Sonstiger Orientierungssatz:
(Anhörung der Hauptfürsorgestelle bei Entlassung eines schwerbeschädigten früheren Assessors aus seinem nach dem Bestehen der großen Staatsprüfung fortbestehenden Widerrufsbeamtenverhältnis, Unanwendbarkeit des BBG § 42 Abs 1 Satz 2 im Rahmen des G131 § 6 Abs 2)
1. Es besteht keine Pflicht zur Anhörung der Hauptfürsorgestelle nach Schwerbeschädigtengesetz (Fassung 1953) § 35 Abs 2 vor der Entlassung eines schwerbeschädigten Assessors aus dem die große juristische Staatsprüfung überdauernden Beamtenverhältnis auf Widerruf, wenn die Entlassung infolge Ablehnung der Übernahme als Anwärter für das Amt des Richters oder des Staatsanwalts zwingend vorgeschrieben ist.
2. Die - eine erleichterte Feststellung der Dienstunfähigkeit zulassende - Regelung des BBG § 42 Abs 1 Satz 2 (= DBG § 73 Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz) ist im Rahmen des G131 § 6 Abs 2 unanwendbar.
