Urteil
Hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für 2 Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind

Pressemitteilung:

(Nr. 05/2015 vom 23.04.2025)

Der Sohn der Klägerin leidet seit seiner Geburt an hochgradiger bzw. an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit auf beiden Ohren. Er wurde bereits kurz nach der Geburt mit einem Hörgerätesystem versorgt, das nun erneuert werden musste. Zwei Systeme wurden nach einem stationären Aufenthalt an der Uniklinik in Mainz anschließend im häuslichen Umfeld sowie im Kindergarten weiter erprobt, von denen eines sich als geeignet erwies und beschafft wurde. Die Kosten für zwei Hörgeräte betrugen 3.268,00 Euro. Auf den Antrag auf Gewährung einer Beihilfe wurde ihr Beihilfe aus den nach der Beihilfeverordnung geltenden Höchstsätzen von 713,00 Euro für das erste und 570,40 Euro für das zweite Hörgerät sowie 55,00 Euro Ohrpassstücke gewährt.

Wie der Vorsitzende der 3. Kammer, Dr. Winfried Schneider, in der mündlichen Begründung der Entscheidung deutlich machte, entsprach der Beihilfebescheid zwar den Regelungen der Beihilfeverordnung. Der Klägerin stehe jedoch ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe in Höhe des für sie geltenden Beihilfesatzes von 60% bezüglich der kompletten Aufwendungen in Höhe von 3268,00 Euro unmittelbar aus der in Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn und nicht nur aus den Höchstsätzen gemäß der Beihilfeverordnung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürften Aufwendungen nicht ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existentieller Bedeutung sei. Dies sei nach Auffassung der Kammer bei der Hörgeräteversorgung eines stark hörbehinderten Kindes der Fall. Es bestünde kein Zweifel, dass die Versorgung mit den von der Universitätsklinik empfohlenen Hörgeräten für die sprachliche und allgemeine körperliche wie geistige Entwicklung und damit für das weitere Leben des Kindes von herausragender Bedeutung sei. Das Gericht gab deshalb der Klage statt und verpflichtete das Land Hessen, der Klägerin weitere 1.124,50 Euro Beihilfe zu gewähren.

Gegen das Urteil kann das Land die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen (Az.: 3 E 271/14.WI).