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Hilfsmittelbereich Bauen & Wohnen - Alle Entscheidungen

Urteile (124)

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1 Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen 2. Senat — 2 LA 171/20 — 06.04.2022
2 Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 801/19 — 09.06.2020
3 Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 14. Kammer — S 14 P 9/17 — 28.05.2019
4 Kostenübernahme eines Treppenlifts durch eine private Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: OLG Rostock 4. Zivilsenat — 4 U 156/18 — 25.02.2019
5 Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 12. Kammer — 12 K 6942/17 — 21.01.2019
6 Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen Rauchmelder - Krankenversicherung - Zur Hilfsmittelversorgung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 20. Senat — L 20 KR 139/17 — 20.06.2018
7 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger bzw Rehabilitationsträger für die Versorgung eines behinderten Menschen mit einem Treppenlift - ausreichender Bezug zum Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 477/16 — 14.12.2017
8 Akustischer Rauchmelder als Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 4 K 670/15.GI | 4 K 670.15.GI — 16.02.2017
9 Beihilfefähigkeit - Rauchmelder mit Lichtsignalen als Hilfsmittel für stark Schwerhörige bzw. Taube - Fehlende ärztliche Verordnung
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 4. Kammer — 4 K 670/15.GI — 16.02.2017
10 Pflegeversicherung - Keine Übernahme der Kosten für die Reparatur einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - Bereits voll ausgeschöpfter Höchstbetrag für Anschaffung des Türöffnungssystems
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 4/16 R — 25.01.2017
11 Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 2/15 R — 25.01.2017
12 Treppenlift keine Dienstunfallfürsorgeleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden — 3 K 1004/15.WI | 3 K 1004.15.WI — 29.09.2016
13 Treppenlift keine Dienstunfallfürsorgeleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 3. Kammer — 3 K 1004/15.WI — 29.09.2016
14 Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - Treppenlift - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Magdeburg 43. Kammer — S 43 R 630/13 — 30.08.2016
15 Keine Kostenübernahme für Reparatur eines Treppenlifts
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 27 KR 5559/14 — 16.08.2016
16 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016
17 Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds nach bereits gewährtem Zuschuss
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 2. Senat — L 2 P 69/13 — 20.04.2016
18 Beihilfefähigkeit eines Rauchmelders für Schwerhörige und Taube, Lichtsignalanlage
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6264/15 — 19.02.2016
19 Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern als außergewöhnliche Belastungen
Gericht und Aktenzeichen: FG Münster 3. Senat — 3 K 1097/14 E — 11.02.2016
20 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Behindertengerechter Umbau eines projektierten Einfamilienhauses - Sachlicher Umfang einer Wohnungshilfe - Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Notwendigkeit der Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 2 R 262/14 — 30.10.2015
21 Gewährung eines Zuschusses für eine Türschwellenrampe zur Terrasse eines Pflegebedürftigen
Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund 54. Kammer — S 54 P 79/15 — 09.09.2015
22 Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 1015/14 — 29.05.2015
23 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Pflegeversicherung - Reparaturkosten für einen Treppenlift - Ausgeschöpfter Höchstbetrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat — L 10 P 95/14 — 26.11.2014
24 Kosten eines Aufzugs als krankheitsbedingte außergewöhnliche Belastung
Gericht und Aktenzeichen: FG Köln 14. Senat — 14 K 2517/12 — 27.08.2014
25 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 11. Kammer — S 11 R 1330/13 — 14.07.2014
26 Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 8/13 R — 18.06.2014
27 Beihilfeleistungen für einen Treppenlift
Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 8. Kammer — RN 8 K 13.2181 — 25.02.2014
28 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
Gericht und Aktenzeichen: BFH 1. Senat — VI R 61/12 — 06.02.2014
29 Kein Anspruch eines Gehörlosen auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 KR 11/11 — 04.12.2013
30 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein elektrisches Türöffnungssystem und den Einbau einer Schiebetür im Arbeitszimmer - Abgrenzung Pflegehilfsmittel / wohnumfeldverbessernde Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 P 28/08 — 04.12.2013
31 Kostenerstattung für einen selbst beschafften Toilettenlift
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 297/12 — 25.10.2013
32 Kein Anspruch auf Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes aus der Kriegsopferversorgung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer — S 16 VK 4903/12 — 26.03.2013
33 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Anbau eines Hubliftes und weiterer Umbaumaßnahmen im Rahmen der Wohnungshilfe durch die Rentenversicherung - kein beruflich bedingter Wohnungswechsel
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen — L 6 R 202/08 — 28.01.2013
34 Untätigkeitsklage - Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines Zuschusses für eine Umbaumaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 2. Senat — L 2 P 18/12 — 05.12.2012
35 Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds in betreuter Wohngemeinschaft - Anschaffung und Installation eines Treppenlifters - Nachrangigkeit sozialhilferechtlicher Ansprüche nach dem SGB 12
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 209. Kammer — S 209 P 713/12 — 16.11.2012
36 Soziale Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - Maßnahmebegriff - gleichzeitiger Einbau einer Rampe im Außenbereich und einer Schiebetür im Innenbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 P 1/12 — 24.10.2012
37 Keine Pflicht der Krankenversicherung zur Kostenübernahme von Rauchmeldern für Gehörlose
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 1. Senat — L 1 KR 147/11 — 27.09.2012
38 Beseitigung eines bereits eingebauten Treppenlifts (Erdgeschoss bis 2. Obergeschoss) im Mehrfamilienhaus - Unterschreitung der Mindestbreite der Treppe vom 1m nach Bauordnung NRW
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 K 2704/12 | 5 K 2704.12 — 26.09.2012
39 Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 15/11 R — 20.09.2012
40 Erforderlichkeit eines ärztlichen Attestes zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
Gericht und Aktenzeichen: FG Münster 11. Senat — 11 K 3982/11 E | 11 K 3982/11 — 18.09.2012
41 Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
Gericht und Aktenzeichen: BFH — VI R 14/11 — 05.10.2011
42 Private Pflegeversicherung - Wartungskosten für einen Treppenlifter - Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - Beachtung des Höchstbetrages von 2557,00 Euro
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 P 2397/10 — 10.06.2011
43 Anspruch auf Versorgung mit speziellen Rauchmeldern (zur Lichtsignalanlage passend) als Hilfsmittel für den Ausgleich einer Schwerhörigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 KR 44/10 — 12.05.2011
44 Kostenübernahme für den Einbau eines Personenaufzugs für ein schwerbehindertes Kind
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 30/10 — 20.04.2011
45 Aufwendungen einer stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Erwerb eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Gericht und Aktenzeichen: FG Baden-Württemberg 4. Senat — 4 K 2647/08 — 06.04.2011
46 Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen
Gericht und Aktenzeichen: FG Rheinland-Pfalz 2. Senat — 2 K 1855/10 — 25.03.2011
47 Kosten für den Einbau eines Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
Gericht und Aktenzeichen: FG Münster 14. Senat — 14 K 2520/10 E — 19.11.2010
48 Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 5/09 R — 29.04.2010
49 Zuschuss für den Umbau eines Fensters zur Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund — S 39 KN 98/08 P — 12.03.2010
50 Kostenübernahme für einen Toilettenlifter - kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz - selbst beschafftes Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 9 KR 294/09 B ER — 01.03.2010

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