Notwendigkeit nicht gegeben sei.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 ließ der Kläger hiergegen Widerspruch einlegen. Unter Beigabe von Berichten und Studien zur "Airnergy-Therapie" wurde um nochmalige Überprüfung gebeten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2010 wies die Wehrbereichsverwaltung .... den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, das "Airnergy-Gerät" erfülle nicht die Kriterien eines Inhalationsgeräts im Sinne der Anlage 5 zu § 25 Abs. 1 BBhV, sondern basiere nach seiner Funktion vorrangig auf den Prinzipien der Luftbefeuchtung, des Luftfilterns und des Luftwaschens. Das "Airnergy-Gerät" solle nach dessen Produktinformation die Atmung mittels energetisierter Luft ergänzen (Spirovitalisierung). Da Luftbefeuchter, Luftfilter und Luftwäscher allgemein von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien, habe das Gerät nicht als beihilfefähig anerkannt werden können.

Am 16. September 2010 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben mit dem sinngemäßen Antrag,

die Beklagte unter Aufhebung des Beihilfebescheids vom 26. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. August zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Beihilfe für das " Airnergy-Gerät" in Höhe von 4.158,-- EUR zu gewähren.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, bei dem "Airnergy-Gerät" handle es sich gerade nicht um eine Filterung der Atemluft oder eine Befeuchtung oder um ein Auswaschen von schädlichen Substanzen aus der Atemluft. Das Gerät wirke vielmehr in Folge einer kurzfristigen Anhebung des Sauerstoffs in der Umgebungsluft aus dem Grundzustand auf ein höheres Energieniveau (Singulettzustand) aufgrund der Einwirkung von lichtspezifischer Wellenlänge unter Anwesenheit eines ausgewählten Photosensibilisators; d. h., es handle sich bei diesem Gerät um ein solches zur Aufbereitung des Luftsauerstoffs. Für den Kläger sei dieses zur Aufrechterhaltung einer ausreichenden Atemfunktion notwendig.

Unter dem 2. März und 29. Dezember 2011 legte der Bevollmächtigte des Klägers zur Wirkweise und zur Wirksamkeit des streitgegenständlichen Geräts Literatur vor (vgl. Bl. 39 bis 83 und 97 bis 114 der Gerichtsakte).

Unter dem 1. April 2011 ließ die Beklagte beantragen,

die Klage abzuweisen.

Nach den vorgelegten Unterlagen handle es sich bei dem "Airnergy-Gerät" um ein Gerät, das in erster Linie den Bereichen Wellness, sportliche Leistungssteigerung, Anti-Aging und Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens zuzuordnen sei. Es sei kein wissenschaftlich allgemein anerkanntes medizinisch notwendiges Hilfsmittel zur Behandlung einer bestimmten Erkrankung (vgl. Nr. 1 der Anlage 5 zu § 25 Abs. 1 und 4 BBhV). Aufgrund dessen, dass die vorhandene Raumluft lediglich aufbereitet werde, sei das Gerät mit den explizit von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Luftbefeuchtern, -filtern und -wäschern vergleichbar. Insbesondere fehle es an der Zuführung therapeutischer Substanzen durch dieses Gerät.

Unter dem 27. Juni 2012 legte Dr. ..., Ltd. Medizinaldirektor, Regierung von ..., die gerichtlich angeforderte Stellungnahme vor. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem "Airnergy-Gerät" zum einen definitionsgemäß nicht um ein Beatmungsgerät bzw. Atemtherapie- oder Inhalationsgerät handle, weil sich die hypothetische Wirkung des Geräts nicht aus der Zufuhr einer höheren Sauerstoffmenge mit der Atemluft ergäbe, sondern aus der Zufuhr von an den Wasserdampf der Atemluft gebundener Energie. Mit dem Gerät werde gemäß den Herstellerangaben keine erhöhte Sauerstoffzufuhr oder Medikamentenzufuhr oder Beatmung bewirkt. Zum anderen sei die Wirksamkeit des "Airnergy-Geräts", die über die Effekte einer entspannenden und beruhigenden Wirkung hinausgehe, insgesamt nicht wissenschaftlich belegt. Schließlich sei das Problem der Erkrankung des Klägers, bei der es sich um eine chronische Lungenkrankheit mit fortschreitender Verlegung/Verengung der Atemwege mit Husten, Auswurf und Atemnot auf dem Boden einer chronischen Bronchitis und/oder eines Lungenemphysems (Lungenüberblähung) handle, die verminderte Aufnahmefähigkeit von Sauerstoff in der Lunge und nicht eine herabgesetzte Verwertung des Sauerstoffs im Körper bzw. in den verschiedenen Organen. Die innere Atmung, die in den Mitochondrien (Kraftwerke der Körperzellen) der diversen Körperzellen ablaufe, sei nicht gestört. Wissenschaftlich basierte Behandlungsstrategien hätten daher zum Ziel, die Aufnahmefähigkeit von Sauerstoff zu verbessern. Dass mit dem "Airnergy-Gerät" der Sauerstoffaustausch zwischen Lungenbläschen und den Lungenkapillaren verbessert werde, lasse sich jedoch weder den Herstellerangaben noch den übermittelten Stellungnahmen entnehmen. Insofern sei das Gerät nicht geeignet, die beim Kläger vorliegende Gesundheitsstörung (gestörter Gasaustausch in der Lunge) zu therapieren. Deshalb sei es aus medizinischer Sicht nicht erforderlich.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19. Juni 2012 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Am 9. August fand mündliche Verhandlung statt, zu der ein Vertreter der Beklagten, die am 5. Juli 2012 geladen wurde, nicht erschienen ist. Ltd. MD Dr. .... wurde als sachverständiger Zeuge gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses seiner Anhörung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. Der Klägervertreter wiederholte seinen bereits schriftsätzlich gestellten Klageantrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.