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Urteil
Medizinische und berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation - Zuschuß zu den Zahnersatzkosten für Berufsmusiker - Subsidiarität des Rentenversicherungsträgers gegenüber Krankenkasse

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 53/79


Urteil vom:

24.06.1980


Grundlage:

  • RehaAnglG § 5 Abs 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst a Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14a Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 1 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 10 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Buchst d Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 182c Fassung 1974-08-07

Orientierungssatz:

1. Zum Begriff der "medizinischen" im Gegensatz zur "berufsfördernden" Leistung zur Rehabilitation.

2. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind auch nach dem Inkrafttreten des RehaAnglG vom 1974-08-07 nicht berechtigt, die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten einer zahnärztlichen Behandlung oder eines Zahnersatzes als Leistung der medizinischen Rehabilitation generell zu versagen.

3. Zuschuß zu den Kosten für einen Zahnersatz für einen Oboisten und Englischhorn-Solisten.

4. Für die Einordnung einer Leistung als solche der medizinischen Rehabilitation ist maßgebend, ob vorwiegend die Durchführung medizinischer Maßnahmen notwendig ist. Das ist bei der zahnärztlichen Behandlung oder der Eingliederung eines Zahnersatzes der Fall.

5. Im Verhältnis zu den KK sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich subsidiär zur Leistung verpflichtet. Das schließt jedoch die Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation durch den Rentenversicherungsträger nur dann in vollem Umfange aus, wenn der Krankenversicherungsträger die gebotene Heilbehandlung uneingeschränkt und vollständig gewährt. Ist das nicht der Fall, so ist angesichts der finalen Zielsetzung der Rehabilitation für eine (ergänzende) Leistung des Rentenversicherungsträgers Raum. Dem steht nicht entgegen, daß die zahnärztliche Behandlung und Zuschüsse zu den Kosten für Zahnersatz in AVG § 14 nicht erwähnt sind (vgl BSG 1980-06-24 1 RA 51/79).

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1977-08-19 S 4 An 2909/76
vorgehend LSG Stuttgart 1979-03-14 L 3 An 1746/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016641015


Informationsstand: 01.01.1990