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Urteil
Die Rechtsnatur der amtsärztlichen Bescheinigung des Gesundheitsamtes für Körperbehinderte - VA

Gericht:

BVerwG 7. Senat


Aktenzeichen:

VII C 75.74


Urteil vom:

03.12.1976


Grundlage:

  • VwGO § 42 Abs 1 Fassung 1960-01-21 |
  • EStDV 1965 § 65 Abs 3 Nr 2 Buchst b |
  • EStG 1965 § 33a Abs 6 |
  • VwGO § 40 Abs 1 S 1 Fassung 1960-01-21

Leitsatz:

1. Die amtsärztliche Bescheinigung des Gesundheitsamtes, die Körperbehinderte zum Nachweis der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Pauschbeträgen dem Finanzamt vorzulegen haben, ist auch hinsichtlich der Äußerung zu der Frage, ob die Körperbehinderung zu einer äußerlich erkennbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat, ein Verwaltungsakt, der im Verwaltungsrechtsweg verfolgt werden kann.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006910018


Informationsstand: 01.01.1990