Inhalt

Urteil
Krankenversicherung - Krankenbett - psychische Störungen

Gericht:

LSG Essen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 KR 31/98


Urteil vom:

04.02.1999


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die Versorgung mit einem Krankenbett durch die Krankenkasse hat bei einem krankhaften Zustand auf psychiatrischem Gebiet (Konversionsneurose) allenfalls mittelbare Auswirkungen auf den psychischen Zustand. Diese mittelbaren Auswirkungen stellen aber kein gezieltes Bekämpfen der Erkrankung auf psychiatrischem Gebiet dar und sind nicht geeignet, die Erforderlichkeit des Hilfsmittels zu bejahen (vgl BSG vom 9.6.1998 - B 1 KR 18/96 R = SozR 3-2500 - § 39 Nr 5).

Verfahrensgang:

vorgehend SG Duisburg 1998-01-20 S 9 Kr 58/97 Urteil

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Versorgung mit einem Krankenbett verlangen kann.

Die 1941 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der Beklagten. Nachdem ein im Januar 1993 gestellter Antrag auf Kostenübernahme für ein Krankenbett erfolglos geblieben war (Bescheid vom 03.02.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.02.1994), erhob die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Duisburg ( S 9 Kr 34/94). Nach Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte wies das Sozialgericht die zuletzt auf Übernahme der Kosten für eine bandscheibengerechte Matratze sowie einen flexiblen Lattenrost gerichtete Klage mit (rechtskräftigem) Urteil vom 22.09.1995 ab.

Im Juni 1996 beantragte die Klägerin erneut die Versorgung mit einem Krankenbett. Zur Begründung legte sie ein Attest des behandelnden Arztes für Orthopädie D. vom 26.01.1996 vor. Darin führte dieser aus: Die Klägerin leide seit Jahren an einer beidseitigen Polyarthrose der Hände mit Steifigkeit und Schmerzen besonders nach der Nachtruhe und unter Belastung sowie an einer chronischen Schmerzkrankheit, insbesondere mit Manifestation am Bewegungsapparat (Achsenskelett). Im Vordergrund stehe eine vom Neurologen diagnostizierte konversionsneurotische Störung. Neben zahlreichen durchgeführten konservativen und nicht erfolgreichen gesprächstherapeutischen Maßnahmen verspreche das Krankenbett als außergewöhnliche und unübliche Therapiemaßnahme als einziges noch eine Lösung. Es bestehe eine ärztliche Notwendigkeit.

Auf Anfrage der Beklagten teilte der Arzt für Orthopädie D. unter dem 28.06.1996 mit, zur Frage der Verordnung eines Krankenbettes könne aus orthopädischer Sicht keine Stellung genommen werden, weil bei der Klägerin eine Konversionsneurose vorliege. Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. D. gab in seiner Stellungnahme vom 07.05.1996 u.a. an, bei der Klägerin handele es sich um eine primär psychogene Störung. Die daraufhin eingeschaltete beratende Ärztin Frau Dr. W. vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - MDK - Nordrhein - hielt eine entsprechende Versorgung im Hinblick auf die Ausführungen der behandelnden Ärzte für nicht erforderlich.

Mit Bescheid vom 15.08.1996 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil es sich bei einem Bett um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele, auch soweit Betten als Kranken- oder Pflegebetten bezeichnet würden.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Widerspruchsstelle der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.1997 zurück.

Die Klägerin hat am 02.05.1997 vor dem Sozialgericht Duisburg Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: In ihrem Fall stelle das Krankenbett ein Hilfsmittel dar, das für ihre Gesundung erforderlich und geeignet sei, zumal ein solches Bett zu einer erheblichen Linderung ihrer Beschwerden führen werde. Die Bewilligung eines behindertengerechten Bettes sei letztlich die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, um ihr therapeutisch zu helfen. Es sei durchaus einzuräumen, daß es sich möglicherweise um einen außergewöhnlichen Fall handele. - Die Klägerin hat ein ärztliches Attest des Arztes für Orthopädie D. vom 20.10.1997 eingereicht. Darin hat dieser Arzt erneut die Auffassung vertreten, bei dem Schmerzerlebnis stehe sicherlich die festgestellte Konversionsneurose im Vordergrund. Die Frage, ob eine Versorgung mit einem behindertengerechten Bett erforderlich sei, sollte in erster Linie mit dem behandelnden Neurologen erörtert werden.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.08.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. 03.1997 zu verurteilen, sie mit einem Krankenbett zu versorgen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist bei ihrer Auffassung verblieben, das begehrte Krankenbett sei ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. - Sie hat einen ihr zu gegangenen Bericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. D. vom 11.11. 1997 vorgelegt. Darin hat dieser die Auffassung vertreten: Im Rahmen der psychischen Erkrankung ( Konversionsneurose) sei es zu einer körperlichen Empfindlichkeitsstörung gekommen, die als bewußtseinsfern einzustufen sei. Die Klägerin sei nicht in der Lage, die Zusammenhänge zwischen ihrem Pflegebedürfnis nach einem Krankenbett und ihrem seelischen Zustand zu erkennen noch überhaupt hinreichend psychotherapeutisch anzugehen. Hinderlich seien zum einen die Umstände mit zwei, an einer muskulären Erbkrankheit leidenden Söhnen, der geringen intellektuellen Bildung und den soziokulturellen Problemen einer streng gläubigen Mohammedanerin und Türkin. Da therapeutische Maßnahmen nicht zur Verfügung stünden und auch keine hinreichende Erfolgsaussichten böten, müsse die Gewährung eines Krankenbettes im Sinne einer Therapie erfolgen. Andernfalls sei davon auszugehen, daß sich die Konversionsneurose andere Wege suche und ggfls. weit kostenträchtigere Behandlungen notwendig mache.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.01.1998 (ohne mündliche Verhandlung) u.a. mit der Begründung abgewiesen: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Versorgung mit einem Krankenbett zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne zwar ein behindertengerechtes Krankenbett ein Hilfsmittel sein. Eine entsprechende Verordnung für ein solches Bett liege indessen weder vor noch sei hierfür eine Notwendigkeit ersichtlich. Dies ergebe sich aus den Darlegungen der behandelnden Ärzte. So habe der behandelnde Orthopäde D. sich widersprüchlich geäußert, indem er einerseits die ärztliche Notwendigkeit der Versorgung mit einem Krankenbett bestätigt habe, sich aber andererseits in seiner späteren Stellungnahme von Juni 1996 aus der Sicht seines Fachgebietes zur Verordnung eines Krankenbettes nicht habe äußern können. Auch die Stellungnahme des behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. D. von August 1996 sei nicht geeignet, die Verordnung eines Krankenbettes zu rechtfertigen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Verordnung eines Krankenbettes den Erfolg der Krankenbehandlung sichere oder eine Behinderung ausgleichen solle. Das begehrte Krankenbett sei aber auch vorliegend kein Hilfsmittel, weil es nicht unmittelbar ausgefallene Funktionen wiederherstelle, ermögliche, ersetze, erleichtere oder ergänze. Es werde nicht der Ausgleich der körperlichen Behinderungen selbst bezweckt. Das Krankenbett richte sich nicht unmittelbar gegen die Behinderung. Nach der Stellungnahme des Dr. D. vom 07.08.1996 sei die Klägerin nämlich nicht gehindert, sich in ihrem vorhandenen Bett selbständig aufzurichten, es selbständig zu verlassen bzw. sich selbständig umzulagern. Es bestehe ferner nicht die Gefahr, daß die Klägerin aus dem vorhandenen Bett herausfalle. Desweiteren drohe kein Druckgeschwür. Schließlich könne die Versorgung mit einem Krankenbett nicht deswegen erfolgen, weil Dr. D. darin einen möglichen Therapieansatz sieht. Die gesetzliche Krankenversicherung habe grundsätzlich nur für medizinische Mittel einer gezielten Krankheitsbekämpfung aufzukommen. Einer medizinischen Bekämpfung der bei der Klägerin zugrundeliegenden psychischen Erkrankung diene das begehrte Krankenbett allenfalls mittelbar. Zwar habe die Lagerung in einem Krankenbett unter Berücksichtigung der Ausführungen der behandelnden Ärzte durchaus einen therapeutischen Nutzen bei Wirbelsäulen- und Gelenkbeschwerden. Gleichwohl stehe aber der Schlafzweck im Vordergrund und nicht die therapeutische Einwirkung auf die im Vordergrund stehende psychische Erkrankung.

Gegen dieses ihr am 03.02.1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 02.03.1998 Berufung eingelegt und vorgetragen: Sie leide an einer Konversionsneurose. Die psychische Krankheit könne nicht anders behandelt werden, als ihr ein Krankenbett zur Verfügung zu stellen. Ohne eine solche Maßnahme seien in Zukunft weit kostenträchtigere Behandlungen erforderlich. Ein Krankenbett sei ein Hilfsmittel. Das Sozialgericht verkenne, daß der erholsame Schlaf ein wünschenswerter Nebeneffekt sei und in erster Linie die Behandlung der psychischen Krankheit im Vordergrund stehe. Bei ihr liege jetzt eine ausgeprägte Minderung der Gehfähigkeit vor, so daß ein elektrisch betriebenes Fortbewegungsmittel notwendig werde (Bescheinigung des Arztes für Orthopädie D. vom 15.01.1999).

- Die Klägerin hat einen Bescheid des Versorgungsamtes Duisburg vom 20.11.1998 überreicht (Grad der Behinderung ab 01.03.1994 60 Prozent sowie Merkzeichen "G").

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.01.1998 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.08.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.1997 zu verurteilen, sie mit einem Krankenbett zu versorgen, hilfsweise ein orthopädisches Gutachten zur Erforderlichkeit eines Krankenbettes einzuholen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung: Die Klägerin habe sich auf das Krankenbett fixiert. Ob hierdurch der Konversionsneurose erfolgreich begegnet werden könne, sei zweifelhaft. Es könne sein, daß sich die neurotische Störung dann andere Wege suche. Die von der Krankenkasse geschuldete Krankenbehandlung umfasse nur solche Maßnahmen, die unmittelbar an der eigentlichen Krankheit ansetzten. Bei psychischen Störungen beschränke sich der Heilbehandlungsanspruch deshalb auf eine Behandlung mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Streitakte des Sozialgerichts Duisburg - S 9 Kr 34/94 -, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 15.08.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.1997 ist nämlich nicht rechtswidrig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, weil die Klägerin die Versorgung mit einem Krankenbett nicht verlangen kann.

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht;

Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil er die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist (§ 153 Abs. 2 SGG).

Im Berufungsverfahren haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die Anlaß für eine andere Beurteilung sein könnten. Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Es liegt zwar eine ärztliche Verordnung weder von dem behandelnden Orthopäden D. noch von dem behandelnden Neurologen und Psychiater Dr. D. vor. Beide Ärzte haben sich in ihren Stellungnahmen lediglich befürwortend für die Versorgung mit einem Krankenbett ausgesprochen. Eine ärztliche Verordnung ist aber nicht Voraussetzung für die Versorgung mit einem Hilfsmittel. Der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt insoweit nicht (BSG vom 29.09.1997 - 8 RKn 27/96 - S. 12; Noftz in: Hauck/Haines SGB V § 15 Rdn. 17a). Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte vielmehr Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Diese Voraussetzungen greifen bei der Klägerin nicht ein. Durch eine Versorgung mit einem Krankenbett würde ihr im Vordergrund stehender krankhafter Zustand auf psychiatrischem Gebiet (Konversionsneurose) nicht unmittelbar behandelt. Allenfalls hätte die Versorgung mittelbare Auswirkungen auf ihren psychischen Zustand. Diese mittelbare Auswirkungen stellen aber kein gezieltes Bekämpfen der Erkrankung auf psychiatrischem Gebiet dar und sind nicht geeignet, die Erforderlichkeit des Hilfsmittels (Krankenbett) im Falle der Klägerin zu bejahen. Bei psychischen Störungen - wie hier - beschränkt sich der Heilbehandlungsanspruch auf eine Behandlung mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie und schließt sogar operative Eingriffe selbst dann nicht ein, wenn wegen der - krankheitsbedingten - Ablehnung einer Psychotherapie durch den Versicherten keine andere Möglichkeit der ärztlichen Hilfe besteht (BSG vom 10.02.1993 - 1 RK 14/92 -; BSG vom 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R -) . Diese Grundsätze sind nach der Auffassung des Senats zu übertragen auf die Versorgung mit Hilfsmitteln, die (lediglich) mittelbare Auswirkungen auf die zugrundeliegende psychische Erkrankung haben.

Für die hier zu entscheidende Frage ist nicht entscheidend, wie sich die Erkrankung der Klägerin, nach der Ablehnung der Versorgung mit dem begehrten Krankenbett weiter entwickelt und ob sich insbesondere die Befürchtung der Klägerin, ohne das Hilfsmittel seien in Zukunft weit kostenträchtigere Behandlungen erforderlich, tatsächlich eintritt.

Der Hilfsantrag der Klägerin, ein orthopädisches Gutachten zur Erforderlichkeit eines Krankenbettes einzuholen, ist ebenfalls nicht begründet. Der Senat sieht sich nicht veranlaßt, von Amts wegen ein orthopädisches Gutachten einzuholen. Bei seiner Ansicht stützt er sich insbesondere auf die Ausführungen des die Klägerin behandelnden Arztes für Orthopädie D., der den Gesundheitszustand der Klägerin kennt. Dieser Arzt hat in der von der Klägerin im Klageverfahren eingereichten Bescheinigung vom 20.10.1997 ausdrücklich hervorgehoben, bei dem Schmerzerlebnis der Klägerin stehe sicherlich die auf neurologisch/psychiatrischem Gebiet festgestellte Konversionsneurose im Vordergrund. Die Frage, ob eine Versorgung mit einem behindertengerechten Bett erforderlich ist, sei mit dem behandelnden Neurologen zu erörtern. Dieser Auffassung hat der vorgenannte Arzt im Attest vom 29.01.1999 bekräftigt, in dem er dort hervorhebt, die im einzelnen geschilderten Beschwerden der Klägerin bestünden aufgrund einer jahrelang bestehenden "Kompressionsneurose" (richtig: Konversionsneurose). Es besteht darüber hinaus kein Anlaß, von Amts wegen ein Gutachten auf einem sonstigen medizinischen Fachgebiet, insbesondere dem neurologisch/psychiatrischem Gebiet einzuholen. Dies ergibt sich aus den obigen Ausführungen zur Verneinung der Erforderlichkeit der Versorgung der Klägerin mit einem Krankenbett aufgrund der bei ihr vorliegenden Erkrankung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlaß, die Revision zuzulassen, besteht nicht, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.

Referenznummer:

KSRE062680517


Informationsstand: 09.08.1999