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Urteil
Klare Urteilsformel - Abweichung der Verwaltung unstatthaft

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 216/75


Urteil vom:

18.05.1976


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 2 Fassung 1949-05-23 |
  • SGG § 141 Abs 1 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 160 Abs 3 Fassung 1974-07-30

Leitsatz:

1. Die Revisionszulassung durch das LSG seit dem 1975-01-01 bindet das BSG uneingeschränkt (SGG § 160 Abs 3) und ist nicht mehr darauf zu prüfen, ob sie offenbar gesetzwidrig ist (Ergänzung zu BSG 1975-12-17 2 RU 77/75 = SozR 1500 § 161 Nr 4).

Sonstiger Orientierungssatz:

Klare Urteilsformel - Abweichung der Verwaltung unstatthaft:

1. Eine Urteilsformel mit der (hier: einer Frau) ein Berufsschadensausgleich nach dem Durchschnittseinkommen eines "Voll-Gesellen aller statistisch erfaßten Handwerkszweige" zugesprochen wird, ist klar und aus sich selbst heraus verständlich; sie ist für die Bestimmung des Streitgegenstandes und damit der Bindung der Beteiligten gemäß SGG § 141 maßgebend. Bei Ausführung eines solchen Urteils ist die Verwaltung demnach zu selbständigen, von der Urteilsformel unabhängigen Folgerungen für die Bemessung des Durchschnittseinkommens (hier: nach den durchschnittlichen Verdiensten der weiblichen Vollgesellen eines bestimmten Handwerks) nicht berechtigt.

Die Urteilsformel ist nicht nach GG Art 3 Abs 2 zu überprüfen; das wird durch die Rechtskraft ausgeschlossen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1976-10-07 6 RKa 6/76 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015620004


Informationsstand: 01.01.1990