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Urteil
Kriegsopferfürsorge ist eine Ergänzung der Kriegsopferversorgung

Gericht:

VG Köln 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 766/64


Urteil vom:

21.01.1965


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die Kriegsopferfürsorge ist eine Ergänzung der Kriegsopferversorgung durch die im Einzelfall auftretende Härten beseitigt werden sollen. Daraus folgt, nicht, daß über die Kriegsopferfürsorge überall dort ein Ausgleich geschaffen werden soll, wo die Vorschrift den der Kriegsopferversorgung einen Zuschuß nur in bestimmter Höhe gewähren.
Es ist nicht unbillig, von einem Beschädigten den Einsatz eines Einkommens zu verlangen, das sehr erheblich über der für ihn zutreffenden Einkommensgrenze liegt.
Für die Kosten des Einbaues einer automatischen Kupplung in einen dem Beschädigten vom Arbeitgeber für Außendienstzwecke gestellten firmeneigenen Personenkraftwagen kann dem Beschädigten keine Leistung der Kriegsopferfürsorge gewährt werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE237950777


Informationsstand: 01.01.1990