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Urteil
Keine Förderung nach AFG von Deutschkursen für Spätaussiedler aus Polen des Goethe-Instituts

Gericht:

SG Kassel 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5/Ar 5/74


Urteil vom:

07.05.1974


Grundlage:

  • AFG § 41 ABS 1 |
  • AFG § 47 ABS 1 |
  • AFG § 151 ABS 1

Leitsatz:

1. Die Teilnahme an Kursen des Goethe-Instituts zur Erlernung der deutschen Sprache für Spätaussiedler aus Polen ist nicht nach dem AFG zu fördern.
2. Die Bundesanstalt für Arbeit ist an rechtswidrige Leistungszusagen nicht gebunden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE001960012


Informationsstand: 01.01.1990