Inhalt

Urteil
Leistungsabgrenzung zwischen Rentenversicherungsträger und Unfallversicherungsträger bei Verdacht auf Tuberkulose im Zusammenhang mit einer Berufskrankheit

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 RU 20/82


Urteil vom:

28.07.1983


Grundlage:

  • RVO § 1244a Abs 7
Leistungsabgrenzung zwischen Rentenversicherungsträger und Unfallversicherungsträger nach § 1244a Abs 7 RVO bei Verdacht auf Tuberkulose im Zusammenhang mit einer Berufskrankheit:

1. Führt der Rentenversicherungsträger zunächst nur aufgrund eines Verdachtes auf aktive Tuberkulose und damit als zuständiger Versicherungsträger eine stationäre Behandlung durch und wird erst während der stationären Behandlung ein Zusammenhang mit einer Berufskrankheit angenommen, der sich nicht als begründet erweist, ergibt sich deshalb keine Ersatzpflicht des Unfallversicherungsträgers, weil dieser auf die Behandlung des Versicherten keinerlei Einfluß hat nehmen und insbesondere nicht selbst hat prüfen können, ob überhaupt ein die stationäre Behandlung begründeter Verdacht auf aktive Tuberkulose und ein Kausalzusammenhang mit der Silikose vorliegt (vgl BSG 1982-11-30 4 RJ 95/81 = SozR 2200 § 1244a Nr 24).

Rechtszug:

vorgehend SG Bayreuth 1982-01-21 S 7 U 103/81

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029431105


Informationsstand: 01.01.1990