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1 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
2 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
4 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
5 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte
6 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 37 Bußgeldvorschriften
7 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
8 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
9 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 72/24 B — 22.04.2025
10 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
11 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
12 Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 7/24 R — 20.02.2025
13 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
14 Voraussetzungen für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Gerichtsdokumenten bei Blindheit und anwaltlicher Vertretung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 U 313/24 B ER — 16.01.2025
15 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
16 Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises - GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2779/24 — 06.12.2024
17 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
18 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
19 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
20 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
21 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Assistenzhund bei posttraumatischer Belastungsstörung - Sicherung des Erfolgs einer neuen Behandlungsmethode - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts gem § 135 Abs 1 S 1 SGB 5
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 KR 1714/21 — 21.10.2024
22 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
23 Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis in Form standardisierter Vollpflanzenextrakte - Genehmigungserfordernis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 16. Senat — L 16 KR 22/24 — 16.10.2024
24 Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 5 KR 1137/23 — 10.10.2024
25 Kostenfreier ÖPNV für erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 2/23 R — 19.09.2024
26 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
27 Gesetzliche Krankenversicherung: Zuständigkeit für Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe am Beispiel eines mobilen Patientenlifters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 71/24 B ER — 28.08.2024
28 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
29 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 21/23 — 25.07.2024
30 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
31 Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 112/23 — 14.06.2024
32 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2/1 R 204/23 — 05.06.2024
33 Kündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen - keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 1. Kammer — 1 Sa 201/23 — 04.06.2024
34 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024
35 Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 9. Kammer — S 9 SO 1473/23 — 22.05.2024
36 Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung für den Weg zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 16.05.2024
37 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/23 R — 08.05.2024
38 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 - Unfallereignis - gesundheitsschädigende Einwirkung - Nachweis im Vollbeweis - Kontakt mit einer Indexperson - positiven PCR-Test - Unfallkausalität/Einwirkungskausalität - Wahrscheinlichkeit - räumliche Nähe und die Dauer des Kontakts - Tragen von Schutzmitteln
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — L 1 U 2085/23 — 29.04.2024
39 Eingliederungshilfe - Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) - Übernahme der Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 189/23 — 24.04.2024
40 Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung nach Selbstbeschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 7/23 R — 18.04.2024
41 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 13/22 R — 18.04.2024
42 Versorgung mit einem motorunterstützten Handkurbelrollstuhlzuggerät durch die gesetzliche Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 14/23 R — 18.04.2024
43 Berechnungsindex der Krankenkasse - Finanzierung einer Sehhilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 16/22 R — 18.04.2024
44 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind - Schlafstörungen - Matratze - Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/22 R — 18.04.2024
45 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
46 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 6. Senat — L 6 R 32/23 — 10.04.2024
47 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse
48 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 33a Digitale Gesundheitsanwendungen
49 Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 234/23 — 20.03.2024
50 Anspruch auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 1836/22 — 19.03.2024

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