Inhalt

Urteil
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand - Entgegenstehende dienstliche Gründe - Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 201/13 | 6 B 201.13


Urteil vom:

29.05.2013


Leitsätze:

Erfolgloser Antrag einer Regierungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem sie die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben ihres Eintritts in Ruhestand erreichen will.

Auch allein in der Person des Beamten, insbesondere seiner gesundheitlichen Konstitution liegende Gegebenheiten können zur Annahme entgegenstehender dienstlicher Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW führen.

Zur Bedeutung einer Schwerbehinderung des Beamten.

Rechtsweg:

VG Köln Urteil vom 30.01.2013 - 19 L 1078/12

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 25.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Der Antrag,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Eintritt der Antragstellerin in den Ruhestand bis zu einem Monat nach Zustellung einer neuen, die Rechtsauffassung des Gerichts beachtenden Entscheidung über ihren Antrag vom 27. Januar 2012 hinauszuschieben, längstens jedoch bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 25. Juli 2012 und um nicht mehr als zwei Jahre,

ist unbegründet.

Die Antragstellerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht. Dem von der Antragstellerin mit Schreiben vom 27. Januar 2012 beantragten Hinausschieben ihres Eintritts in den Ruhestand um zwei Jahre über den 31. August 2012 hinaus stehen dienstliche Gründe entgegen.

I. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Vorschrift ermöglicht es, vor dem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 31 Abs. 1 und 2 LBG NRW) den Eintritt durch eine positive Entscheidung hinauszuschieben; ist der Beamte in den Ruhestand bereits eingetreten, ist ein Hinausschieben nicht mehr möglich.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 -, juris Rdnr. 14.

§ 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW räumt dem Beamten ein subjektives Recht (jedenfalls) auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ein.

Bei den entgegenstehenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die dienstlichen Gründe richten sich aber nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnen das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Auch wenn der Dienstherr über das Vorliegen der dienstlichen Gründe ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff der dienstlichen Gründe maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt, die ihrerseits wiederum nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung seiner Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu, mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.

Besondere Anforderungen an das Gewicht der entgegenstehenden dienstlichen Gründe stellt § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW nicht. Als entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift kommen allerdings nicht solche Gegebenheiten in Betracht, die mit dem Hinausschieben des Ruhestands stets oder regelmäßig verbunden sind.

Das negative Tatbestandsmerkmal der dienstlichen Gründe hindert gegebenenfalls das Entstehen des Anspruchs in der Art einer Einwendung. Es hängt zudem von Festlegungen des Dienstherrn ab und hat seine Grundlagen regelmäßig in der Sphäre des Dienstherrn. Daher trifft diesen die Darlegungs- und (bei einem non liquet) Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 6 B 522/12 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und Beschluss vom 13. August 2012 - 6 B 898/12, NRWE.

Auch allein in der Person oder dem Verhalten des Beamten liegende Gegebenheiten können zur Annahme führen, dass entgegenstehende dienstliche Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW vorliegen. Entgegenstehende dienstliche Gründe in diesem Sinne können z.B. dann gegeben sein, wenn die Leistungen des Beamten so unzulänglich sind, dass im Fall des Hinausschiebens seines Ruhestandseintritts die sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung der Behörde beeinträchtigt wäre.

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 6 B 872/12 -, juris Rdnr. 17 ff., 22, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris Rdnr. 40 zu § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F.

II. Ausgehend davon ist die auf die Annahme entgegenstehender dienstlicher Gründe gestützte Weigerung des Antragsgegners, dem Begehren der Antragstellerin zu entsprechen, nicht zu beanstanden. Es ist zu erwarten, dass die Antragstellerin auch während der verlängerten Dienstzeit vergleichbar häufig wie zuvor krankheitsbedingt dem Dienst fernbleiben wird (1). Die sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung der Dienststelle, der die Antragstellerin angehört, wird dadurch beeinträchtigt (2).

1. Die Antragstellerin leidet - zwischen den Beteiligten unstreitig - seit Jahren an Herzkreislauferkrankungen und Depressionen sowie an multiplen degenerativen Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat. Dies wird bestätigt durch die amtsärztliche Stellungnahme vom 22. August/2. September 2011, die in orthopädischer Hinsicht folgende Diagnosen stellt:

- Chronisch rezidivierendes Lendenwirbelsäulensyndrom bei ausgeprägten degenerativen Veränderungen mit Torsionsskoliose und multisegmentalen spondylarthrotischen Veränderungen bis hin zu Spinalkanaleinengungen und Einengung der Neuroforamina,

- Ausgeprägte mediale Gonarthrose rechts bei deutlicher Kniegelenksschädigung,

- Sprunggelenksarthrose links bei ausgeprägtem Plattfuß.

Nach der Stellungnahme hat die Antragstellerin zudem angegeben, daneben an Herzkreislauferkrankungen sowie an Depressionen zu leiden. Unter dem 9. August 2012 stellte die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik E. - betreffend die rechte Schulter - fest, dass u.a. eine aktivierte Acromioclaviculargelenksarthrose vorliege.

In den vergangenen Jahren ergaben sich folgende krankheitsbedingte Fehlzeiten der Antragstellerin:


Jahr - Fehltage

2001 - 111

2002 - 41

2003 - 14

2004 - 31

2005 - 63

2006 - 83

2007 - 40

2008 - 107

2009 - 34

2010 - 137

2011 - 101

2012 - 93

bis 28.02.2013 - 19

Im Jahr 2010 entfielen 47 Fehltage auf die Folgen einer Karpaltunnel-Operation an der rechten Hand. 2011 wurden durch diese Operation sowie eine Katarakt-Operation (Grauer Star) am linken Auge 66 Fehltage ausgelöst. Letztere sowie eine weitere Katarakt-Operation am rechten Auge führten Anfang des Jahres 2012 zu insgesamt 41 Fehltagen.

Aufgrund dieses Sachverhalts war schon im gesetzlich regelmäßig für den Ruhestandseintritt der Antragstellerin vorgesehenen Zeitpunkt und ist auch weiterhin die Prognose gerechtfertigt, dass es im Falle des (weiteren) Hinausschiebens des Ruhestandseintritts aufgrund einer insgesamt schwachen Konstitution zu Fehlzeiten in vergleichbarem Umfang kommen würde und kommen wird. Es ist allgemeinkundig, dass chronische Krankheiten wie Arthrose sowie ein auf degenerativen Veränderungen basierendes Lendenwirbelsäulensyndrom regelmäßig jedenfalls nicht kurzfristig auszuheilen sind und sich zudem mit fortschreitendem Alter eher verschlechtern. Anhaltspunkte dafür, dass die Herzkreislauferkrankung und die depressive Erkrankung mit Heilungsaussicht behandelt worden sind, bestehen nicht. Einer ärztlichen oder amtsärztlichen Stellungnahme zur Frage der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Ausfallzeiten bedurfte und bedarf es nicht. Soweit vor der Zurruhesetzung eines Beamten gemäß §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens zwingend erforderlich ist, existiert eine vergleichbare Verfahrensvorschrift für das Verfahren zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht. Im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 LBG NRW ermittelt die Behörde vielmehr gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG NRW den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen.

Die Einwände der Antragstellerin gegen diese Schlussfolgerung greifen nicht durch. Soweit sie vorbringt, die nicht operationsbedingten Fehlzeiten beruhten darauf, dass sie ohne Rücksicht auf ihre Schwerbehinderung an einer von ihrem Wohnort weit entfernten Dienststelle eingesetzt worden sei, und bei einer ihrer Schwerbehinderung Rechnung tragenden Verwendung träten auch keine Ausfallzeiten auf, lässt sie außer Acht, dass der Umzug ihrer Dienststelle nach M. -P. erst im März 2010 erfolgt ist. Es hat jedoch bereits in den Jahren zuvor eine hohe Zahl von krankheitsbedingten Fehltagen gegeben; ein signifikanter Anstieg der Krankheitszeiten seit März 2010 - bezieht man die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgrund von Operationen angefallenen Fehltage nicht mit ein - lässt sich nicht feststellen. Soweit die Antragstellerin pauschal behauptet, auch weitere Fehlzeiten als die genannten seien durch die den genannten Operationen zu Grunde liegenden Erkrankungen verursacht, ist dies nicht nachvollziehbar. Dass und inwieweit ein beginnender grauer Star oder ein bestehendes Karpaltunnelsyndrom der rechten Hand in der Vergangenheit zu maßgeblichen Krankheitszeiten geführt haben, hätte die Antragstellerin darzulegen und glaubhaft zu machen. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die allein ihrer Sphäre zuzurechnen sind und mit deren Hilfe sie den auf den tatsächlichen Anfall von Fehlzeiten in der Vergangenheit gestützten Schluss angreift, es werde auch in Zukunft zu entsprechenden Fehlzeiten kommen. Mit dem Hinweis, der Antragsgegner möge die entsprechenden Krankenunterlagen vorlegen, genügt sie ihrer Darlegungspflicht nicht. Es bleibt schon unklar, welche Unterlagen gemeint sind. Aus dem Inhalt der vorliegenden Personalakte, Unterordner B, - soweit dort ab Januar 2009 die von der Antragstellerin vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen enthalten sind - lässt sich nicht ableiten, aus welchen Gründen die Antragstellerin jeweils krankgeschrieben worden ist.

Ihr Einwand, auch im Übrigen hätten nicht die vorliegenden degenerativen Erkrankungen zu den maßgeblichen Ausfallzeiten geführt, ist ebenfalls nicht hinreichend substantiiert. Er steht zudem im Widerspruch zu der Äußerung der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren, auch ihr machten die krankheitsbedingten Fehlzeiten nur Umstände, da "Gelenkschmerzen kein Anlass reiner Freude" seien. Die Behauptung, die Krankheitszeiten und die Depressionen beruhten auf Dienstunfallfolgen, "auf einem geradezu als "Mobbing" zu bezeichnenden Verhalten einiger Vorgesetzter" in der Dienststelle P. bzw. auf Repressalien, denen sie in der Zeit ihrer Beschäftigung im Sachgebiet Soziale Angelegenheiten (Sterbefall-Bearbeitung) seitens der Vorgesetzten ausgesetzt gewesen sei, stellt - ungeachtet der Frage, ob das Vorbringen zutrifft - die Annahme, dass die gesundheitlichen Einschränkungen der Antragstellerin fortbestehen, nicht in Frage.

2. Die danach auch für den Zeitraum nach dem 31. August 2012 absehbaren und weiter zu erwartenden krankheitsbedingten Ausfallzeiten waren und sind einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Beschäftigungsbehörde abträglich.

§ 32 Abs. 1 LBG NRW stellt keine besonderen Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Gründe. Im Falle zu erwartender erhöhter krankheitsbedingter Fehlzeiten liegen dienstliche Gründe nicht erst dann vor, wenn die Voraussetzungen einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BeamtStG i.V.m. §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 LBG NRW) gegeben sind. Es ist deshalb auch nicht erforderlich, dass durch die krankheitsbedingt temporäre Wahrnehmung der Dienstpflichten der ordnungsgemäße Ablauf der Dienstgeschäfte unzumutbar beeinträchtigt wird.

Zu diesem Aspekt bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, ZBR 1967, 148, 150; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 11. März 2009 - 6 A 2615/05 -, ZBR 2009, 347 ff. = juris Rdnr. 48.

Die zu erwartenden Krankheitszeiten der Antragstellerin sind so erheblich, dass sie bei einer amtsangemessenen Verwendung in Zukunft besondere Vorkehrungen der Beschäftigungsbehörde für den Vertretungsfall erfordert hätten bzw. erforderten. In den Jahren 2001 bis 2011 ergibt sich - wenn man die in den Jahren 2010 und 2011 durch Operationen verursachten Fehlzeiten außer Betracht lässt - eine durchschnittliche Fehlzeit von 59 Tagen pro Jahr. Im Jahr 2012 ist die Antragstellerin - nicht operationsbedingt - an 52 Tagen krankheitsbedingt dem Dienst ferngeblieben. Diese Fehlzeiten liegen deutlich über dem Durchschnitt von rund 16 Fehltagen pro Arbeitnehmer und Jahr im Land Nordrhein-Westfalen.

Vgl. hierzu Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 537 vom 5. Oktober 2012, LT Drucks. 16/1410, S. 2.

Fehlzeiten von knapp drei Monaten pro Jahr sind jedoch von der am Normalfall ausgerichteten Abwesenheitsvertretung nicht ohne Erschwernisse für den Ablauf des Dienstbetriebs und damit der Erledigung der Dienstgeschäfte aufzufangen.

Soweit die Antragstellerin, bei der seit dem 1. Februar 2010 einen Grad der Behinderung von 70 mit Merkzeichen G vorliegt, geltend macht, an Schwerbehinderte seien hinsichtlich der Ausfallzeiten nicht die gleichen Maßstäbe anzulegen wie an nicht schwerbehinderte Beamte, greift dies nicht durch. Im Rahmen der Entscheidung über ein Hinausschieben des Ruhestands nach § 32 Abs. 1 LBG NRW ist maßgeblich, ob bei einem Hinausschieben dienstliche Belange beeinträchtigt werden. Für Art und Umfang der Beeinträchtigung ist es jedoch unerheblich, ob zu erwartende krankheitsbedingte Ausfallzeiten auf einer die (Schwer-)Behinderung des Beamten begründenden Erkrankung oder auf einer sonstigen Erkrankung beruhen. Auf die Frage, ob im Einzelfall allein die Schwerbehinderung eines Beamten sowie sein Alter vor dem Hintergrund des Benachteiligungsverbots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG den Schluss rechtfertigen können, es werde in Zukunft zu erhöhten Fehlzeiten kommen, kommt es im Fall der Antragstellerin - der anders liegt - nicht an.

Vgl. zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung Schwerbehinderter BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rdnr. 20, und Beschluss vom 23. April 2009 - 2 B 79.08 -, juris Rdnr. 8.

Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob auch wegen der von der Antragstellerin seit ihrer zum 1. April 2009 erfolgten Umsetzung in den Bereich des Datenschutzbeauftragten gezeigten Leistungen, wegen der - von ihr nicht bestrittenen - Tatsache, dass sie - offenbar aus Anlass eines Personalgesprächs über die beabsichtigte Ablehnung des Hinausschiebensantrags - Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter ihrer damaligen Beschäftigungsbehörde erstattet hat, und wegen des - ausweislich eines Vermerks des Datenschutzbeauftragten vom 5. März 2012 - von ihr unter dem 7. Januar 2012 in einem offenen Brief erhobenen Vorwurfs des Mobbings die Annahme entgegenstehender dienstlicher Gründe im Sinne von § 32 Abs. 1 LBG NRW gerechtfertigt wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Von einer Reduzierung des Streitwerts hat der Senat abgesehen, weil der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Referenznummer:

R/R6022


Informationsstand: 22.01.2014