Inhalt

Urteil
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges ohne vorherigen Antrag

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 4314/07 | 11 K 4314.07


Urteil vom:

12.11.2007


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Regelung in § 10 KfzHV, wonach Leistungen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsgerechte Zusatzausstattung beantragt werden müssen, stellt eine Obliegenheit dar. Die Einhaltung dieser Obliegenheit ist nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift.

2. Fehlt eine vorherige Antragstellung, ist der Antrag zwingend abzulehnen; ein Ermessen, ob der Antrag in materieller Hinsicht beschieden wird, ist dem Integrationsamt in diesem Fall nicht eingeräumt.

3. Ein atypischer Ausnahmefall, der es gerechtfertigt hätte, ausnahmsweise auf die vorherige Antragstellung zu verzichten, besteht nur dann, wenn die Bedarfsdeckung objektiv unaufschiebbar und eine rechtzeitige Antragstellung aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für eine behindertengerechte Ausstattung seines Kraftfahrzeuges.

Der am 23.03.1945 geborene Kläger ist vom Versorgungsamt Karlsruhe mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er ist als Beamter in der Finanzverwaltung Baden-Württemberg tätig.

Am 20.10.2006 kaufte der Kläger einen BMW E 90 Automatik 320 D mit Automatikgetriebe zu einem Kaufpreis von 40.669,40 EUR. Der Aufpreis für das Automatikgetriebe beläuft sich nach der Fahrzeugrechnung auf 1.820,34 EUR. Das Fahrzeug war zusätzlich mit einem Handbedienungsgerät für Gas und Bremse zu einem Preis von 1879,20 EUR ausgerüstet.

Am 04.12.2006 beantragte der Kläger beim Integrationsamt Kostenerstattung für eine behindertengerechte Ausstattung seines Fahrzeugs mit Automatikgetriebe und Handbedienung. Zur Begründung brachte er vor, aufgrund seiner Behinderung benötige er die Zusatzausstattung seines gekauften Fahrzeugs, das am 03.11.2006 zugelassen worden sei. Für die Fahrt zur Arbeit sei er auf ein Fahrzeug dringend angewiesen. Er bitte um Nachsicht, dass er den Antrag nicht früher gestellt habe; dies sei aber bei seinen früheren Anträgen nie beanstandet worden.

Mit dem Bescheid vom 24.01.2007 lehnte der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg den Antrag des Klägers auf Kraftfahrzeughilfe ab und führte zur Begründung aus, der Kläger habe das am 16.10.2006 in Auftrag gegebene Kraftfahrzeug am 07.011.2006 bezahlt. Sein Antrag auf Kraftfahrzeughilfe sei jedoch erst am 04.12.2006 beim Integrationsamt eingegangen. Nach § 10 KfzHV müssen die Leistungen jedoch vor Abschluss des Kaufvertrages beantragt werden. Für vergangene Sachverhalte gebe es keine Hilfen, selbst wenn in der Vergangenheit an sich ein Anspruch bestanden hätte.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 20.02.2007 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, seit früher Jugend sei er gehbehindert und auf eine Auto angewiesen. Die nötige Zusatzausstattung sei seit mehr als 40 Jahren vom Landeswohlfahrtsverband bezahlt worden. Auch in diesen Fällen habe er die Anträge immer erst nach Lieferung des Fahrzeugs gestellt. Dies habe der Landeswohlfahrtsverband nie beanstandet. Hierdurch sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, so dass die Ablehnung seines Antrags im Bescheid vom 24.01.2007 willkürlich sie. Das Integrationsamt habe auch übersehen, dass es sich bei § 10 KfzHV um eine Ermessensvorschrift handele, Ermessen habe das Integrationsamt jedoch nicht ausgeübt.

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 26.06.2007 wies der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, das Integrationsamt könne für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe gemäß § 102 Abs. 3 SGB IX i.V.m. der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung Geldleistungen an schwerbehinderte Menschen gewähren. Hierzu gehörten auch Hilfen an schwerbehinderte Menschen zum Erreichen des Arbeitsplatzes. Insoweit verweise § 20 SchwbAV auf die Bestimmungen der Verordnung über die Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation. Durch die Bestimmungen dieser Verordnung werde das dem Integrationsamt eingeräumte Ermessen eingeschränkt. Gemäß § 10 Satz 1 KfzHV sollen Leistungen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach § 8 zu fördernden Maßnahme beantragt werden. Diese Bestimmung sei keine bloße Ordnungsvorschrift. Der Antrag habe vielmehr materiell rechtliche Bedeutung und entfalte nur für die Regelungen von künftigen Bedarfslagen Rechtswirkung. Dies folge daraus, dass die Gewährung einer Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung eine Ermessensentscheidung sei, in der zukunftsorientierte prognoseähnliche Elemente und die Umstände des Einzelfalls abzuwägen seien. Ein Bedarf, der bereits vor Eingang des Antrags durch eigene Bemühungen des Schwerbehinderten oder durch Leistungen anderer befriedigt sei, könne nicht Gegenstand einer solchen Ermessensentscheidung sein. Innerhalb eines eng begrenzten Ermessensspielraums könne der Leistungsträger im Ausnahmefall auch verspätete Anträge akzeptieren. Der Antrag müsse aber unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses, spätestens aber innerhalb eines Monats gestellt werden. Ein Ausnahmefall könne bei besonderer Eilbedürftigkeit gegeben sein. Eine Ausnahme liege aber nicht bei Unkenntnis des Erfordernisses der vorherigen Antragstellung vor. Im vorliegenden Fall sei nicht nur der Kaufvertrag vor der Antragstellung abgeschlossen worden, vielmehr habe der Kläger bereits ca. 1 Monat vor Antragstellung die Rechnung über die Zusatzausstattung bereits beglichen, so dass der Bedarf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr bestanden habe. Die Berufung des Klägers auf eine frühere Einzelfallentscheidung, in der geltendes Recht nicht berücksichtigt worden sei, könne die Verwaltung nicht zur Missachtung des einschlägigen Bedarfsdeckungsprinzips verpflichten. Aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes könne der Kläger somit nichts herleiten.

Am 30.07.2007 hat der Kläger Klage erhoben und auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen. Ergänzend trägt er vor, in den gesamten letzten 40 Jahren habe er den Antrag auf Kraftfahrzeughilfe immer nach Kauf des Kraftfahrzeugs und des Zusatzgeräts gestellt, ohne dass dies beanstandet worden sei. Da die endgültige Wahl für das Zusatzgerät erst nach der Bestellung getroffen worden sei, würde es keinen Sinn machen, das Gerät vorher zu beantragen. Sein letztes Kraftfahrzeug sei 14 Tage vor dem Kauf des neuen Fahrzeugs in Freiburg im Querverkehr stehen geblieben; vor allem hinsichtliche der Elektronik sei es sehr anfällig gewesen. Er habe dringend ein neues Kraftfahrzeug kaufen müssen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg vom 24.07.2007 und dessen Widerspruchsbescheid vom 26.06.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben für den Einbau der behinderungsbedingten Zusatzausstattung (Automatikgetriebe und Handbedienung für Gas und Bremse) in sein Kraftfahrzeug zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt im Wesentlichen den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die beantragte Kraftfahrzeughilfe.

Rechtsgrundlage für die begehrte Kraftfahrzeughilfe ist § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b SGB IX i.V.m. § 20 SchwbAV. Nach diesen Vorschriften steht die Gewährung einer Geldleistung an Schwerbehinderte zum Erreichen des Arbeitsplatzes im Ermessen des Integrationsamts. Soweit es um Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes geht, können Schwerbehinderte Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe des Kraftfahrzeughilfe-Verordnung erhalten. Aufgrund der Verweisung in § 20 SchwbAV auf die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung ist für die Antragstellung § 10 KfzHV maßgeblich. Danach sollen Leistungen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung beantragt werden. Die Einhaltung dieser Obliegenheit ist nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift, sondern formelle Anspruchsvoraussetzung und im Regelfall unverzichtbar (vgl. BSG, Urt. vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 - juris -; Urt. vom 16.12.1993 - 14 RA 16/93 - juris - und Urt. vom 15.12.1994 - 4 RA 44/93 - juris -). Nur in atypischen Ausnahmefällen darf auf die vorherige Antragstellung verzichtet werden. Kommt der Antragsteller der Obliegenheit nicht nach, obwohl kein Ausnahmefall vorliegt, der es rechtfertigt, von einer vorherigen Antragstellung abzusehen, ist der Antrag zwingend abzulehnen; es fehlt dann an einer Anspruchsvoraussetzung. Ein Ermessen, ob der Antrag in materieller Hinsicht beschieden wird, ist dem Integrationsamt in diesem Fall nicht eingeräumt (vgl. OVG Schleswig, Urt. vom 04.06.1997 - 5 L 33/96 - juris -). Selbst wenn § 10 KfzHV als Ermessensnorm zu verstehen wäre, hätte der Beklagte dem Antrag des Klägers nur bei Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalles zustimmen dürfen. Sollvorschriften, die der Behörde Ermessen einräumen, sind für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtliche zwingend und verpflichten sie, so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist; nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und im atypischen Fall nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. vom 02.07.1992, BVerwGE 90, 275 = DVBl. 1992, 1487).

Ein atypischer Ausnahmefall, der gerechtfertigt hätte, ausnahmsweise auf die vorherige Antragstellung zu verzichten, lag hier nicht vor. Ein eine Ausnahme rechtfertigender atypischer Fall besteht nur dann, wenn die Bedarfsdeckung objektiv unaufschiebbar und eine rechtzeitige Antragstellung aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist (vgl. BSG, Urt. vom 16.11.1993 aaO.; Urt. vom 16.12.1993 aaO. und vom 15.12.1993 aaO.). Ein solcher Ausnahmefall ist nur gegeben, wenn berufsbedingte Umstände oder in der Funktionsfähigkeit des Kraftfahrzeuges bzw. der Zusatzausstattung liegende Gründe den Abschluss des Kaufvertrages vor der Antragstellung beim Integrationsamt unumgänglich machen (vgl. BSG, Urt. vom 15.12.1993 aaO.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann ein Ausnahmefall hier nicht bejaht werden. Der Kläger macht berufsbedingte Umstände für den Abschluss des Kaufvertrages vor der Antragstellung beim Integrationsamt nicht geltend. Zwar trägt er vor, dass sein altes Kraftfahrzeug vor allem hinsichtlich der Elektronik sehr anfällig gewesen sei. Gerade dieser Umstand hätte den Kläger jedoch dazu veranlassen müssen, frühzeitig beim Integrationsamt einen Antrag auf Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe für eine neues Kraftfahrzeug zu stellen. Sein altes Fahrzeug mag durchaus reparaturanfällig gewesen sein; da der Kläger dieses jedoch bis zur Übergabe des neuen Fahrzeugs genutzt hat, ist ein Ausnahmefall hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Kraftfahrzeugs nicht anzunehmen. Der Umstand, dass der Kläger auf die Benutzung angewiesen war, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, stellt keinen atypischen Fall dar. Denn die Angewiesenheit auf das Kraftfahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes ist zwingende Anspruchsvoraussetzung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV). Die vom Kläger geltend gemachte Rechtsunkenntnis ist regelmäßig zu vertreten und rechtfertigt deshalb nicht die Annahme eines atypischen Falles.

Der vom Kläger angeführte Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes vermag die Gesetzes- und Rechtsbindung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichts nicht aufzuheben. Denn das Vertrauen in eine Verwaltungspraxis, die den maßgelblichen Gesetzesbestimmungen widerspricht, ist nicht schutzwürdig (vgl. BVerG, Urt. vom 10.12.1969, BVerwGE 34, 278 und Urt. vom 24.01.2985, Buchholz 442.20, § 32a BSchVG Nr. 3). Bei rechtmäßigem Handeln hätte auch der früher zuständige Landeswohlfahrtsverband dem Kläger bei verspäteter Antragstellung keine Kraftfahrzeughilfe gewähren können und dürfen. Ein auf dem Gesichtspunkt des Vertrauensgrundsatzes basierender Anspruch auf ein Verwaltungshandeln gegen das Gesetz gibt es nicht (BverwG, Urt. vom 10.10.1969 aaO.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 SAtz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/RBIH6708


Informationsstand: 06.07.2015