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Urteil
Einkünftedienliche Nutzung eines Arbeitszimmers / Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung

Gericht:

FG Köln 10. Senat


Aktenzeichen:

10 K 4270/96


Urteil vom:

14.05.1997


Grundlage:

  • EStG 1990 § 12 Nr 1 |
  • EStG 1990 § 33b Abs 3 |
  • EStG 1990 § 9 Abs 1 S 1

Orientierungssatz:

1. Die Art und der Umfang einer Tätigkeit (hier: Verwaltung eigener Kapitaleinkünfte, erzielte Einnahmen in Höhe von 11.759 DM) hat eine indizielle Bedeutung, ob dafür ein besonderer Raum erforderlich ist und in welchem Umfang die Benutzung eines solchen Raumes überhaupt notwendig ist.

2. Eine höhere Fahrleistung als 3.000 km jährlich kann bei Körperbehinderten mit einem Grad der Behinderung von zumindest 80 %, die zu ihrer Fortbewegung auf einen PKW angewiesen sind, nur anerkannt werden, wenn auch diese Fahrten nachweislich durch die Behinderung veranlaßt sind. (überlassen von DATEV)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

(überlassen von DATEV)

Der im Ruhestand lebende Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist zu 90 % mit dem eingetragenen Merkzeichen "G" als schwerbehindert anerkannt.
Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er folgende Aufwendungen für Fachliteratur sowohl als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als auch als Sonderausgaben für Steuerberatungskosten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG geltend: DM Extra Geld 94, Beleg vom 19.11.1993, 11,- DM Test-Sonderheft Steuern, Beleg vom 5.3.1993, 9,80 DM.
Weiterhin begehrte er unter anderem den Sonderausgabenabzug folgender Aufwendungen für Fachliteratur als Steuerberatungskosten:
Geld verdienen mit Aktien, Beleg vom 11.2.1993, 2,50 DM
Konflikte mit Banken und Sparkassen, Beleg vom 15.1.1993, 11,80 DM
Meine Rechte als Schwerbehinderter, Beleg vom 15.1.1993, 9,80 DM
Der Betrieb: Neuzugänge beim BFH, ohne Beleg, 8,-- DM.
Schließlich machte der Kläger die Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen Pkw von insgesamt 4.046 km als neben dem Behindertenpauschbetrag gem. § 33b Abs. 1 - 3 EStG abzuziehende außergewöhnliche Belastung geltend. Die Zahl der behinderungsbedingten Fahrtkilometer ermittelte der Kläger dabei durch den Abzug von 5.436 km Reise- und Besuchsfahrten sowie 2.194 km Fahrten zu Hauptversammlungen von der Jahresgesamtfahrleistung in Höhe von 11. 676 km. Die Kosten für einen Fahrtkilometer bezifferte der Kläger auf 0,90 DM.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 24.3.1995 versagte der Beklagte den Sonderausgabenabzug für die folgenden Fachliteraturtitel:
Geldverdienen mit Aktien
Konflikte mit Banken und Sparkassen
Meine Rechte als Schwerbehinderter
Der Betrieb: Neuzugänge beim BFH.
Demgegenüber berücksichtigte er entsprechend der klägerischen Erklärung die Aufwendungen für die Fachliteraturtitel DM Extra Geld 94 und Test-Sonderheft Steuern sowohl als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen als auch als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Weiterhin zog der Beklagte behinderungsbedingten Mehraufwand für Privatfahrten von 3.000 km zuzüglich 775 km für Arztbesuche mit dem von ihm ermittelten Kilometersatz von 0,86 DM als außergewöhnliche Belastung ab.

Im Rahmen des dagegen geführten Einspruchsverfahrens erhöhte der Beklagte diesen tatsächlichen Kostenaufwand pro km mit Änderungsbescheid vom 28.6.1996 antragsgemäß auf 0,9066 DM. Die Berücksichtigung einer 3.775 km übersteigenden behinderungsbedingten Kilometerleistung als außergewöhnliche Belastung lehnte er demgegenüber mit Einspruchsentscheidung vom ... weiterhin ab. Zur Begründung verwies er auf das finanzgerichtliche Urteil gleichen Rubrums wegen Einkommensteuer 1991 vom 28.6.1994 - 10 K 1723/93.
Auch hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs für Fachliteratur wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies er darauf, daß hinsichtlich der Titel "Geld verdienen mit Aktien" und "Der Betrieb: Neuzugänge beim BFH" kein Beleg vorliege. Bei den Aufwendungen für die Titel "Konflikte mit Banken und Sparkassen" und "Meine Rechte als Schwerbehinderter" sei schließlich eine leichte und einwandfreie Abgrenzung des steuerlich relevanten Teils nicht möglich, so daß das Abzugsverbot des § 12 EStG eingreife.
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger geltend, daß die Aufwendungen für die Fachliteraturtitel "Geld verdienen mit Aktien" und "Konflikte mit Banken und Sparkassen" der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Aktienhandel dienten und daher als Werbungskosten bei dieser Einkunftsart zu berücksichtigen seien. Die Erforderlichkeit der Anschaffung der Titel "Meine Rechte als Schwerbehinderter" und "Der Betrieb: Neuzugänge beim BFH" für Zwecke der Steuerberatung ergebe sich aufgrund seiner körperlichen Behinderung und des diesbezüglich komplizierten und vielfältigen Steuerrechts. Wegen des teilweise anderweitigen Inhalts des Titels "Meine Rechte als Schwerbehinderter" sei er allerdings mit einer steuerlichen Berücksichtigung von nur 20 % (1,96 DM) der hierfür getätigten Aufwendungen einverstanden. Entgegen der Auffassung des Beklagten seien alle geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur durch mit der Einkommensteuererklärung eingereichte Belege nachgewiesen worden. Hinsichtlich der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen sei ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch eingereicht worden. Hieraus gingen die unmittelbar durch seine Krankheit veranlaßten Fahrten hervor, die sich nicht nur in Fahrten zu Ärzten erschöpften. Zu beachten sei, daß ihm aufgrund des Grads seiner Behinderung höhere krankheitsbedingte Fahrtaufwendungen entstünden, als einem lediglich zu 80 % schwerbehinderten und nicht gehbehinderten Steuerpflichtigen. Wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Behinderungen stets nur 3.000 km pauschal für behinderungsbedingte Fahrten geltend gemacht werden könnten, würde dies einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedeuten. Hier sei vielmehr eine Staffelung analog der Regelung des § 33b Abs. 3 Satz 2 EStG notwendig.
Weiterhin seien noch Aufwendungen für die Unterhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers i. H. v. 2.463,-- DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Für den diesbezüglichen Klägervortrag wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.5.1997 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1993 vom 28.6.1996 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... die Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen um Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer i. H. v. 2.463,-- DM und für Fachliteratur in Höhe von 14,30 DM zu erhöhen, bei den Sonderausgaben für Steuerberatungskosten weitere 9,96 DM abzuziehen und zusätzliche behinderungsbedingte Fahrtaufwendungen für 271 km mit einem Kostenaufwand von 0,9066 DM pro km als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung weist er ergänzend darauf hin, daß für den Erwerb des Fachliteraturtitels "Konflikte mit Banken und Sparkassen" auch Gründe der privaten Vermögensverwaltung keine untergeordnete Rolle gespielt hätten. Im übrigen verweist er auf seine Einspruchsentscheidung. Hinsichtlich des Beklagtenvortrags zum Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.5.1997 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.
Der Beklagte hat zu Recht den Abzug der Aufwendungen für die Fachliteraturtitel "Geld verdienen mit Aktien" und "Der Betrieb: Neuzugänge beim BFH" als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG bzw. als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG mangels belegmäßigen Nachweises versagt.
Ob demgegenüber die nachgewiesenen Aufwendungen des Klägers für die Fachliteraturtitel "Konflikte mit Banken und Sparkassen" in Höhe von 11,80 DM und "Meine Rechte als Schwerbehinderter" in Höhe von 1,96 DM (20 % von 9, 80 DM) als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben zu berücksichtigen wären, kann wegen der erforderlichen Saldierung mit dem doppelt abgezogenen Aufwandsbetrag für die Fachliteraturtitel "DM Extra Geld 94" in Höhe von 11,-- DM und "Test-Sonderheft Steuern" in Höhe von 9,80 DM als Werbungskosten und Sonderausgaben offenbleiben.
Der begehrte Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kommt gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht in Betracht, weil das Gericht zum Nachteil des insoweit beweispflichtigen Klägers nicht die Überzeugung zu gewinnen vermag, daß dieses Arbeitszimmer im Streitjahr ganz überwiegend zur Erzielung steuerrelevanter Einkünfte genutzt wurde, eine mehr als unwesentliche private Mitbenutzung also unterblieben ist. Einen über die Regelung des Hinweises 188, Stichwort: Fahrtkosten Behinderter, Einkommensteuerhandbuch 1993, (3.000 km) oder gar über die tatsächlich berücksichtigten Aufwendungen für eine Fahrtstrecke von 3.775 km hinausgehenden Abzug von Kfz-Kosten als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG kann das Gericht schließlich nicht gewähren, da der Kläger weder dargetan noch nachgewiesen hat, daß ihm insoweit durch die Behinderung Mehraufwendungen gegenüber der Mehrzahl vergleichbarer nichtbehinderter Steuerpflichtiger entstanden sind.
Soweit der Kläger vorträgt, daß alle geltend gemachten Aufwendungen für Fachliteratur belegmäßig nachgewiesen worden seien, trifft dies nach Aktenlage für den Titel "Der Betrieb: Neuzugänge beim BFH" nicht zu. Hinsichtlich des Titels "Geld verdienen mit Aktien" liegt lediglich eine Aufwendungen in Höhe von 2,50 DM ausweisende Quittung der ... buchhandlung .. . vom 11. 3. 1993 vor, die der Kläger selbst mit Angaben über Verfasser und Titel des nach seinem Vortrag erworbenen Fachbuches ergänzt hat. Mit einem derartigen Eigenbeleg kann der Kläger den Nachweis der streitigen Aufwendungen nicht zur Überzeugung des Gerichts führen. Den Nachteil der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts muß der insoweit beweispflichtige Kläger tragen. Aufwendungen für ein in der Wohnung des Steuerpflichtigen eingerichtetes Arbeitszimmer können grundsätzlich dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn dieses Zimmer zur Erzielung steuerrelevanter Einkünfte genutzt wird, die Aufwendungen also durch die Erzielung dieser Einnahmen veranlaßt sind (Urteil des BFH vom 21.1. 1966 VI 92/64, BStBl III 1966, 219). Eine bestimmte Mindestnutzungsdauer ist nicht Voraussetzung der steuerlichen Anerkennung, wenn nur die (wenn auch geringe) einkünftedienliche Nutzung eine private Mitbenutzung weit übersteigt. Anderenfalls greift das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein. Eine nur ganz untergeordnete private Mitbenutzung ist indessen unschädlich (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 19. 10. 1970 GrS 2/70, BStBl II 1971, 17). Ob eine nahezu ausschließende einkünftedienliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt, läßt erst die Gegenüberstellung der tatsächlichen einkünftebezogenen und der tatsächlichen privaten Nutzung erkennen. Je geringer die tatsächliche einkünftedienliche Nutzung ist, um so mehr kann eine private Nutzung ins Gewicht fallen. Allein die Erledigung normal anfallender Post im Arbeitszimmer hat die Rechtsprechung demgemäß als unschädlich angesehen, wenn das Arbeitszimmer regelmäßig abends und an den Wochenenden beruflich genutzt wird (Urteil des BFH vom 19.4.1985 VI R 198/83, BFH/NV 1986, 202).
Bei der Feststellung, ob ein Raum der Wohnung nahezu ausschließlich einkünftedienlich oder privat genutzt wird, kommt es auf alle Umstände des Einzelfalles an. Da der Umfang der in der Vergangenheit liegenden Nutzung eines Raumes regelmäßig nicht mehr unmittelbar feststellbar ist, müssen aus den objektiven Gegebenheiten des Falles Schlüsse auf die Art der Benutzung in der Vergangenheit gezogen werden. Dabei ist eine gewisse Typisierung nicht zu vermeiden. Indizielle Bedeutung erlangt bei dieser Beurteilung nicht zuletzt, ob die Art und der Umfang der Tätigkeit einen besonderen Raum erfordern und in welchem Umfang die Benutzung eines solchen Raumes notwendig ist (Urteile des BFH vom 28.10.1964 IV 168/63 S, BStBl III 1965, 16, und vom 19.8.1988 VI R 69/85, BStBl II 1988, 1000). Im Streitfall indiziert die geringere Höhe der klägerischen Einnahmen aus Kapitalvermögen (11.759,-- DM) und der dabei ganz überwiegende Anteil von Einnahmen aus festverzinslichen Papieren und Guthaben (rd. 9.300,-- DM) eine - etwa im Vergleich zur beruflichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch eine im Lehrberuf tätige Person (vgl. dazu Urteil des BFH v. 19.8.1988, a.a.O.) - weit geringere einkünftebezogene Nutzung des Arbeitszimmers. Die vorgetragene Nutzung durch das Studium von insgesamt (ausweislich der Belege zur Einkommensteuererklärung) 23 im Streitjahr erworbenen Börsenzeitungen sowie die Ablage und Aufbewahrung von Unterlagen einschließlich Buchführung vermag vielmehr bei typisierender Betrachtung kaum eine mehr als im Schnitt rd. 2-stündige einkünftedienliche Nutzung des Arbeitszimmers pro Woche nahezulegen. Beweismittel, die für eine höhere einkünftedienliche Nutzung des Arbeitszimmers sprechen könnten, sind demgegenüber weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei einer derart geringfügigen Nutzung zur Erzielung von Kapitaleinkünften muß aber bereits in der allfälligen Erledigung normal anfallender Post einschließlich Zahlungsverkehr und der Überwachung des Girokontos bei der ...bank eine schädliche private Mitbenutzung mit der Rechtsfolge des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gesehen werden.
Hinzu kommt, daß aufgrund der Tätigkeit des nicht mehr aktiv im Berufsleben stehenden Klägers im Beirat des Angelsport- und Mietervereins sowie im Seniorenbeirat der ... der Umfang der privaten Mitbenutzung des Arbeitszimmers überdurchschnittlich hoch zu veranschlagen ist. Wie der Kläger selbst vorträgt, studiert er die Protokolle der Versammlungen dieser Vereine (rd. 8 - 11 p. a.) im Arbeitszimmer und heftet sie dort in Sammelordner. Gleiches gilt zumindest teilweise für das Studium der vierteljährlichen Publikation des Mietervereins. Bei dieser Sachlage liegt nahe, daß der Kläger diese Protokolle und Publikationen sowie die dazugehörigen Sammelordner auch in den unstreitig im Arbeitszimmer aufgestellten Aktenschränken aufbewahrt.
Demgegenüber vermag sich das Gericht von der Wahrheit der Behauptung des Klägers, er bewahre diese Sammelordner im Wohnzimmer auf, von wo er sie zwecks Abheftung von Protokollen zunächst in das Arbeitszimmer und sodann wieder zurücktransportiere, nicht zu überzeugen. Für ein derartig umständliches, den erheblich gehbehinderten Kläger zudem körperlich belastendes Verfahren fehlt jedes nachvollziehbare Motiv. Der Klägervortrag entbehrt insoweit in der Tat jeglicher Lebensnähe, wie der Beklagte zutreffend angemerkt hat. Muß nach alledem jedenfalls unter Einbeziehung der Nutzung des Arbeitszimmers für Vereinszwecke von einer nicht unwesentlich privaten Mitbenutzung des Arbeitszimmers ausgegangen werden, so kann mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben, ob sich die häusliche Tätigkeit des Klägers als dreifaches Beiratsmitglied tatsächlich auf das Lesen und Abheften von Protokollen und Zeitungen beschränkt.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23.2.1968, VI R 262/67, BStBl II 1968, 415, m.w.N.) kann bei Körperbehinderten mit einem Grad der Behinderung von zumindest 80 %, die zu ihrer Fortbewegung auf einen Pkw angewiesen sind, der dadurch entstehende Mehraufwand als außergewöhnliche Belastung neben dem Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG berücksichtigt werden. Die dazu ergangene Verwaltungsregelung des Hinweises 188, Stichwort: Fahrtkosten Behinderter, des Einkommensteuerhandbuches 1993, wonach ein Mehraufwand für Privatfahrten von 3.000 km als glaubhaft und angemessen angesehen werden kann, ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als vertretbare Schätzung anerkannt worden und danach von den Steuergerichten zu beachten. Eine höhere Fahrleistung als 3.000 km jährlich kann indessen nach dem Urteil des BFH vom 23.2.1968 a.a.O. nur anerkannt werden, wenn auch diese Fahrten nachweislich durch die Behinderung verursacht worden sind, also insgesamt ein 3.000 km übersteigender behinderungsbedingter Mehraufwand gegenüber der bei einer im übrigen vergleichbaren Gruppe nichtbehinderter Steuerpflichtiger anfallenden Fahrleistung entstanden ist.
Nachdem die Fahrtaufwendungen des Klägers für Arztbesuche (775 km) von dem Beklagten neben weiteren 3.000 km behinderungsbedingter Fahrten als außergewöhnliche Belastung abgezogen worden sind, ist nicht erkennbar, daß eine höhere jährliche Fahrleistung als diese 3.775 km im Streitjahr gerade für Fahrten angefallen ist, die ein vergleichbarer nichtbehinderter Steuerpflichtiger sich üblicherweise sparen kann. Dies kann insbesondere nicht nachvollziehbar durch den Abzug der Fahrten zu Besuchs- und Reisezielen sowie Hauptversammlungen von der Gesamtfahrleistung belegt werden. Auch das vorgelegte Fahrtenbuch gibt für einen behinderungsbedingten - über die bereits berücksichtigten Arztbesuche hinausgehenden - Mehraufwand nichts her. Die dortigen Aufzeichnungen beschränken sich hinsichtlich der Fahrtziele vielmehr auf Ortsbezeichnungen und sonstige Abkürzungen, die eine Abgrenzung zwischen üblicherweise auch bei Nichtbehinderten anfallenden Fahrten und zusätzlichen, ausschließlich bei erheblich Gehbehinderten anfallenden Fahrten nicht erlauben. Soweit der geltend gemachte Aufwand in üblicherweise zu Fuß erledigten Kurzstreckenfahrten bestehen sollte, dürfte er durch die bereits berücksichtigte behinderungsbedingte Fahrleistung jedenfalls abgedeckt sein. Ein Abzug von Aufwendungen für Privatfahrten ohne den Nachweis der Verursachung durch die Behinderung (bis 15.000 km p. a.) setzt nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 1.8.1975 VI R 158/72, BStBl II 1975, 825, und vom 2.10. 1992 III R 63/91, BStBl II 1993, 286) voraus, daß der Steuerpflichtige so außergewöhnlich gehbehindert ist, daß er sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Fahrzeugs fortbewegen kann.
Der Nachweis hierüber ist in entsprechender Anwendung der für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge nach § 33b EStG geltenden Regelung des § 65 EStDV durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz (Merkzeichen: aG) oder einen Bescheid des zuständigen Versorgungsamts zu führen (vgl. Schmidt-Drenseck, EStG, 15. Aufl., § 33, Tz. 35, Stichwort: Fahrtkosten Behinderter; H 188, Stichwort: Fahrtkosten Behinderter, Einkommensteuerhandbuch 1993).

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger nicht vor; ihm ist vielmehr lediglich eine erhebliche Beeinträchtigung der Beweglichkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen: G) bescheinigt worden. In der unterschiedlichen Handhabung der Nachweisanforderungen für den Abzug von Aufwendungen für Privatfahrten bei außergewöhnlich Gehbehinderten (Merkzeichen: aG) und lediglich in ihrer Beweglichkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigten Steuerpflichtigen (Merkzeichen: G) liegt keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung. Vielmehr liegen hinsichtlich des nach der Lebenserfahrung anfallenden Umfangs zwangsläufiger Kraftfahrzeugkosten unterschiedliche Sachverhalte vor, die demnach auch eine unterschiedliche Behandlung bei der Durchführung des Besteuerungsverfahrens rechtfertigen. Soweit der Kläger überdies bemängelt, daß in der einheitlich auf einen Aufwand für Privatfahrten von 3.000 km begrenzten Nachweiserleichterung für Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 % oder einem Grad der Behinderung von mindestens 70 % bei gleichzeitiger Bescheinigung einer erheblichen Geh- und Stehbehinderung (Merkzeichen: G) eine grundrechtswidrige Ungleichbehandlung liege, verkennt er, daß die insoweit zugrundeliegende Verwaltungsregelung des Hinweises 188 des Einkommensteuerhandbuches 1993 lediglich eine Beweiserleichterung zu seinen Gunsten darstellt, indessen in keiner Weise die Möglichkeit, behinderungsbedingte Fahrtaufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen, nach oben begrenzt.
In einer solchen den Kläger ausschließlich begünstigenden Regelung kann aber bereits dem Grunde nach kein belastender Grundrechtseingriff liegen. Hinzu kommt, daß derartige Verwaltungsregelungen keine Rechtsquelle darstellen, die einer Auslegung und damit ggf. differenzierten Handhabung durch die Finanzgerichte zugänglich wäre. Sie sind vielmehr nur wegen des Anspruchs des Steuerpflichtigen auf gleichmäßige Ausübung des Verwaltungsermessens gemäß ihrem Wortlaut und evidenten Aussagegehalt von den Finanzgerichten zugunsten des Steuerpflichtigen zu beachten, soweit sie eine vertretbare Schätzung enthalten. In der bloßen Befolgung dieses Gleichbehandlungsgebots bezüglich der Nachweisanforderungen für behinderungsbedingten Mehraufwand an Fahrtkosten kann somit keinesfalls eine mit den Wertungen des Grundgesetzes nicht vereinbare Auslegung des Gesetzes liegen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Referenznummer:

DVRE000144754


Informationsstand: 06.03.2000