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Urteil
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Krankenbetts im Rahmen der §§ 32, 33 und 53 SGB 5

Gericht:

LSG Berlin 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 Kr 208/93


Urteil vom:

11.05.1994


Grundlage:

  • SGB 5 § 32 Abs 1 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 12 Abs 1 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 33 Abs 1 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 53 Fassung 1991-12-20 |
  • SGB 5 §§ 53ff

Orientierungssatz:

1. Durch ein Krankenbett werden die bei einer Versicherten bestehenden Krankheiten nicht therapeutisch beeinflußt, so daß es nicht als Heilmittel anzusehen ist.

2. Ein Krankenbett ist auch kein Hilfsmittel iS von § 33 SGB 5. Die Höhenverstellbarkeit eines Krankenbetts begründet ebenfalls nicht seine Hilfsmitteleigenschaft.

3. Ein Anspruch auf Kostenübernahme läßt sich auch nicht aus den Vorschriften über die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit (§§ 53ff SGB 5) herleiten.

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1993-09-22 S 72 Kr 442/93
anhängig BSG 3 RK 3/95

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Orientierungssatz:

1. Durch ein Krankenbett werden die bei einer Versicherten bestehenden Krankheiten nicht therapeutisch beeinflußt, so daß es nicht als Heilmittel anzusehen ist.

2. Ein Krankenbett ist auch kein Hilfsmittel iS von § 33 SGB 5. Die Höhenverstellbarkeit eines Krankenbetts begründet ebenfalls nicht seine Hilfsmitteleigenschaft.

3. Ein Anspruch auf Kostenübernahme läßt sich auch nicht aus den Vorschriften über die Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit (§§ 53ff SGB 5) herleiten.


Rechtszug:
vorgehend SG Berlin 1993-09-22 S 72 Kr 442/93
anhängig BSG 3 RK 3/95

Referenznummer:

KSRE043300518


Informationsstand: 07.03.1995