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Suche nach „Aktenzeichen_rec9, RV, 96/76“

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1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, Schwerbehindertenrecht, Beweismaßstab
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 53/23 — 20.05.2026
4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung
5 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
6 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026
7 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
8 Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 206/24 — 27.01.2026
9 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
10 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026
11 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
12 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
13 Schiedsspruch zur physiotherapeutischen Vergütung nach § 125 SGB V unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle - Begründung auch nachträglich ergänzbar; Vergütungsausgleich erst ab April 2021
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 9/24 R — 18.12.2025
14 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
15 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
16 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
17 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
18 Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt — S 25 R 367/22 — 22.10.2025
19 Gesamt-GdB von 50 bei Einzel-GdB von jeweils 30 in unterschiedlichen Funktionssystemen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1220/25 — 17.10.2025
20 Gebärdensprachdolmetscher im Alltag können als Assistenzleistung zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX beansprucht werden - § 82 SGB IX ist keine abschließende Sonderregelung
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 195. Kammer — S 195 SO 2156/23 — 17.10.2025
21 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
22 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Lungenkarzinom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1880/25 — 18.09.2025
23 Kein Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfe in besonderer Wohnform ohne wirksame Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 4. Senat — L 4 SO 9/24 — 17.09.2025
24 Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Behinderten-Dreirads
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 7. Kammer — 7 K 375/24 — 28.08.2025
25 Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Behinderten-Dreirads
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 7. Kammer — 7 K 375/24 | 7 K 375.24 — 28.08.2025
26 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
27 Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz negativer Einstellungsuntersuchung - fehlende Prüfung angemessener Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 SLa 166/24 — 20.08.2025
28 Kündigung unwirksam - erneutes bEM trotz Wiedereingliederung und laufendem Zustimmungsverfahren erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 446/24 — 11.07.2025
29 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
30 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025
31 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
32 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
33 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes
34 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
35 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
36 Begrenzung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe auf deren Verhältnismäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
37 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
38 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
39 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 72/24 B — 22.04.2025
40 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
41 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 3. Kammer — 3 K 1041/24.KO — 31.03.2025
42 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 382/24 — 25.03.2025
43 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
44 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
45 Kosten von Eingliederungshilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 9/23 R — 27.02.2025
46 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
47 Einholung von Sachverständigengutachten (hier zur Neubewertung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung) - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 107/24 — 11.02.2025
48 GdB-Feststellung - Merkzeichen H - keine generelle Bejahung von Hilflosigkeit bei Pflegegrad 3 - Berücksichtigung von Hilfe außerhalb der Wohnung nur für Arzt- und Behördengänge - keine Berücksichtigung der Begleitung zur sozialen Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 117/22 — 06.02.2025
49 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 SB 86/23 — 28.01.2025
50 Voraussetzungen für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Gerichtsdokumenten bei Blindheit und anwaltlicher Vertretung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 U 313/24 B ER — 16.01.2025

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