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Urteil
Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung: Behinderung von Sanitätsfachhändlern durch Wiederverwendung von medizinischen Hilfsmitteln

Gericht:

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat


Aktenzeichen:

2 U 265/98


Urteil vom:

30.04.1999


Grundlage:

Leitsätze:

1. Für die Klage eines gewerblichen Interessenverbands gegen einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf Unterlassung der Errichtung eines Zentrallagers für gebrauchte höherwertige Hilfsmittel, die dem Versicherten leihweise überlassen werden, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach GWB § 87 Abs 1 eröffnet, wenn der Anspruch mit entsprechendem Tatsachenvortrag ausdrücklich auf die GWB §§ 20, 33 gestützt wird.

2. Ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht gegen GWB § 20 Abs 1 und 2, wenn er höherwertige Hilfsmittel, die den Versicherten nach SGB V § 33 (juris: SGB 5) leihweise zur Verfügung gestellt wurden und von diesen nicht mehr benötigt werden, in einer zentralen Stelle auf Lager nimmt, sie dort für künftige Versorgungsfälle verwaltet und im Bedarfsfall über den Sanitätsfachhandel wieder für Versicherte in Einsatz bringt. SGB V § 140 Abs 2 steht der Errichtung eines solchen Zentrallagers nicht entgegen. Es verstößt auch nicht gegen GWB § 20 Abs 1 oder 2, wenn größere Reparaturen an den zentral gelagerten Hilfsmitteln zusammengefaßt an bestimmte spezialisierte Firmen vergeben werden.

Fundstelle:

WuW/E DE-R 307-312 (Leitsatz und Gründe)
NJWE-WettbR 1999, 267-269 (Leitsatz und Gründe)
OLGR Stuttgart 2000, 80-84 (Leitsatz und Gründe)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE557069900


Informationsstand: 06.03.2000