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1 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
3 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
4 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
5 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
6 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/24 R — 12.06.2025
7 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
8 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
9 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 72/24 B — 22.04.2025
10 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
11 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 382/24 — 25.03.2025
12 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
13 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
14 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
15 Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 7/24 R — 20.02.2025
16 Erstfeststellung der Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1545/23 — 13.02.2025
17 Voraussetzungen für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Gerichtsdokumenten bei Blindheit und anwaltlicher Vertretung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 U 313/24 B ER — 16.01.2025
18 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
19 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024
20 GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Kniegelenks - Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" - kein Raum für weitere Substantiierung des Vortrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 139/23 — 18.12.2024
21 Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises - GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2779/24 — 06.12.2024
22 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
23 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
24 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 1981/24 — 26.11.2024
25 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
26 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
27 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
28 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Assistenzhund bei posttraumatischer Belastungsstörung - Sicherung des Erfolgs einer neuen Behandlungsmethode - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts gem § 135 Abs 1 S 1 SGB 5
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 KR 1714/21 — 21.10.2024
29 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
30 Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis in Form standardisierter Vollpflanzenextrakte - Genehmigungserfordernis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 16. Senat — L 16 KR 22/24 — 16.10.2024
31 Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 5 KR 1137/23 — 10.10.2024
32 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
33 Kostenfreier ÖPNV für erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 2/23 R — 19.09.2024
34 Pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 9/22 R — 05.09.2024
35 Gesetzliche Krankenversicherung: Zuständigkeit für Hilfsmittelversorgung in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe am Beispiel eines mobilen Patientenlifters
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 71/24 B ER — 28.08.2024
36 Vorläufige Gewährung zusätzlicher Assistenzleistungen für Menschen mit mehrfacher Behinderung in stationärer Einrichtung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 2989/23 ER — 14.08.2024
37 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
38 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 21/23 — 25.07.2024
39 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
40 GdB-Feststellung - Morbus Crohn - Möglichkeit eines GdB von 50 auch bei fehlender Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 3164/23 — 26.06.2024
41 Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen eines persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 3 SO 2208/23 — 26.06.2024
42 Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 112/23 — 14.06.2024
43 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2/1 R 204/23 — 05.06.2024
44 Kündigung vor Ablauf der Wartezeit gegenüber einem schwerbehinderten Menschen - keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 1. Kammer — 1 Sa 201/23 — 04.06.2024
45 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024
46 Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 9. Kammer — S 9 SO 1473/23 — 22.05.2024
47 Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung für den Weg zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 16.05.2024
48 Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung - anderweitige Sicherstellung einer angemessenen Alterssicherung - Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter - Einbeziehung des Sicherungsniveaus des Partners in die Prognoseentscheidung - Höhe der Beiträge
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/23 R — 08.05.2024
49 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 - Unfallereignis - gesundheitsschädigende Einwirkung - Nachweis im Vollbeweis - Kontakt mit einer Indexperson - positiven PCR-Test - Unfallkausalität/Einwirkungskausalität - Wahrscheinlichkeit - räumliche Nähe und die Dauer des Kontakts - Tragen von Schutzmitteln
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — L 1 U 2085/23 — 29.04.2024
50 Eingliederungshilfe - Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) - Übernahme der Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 189/23 — 24.04.2024

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