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Urteil
Aufwendungen für eine Bandscheibenmatratze mit Rahmen als außergewöhnliche Belastung

Gericht:

FG Neustadt (Weinstraße) 1. Senat


Aktenzeichen:

1 K 2625/03


Urteil vom:

25.05.2004


Orientierungssatz:

Aufwendungen für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze und des dazugehörigen Rahmens sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn es an dem vor der Anschaffung ausgestellten Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Anschaffung durch ein amtsärztliches Gutachten, eine Bescheinigung der Versicherungsanstalt oder der Bestätigung einer Behörde fehlt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Streitig ist, ob Aufwendungen der Kläger für die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze und eines Rahmens dazu als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Der Kläger erlitt im Juni des Streitjahres 2001 einen Bandscheibenvorfall (vgl. Befund der Dres. B u.a. vom 19.06.2001, Bl. 34 Prozessakte), der zu zeitweiser Arbeitsunfähigkeit und einer sich bis 15.10.2001 erstreckenden stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben führte (vgl. die entsprechenden Bescheinigungen der behandelnden Ärzte auf Bl. 24-30 Prozessakte). Zum Zwecke der Bestimmung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit und der Weiterführung der stufenweisen Wiedereingliederung erstellte der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen Rheinland-Pfalz (MDK) am 05.09.2001 ein Sozialmedizinisches Gutachten ( Bl. 35-38 Prozessakte).
Aus den der Einkommensteuererklärung beigefügten Belegen ergibt sich, dass der Kläger den Bandscheibenvorfall durch Einnahme von Medikamenten und krankengymnastische Übungen behandelte ( Beleghefter zu Krankheitskosten). Nach einem ärztlichen Attest vom 30.07.2001 hielt der behandelnde Arzt Dr. D eine Akupunkturbehandlung für medizinisch sinnvoll (Bl. 14 Hefter).

Neben den hieraus resultierenden krankheitsbedingten Kosten begehrten die Kläger mit ihrer für das Streitjahr eingereichten Einkommensteuererklärung den Ansatz von Anschaffungskosten für eine am 23.07.2001 bei der Firma Betten ... in T gekaufte "Matratze Evo Contour L" und einen "Lattoflex Rahmen LWR 230" iHv insgesamt 2.320, 85 DM (Bl. 23 Prozessakte) als außergewöhnliche Belastung.

Der Beklagte erkannte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 26. Mai 2003, neben anderen nicht mehr streitgegenständlichen Abweichungen, unter Hinweis auf EStR H 186-189 diese Anschaffungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung an, weil die Kläger einen Gegenwert erlangt hätten.

Den hiergegen erhobenen Einspruch vom 17. Juni 2003 begründeten die Kläger unter Vorlage eines ärztlichen Attestes der Dres. D vom 16. Juli 2003 (Bl. 49 ESt-Akte), nach dem die Anschaffung einer Bandscheibenmatratze medizinisch begründet gewesen sei, mit der Krankengeschichte des Klägers, die ein amtsärztliches Attest entbehrlich mache.

Mit Entscheidung vom 18. September 2003 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 2001 aus nicht streitgegenständlichen Gründen anderweitig fest, im übrigen wies er den Einspruch als unbegründet zurück. Da es sich bei den streitigen Gegenständen um Hilfsmittel im weiteren Sinne handele, sei es erforderlich, dass der Steuerpflichtige ein vor dem Kauf erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest vorlege, aus dem sich die Notwendigkeit der Anschaffung ergebe. Das erst nach dem Kauf erstellte ärztliche Attest genüge nicht.

Mit am 20. Oktober 2003 bei dem Beklagten eingegangener Klage verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter. Nachdem bei dem Kläger unerträglich starke Schmerzen aufgetreten seien, hätten die Ärzte eine Operation des Bandscheibenvorfalles als zu risikoreich eingeschätzt und die Behandlung mit dem Ziel der langsamen Verbesserung auf die gezielte Entlastung der Wirbelsäule, Verabreichung von Medikamenten und Krankengymnastik über einen längeren Zeitraum beschränkt. Der Kläger, der zunächst über 3 Monate keine sitzende Haltung habe einnehmen können, nur in liegender Position zu Arzt- und Krankengymnastikbesuchen habe transportiert werden und in seinem Bett keine entspannende Schlafposition habe finden können, habe sein Leben so umgestalten müssen, dass er seine Wirbelsäule in allen Situationen möglichst entlastet habe. Daher habe er, dem Rat des behandelnden Arztes folgend, nach eingehender Beratung und Testen in einem Bettenfachgeschäft einen Rahmen mit Multi-Torsionsfederung und eine Matratze in asymetrischer Konstruktion erworben, die zunächst in das vorhandene Ehebett, später dann in das hierzu bestellte zusätzlich im Schlafzimmer aufgestellte Einzelbettgestell eingelegt wurden. Es handele sich dabei nicht um Hilfsmittel im weiteren Sinne, sondern um Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung.
Weil bei dem Kläger eben kein normaler Bandscheibenvorfall vorliege und die in einem solchen Fall normalerweise durchgeführte Heilbehandlung in Form einer sofortigen Operation gar nicht in Betracht gekommen sei, habe sich die Heilbehandlung nur auf die Linderung der Schmerzen und damit auf das Ziel konzentriert, die Krankheit erträglich zu machen. Da dies mit Medikamenten und Krankengymnastik nur auf lange Dauer möglich gewesen sei, sei der Kläger gezwungen gewesen, ein spezielles Bett anzuschaffen, um die Krankheit auch in den ersten Monaten erträglich zu machen. Es sei daher eine Parallele zu sehen zwischen den angeschafften Gegenständen und grundsätzlich anerkannten Hilfsmitteln wie Brillen oder Hörgeräten. Der Prüfung, ob es sich um Hilfsmittel handele, die auch von gesunden Steuerpflichtigen aus Gründen der Vorsorge oder zur Steigerung des Lebensstandards gekauft würden, bedürfe es nicht, die Vorlage eines vor der Anschaffung der Gegenstände erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attestes sei für derartige Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung nicht notwendig. Es handele sich, da die Krankheit bereits eingetreten gewesen sei, auch nicht um eine vorbeugende oder der Gesundheit ganz allgemein dienende, sondern um eine konkret zur Behandlung dieser speziellen Erkrankung dienende Maßnahme, um die Krankheit für den Kläger erträglich zu machen.

Im übrigen sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass derartige wegen ihrer besonderen Ausstattung nur eingeschränkt einsatzfähigen Hilfsmittel, die keineswegs billig seien, nur von Kranken angeschafft würden. So habe nur der Kläger, nicht aber die gesunde Klägerin diese Gegenstände und der Kläger später dann auch noch das passende Einzelbett angeschafft.

Mit der Klagebegründung legten die Kläger eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung ... vom 16.10.2003 vor, nach der "zur Linderung der Beschwerden üblicherweise neben den medizinischen Maßnahmen auch die Wirbelsäule entlastende Hilfsmittel eingesetzt werden, z.B. Matratzen, Lattenroste usw.". Wegen des weiteren Wortlautes der Bescheinigung wird auf Bl. 22 Prozessakte verwiesen. Außerdem legten die Kläger ein weiteres ärztliches Attest der Dres. D vom 03.11.2003 (Bl. 21 Prozessakte) vor, nach dem es aufgrund der bei dem Kläger gestellten Diagnose medizinisch sinnvoll und notwendig gewesen sei, eine spezielle, die Bandscheiben entlastende Matratze mit druckentlastendem Funktionsrahmen anzuschaffen. Darüber hinaus seien Krankengymnastik, Medikamente und Chirotherapie eingesetzt worden; dies entspreche einem ganzheitlichen Therapiekonzept, in dem allen Teilmaßnahmen eine wichtige Bedeutung zukomme.


Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 26. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2003 dahingehend zu ändern, dass weitere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2.320.- DM anerkannt werden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält daran fest, dass im Rahmen der Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die sowohl von Kranken zur Linderung ihres Leidens als auch von Gesunden zur Vorsorge oder zur Steigerung des Lebenskomforts angeschafft würden, der Steuerpflichtige ein vor dem Kauf erstelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest vorlegen müsse, aus dem sich die Notwendigkeit der Anschaffung ergebe. Dies habe der Kläger nicht getan, obwohl es sich bei den angeschafften Gegenständen ebenso wie bei einem Spezialbett um ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinne handele.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).

Der Beklagte hat die Aufwendungen für die Anschaffung der Matratze und des Lattoflex-Rahmens zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen.

Danach ist Voraussetzung, dass einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Aufwendungen entstehen nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG dann zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Zu den außergewöhnlichen Belastungen in diesem Sinne gehören auch Krankheitskosten, d.h. Aufwendungen, die unmittelbar zur Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel aufgewendet werden, eine Krankheit erträglich zu machen.
Dabei sind Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel typisierend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die unmittelbar zur Heilung der Krankheit oder mit dem Ziel aufgewendet werden, die Krankheit in der Person des Kranken erträglich zu machen. Bei der Anschaffung von Hilfsmitteln, die, wie Brillen, Hörapparate, Rollstühle o.ä., nach der Lebenserfahrung ausschließlich von Kranken angeschafft werden und bei denen häufig eine Anpassung an die individuellen Gebrechen eines Steuerpflichtigen erforderlich ist, kann typisierend davon ausgegangen werden, dass deren Anschaffung medizinisch indiziert ist. Diese Hilfsmittel werden in der Regel aufgrund ärztlicher Verordnung bei zumindest teilweiser Kostenübernahme durch Krankenversicherungen angeschafft. Auf eine Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach kann bei solchen Hilfsmitteln im engeren Sinne daher verzichtet werden.

Keine außergewöhnliche Belastung wird allerdings durch Aufwendungen für solche Maßnahmen begründet, die nicht unter den Begriff der Heilbehandlung im hier maßgeblichem Sinne fallen. Nur vorbeugende, der Gesundheit ganz allgemein dienende Maßnahmen oder die mit einer Krankheit verbundenen Folgekosten erwachsen nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zwangsläufig (BFH-Urteil vom 09. August 1991, Az.: III R 54/90, BStBl II 1991, 920). Danach ist die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die sowohl von Kranken zur Linderung ihres Leidens als auch von Gesunden zur Steigerung des Lebenskomforts angeschafft werden (sog. Hilfsmittel im weiteren Sinne) durch Vorlage eines vor dem Kauf erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Attests nachzuweisen.

Dieses Nachweiserfordernis ist von der Rechtsprechung entwickelt worden, um eine Gewährung ungerechtfertigter Steuervorteile wegen eines möglicherweise länger bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Hausarzt und steuerpflichtigem Patienten bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne zu verhindern; es soll daher ein sachkundiger und zugleich unabhängiger Dritter die medizinische Notwendigkeit und damit die Zwangsläufigkeit vor der Anschaffung anhand objektiver Kriterien überprüfen (BFH-Urteil vom 21. Juli 1998, Az.: III R 25/97, BFH/NV 1999, 300). Hierzu gehören Hilfsmittel im weiteren Sinne wie beispielsweise Gesundheitsschuhe und - sandalen, orthopädische Stühle u.ä., die teilweise auch von gesunden Steuerpflichtigen aus Gründen der Vorsorge oder zur Steigerung des Lebensstandards gekauft werden.

Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei den vom Kläger angeschafften Gegenständen zwar um Hilfsmittel, jedoch um solche im weiteren Sinne. Bandscheibenschonende Matratzen und dazu passende, die schonende Wirkung unterstützende Rahmen sind in weiten Bereichen des einschlägigen Fachhandels angebotene Artikel, die von einem nicht nur auf akut Erkrankte beschränkten Kundenkreis nachgefragt und angeschafft werden. Sie dienen, neben anderen denkbaren Hilfsmitteln für andere Lebenssituationen (wie z.B. spezielle Bürostühle, Autositze, Sitzbälle), als klassisches Vorsorgemittel auch gesunden oder schadensgefährdeten Menschen, um den Bereich der Wirbelsäule während der Schlafphase zu entlasten.

Entgegen der Auffassung der Kläger sind diese Gegenstände im Streitfall auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil sie die eigentliche Heilbehandlung darstellten. Der Senat hat insoweit bereits Bedenken, ob die zunächst erhobene Behauptung der Kläger zutreffend ist, bei einem Bandscheibenvorfall, wie ihn der Kläger erlitten habe, sei eine sofortige Operation "die erste Hilfe", mit der der Schaden weitestgehend behoben werde. Wenn die Kläger dann weiter ausführen, die angeschafften Gegen-stände stellten im Streitfall quasi die, und zwar die einzige, Heilbehandlungsalternative zu einer Operation dar, so dokumentiert sich an dieser stelle die Berechtigung der von der Rechtsprechung geforderten Nachweise. Gerade wegen der Schwierigkeit, die medizinische Indikation von Maßnahmen zu beurteilen, die ihrer Art nach nicht stets und eindeutig allein der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, bedarf es eines von einem objektiven Dritten wie dem Amts- oder Vertrauensarzt vor Beginn der betreffenden Maßnahme ausgestellten Gutachtens, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme klar ergibt. Nur eine solche Bestätigung, dass die angeschafften Gegenstände diese behauptete Funktion erfüllen, ist geeignet, diesen allgemein zugänglichen und auch in großer Zahl verwendeten Hilfsmitteln die im steuerlichen Sinne erforderliche Notwendigkeit zu verleihen. Die bloße Eignung der Hilfsmittel im Hinblick auf eine Krankheit reicht insoweit nicht aus.

Eine derartige, den zeitlichen und qualitativen Anforderungen genügende Bescheinigung, aus der sich die Notwendigkeit der am 23.07.2001 erfolgten Anschaffung der Matratze und des Lattoflex-Rahmens für den Kläger ergibt, haben die Kläger nicht vorgelegt.

Das erst weit nach dem Kauf erstellte, im Rahmen des Einspruchsverfahrens von den Klägern vorgelegte privatärztliche Attest der Dres. D vom 16.07.2003 genügt diesen Anforderungen ebenso wenig wie das im Klageverfahren vorgelegte vom 03.11.2003, weil beide Atteste zum einen nach der Anschaffung und zudem von dem behandelnden Arzt, nicht aber von einem Amts- oder Vertrauensarzt erstellt wurden.

Auch aus dem, im übrigen ebenfalls erst nach der Anschaffung am 05.09.2001 erstellten, Sozialmedizinischen Gutachten des MDK ergibt sich kein Hinweis auf die Notwendigkeit der getätigten Anschaffung.

Der am 16.10.2003 erstellten Bescheinigung des Gesundheitsamtes der Kreisverwaltung ... kommt schon deshalb keine entscheidende Bedeutung mehr zu, weil sie erst nach der Anschaffung ausgestellt wurde. Zwar hat der BFH in seiner Entscheidung vom 09. August 1991, Az.: III R 54/90, a.a.O. ausnahmsweise ein erst nachträglich erstelltes amtsärztliches Zeugnis als ausreichend angesehen; dies jedoch nur deshalb, weil er sich in dieser Entscheidung erstmals zur Frage der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung eines medizinischen Hilfsmittels im weiteren Sinne geäußert hatte. Im Streitfall hingegen ist erneut und wiederholt über ein Hilfsmittel im weiteren Sinne zu entscheiden, sodass unter diesem Gesichtspunkt ein später erstelltes amtsärztliches Zeugnis nicht mehr zugelassen werden kann (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 07. Juni 2000, Az.: III R 54/98, BStBl II 2001, 94).

Im Übrigen lässt sich dem Inhalt der Bescheinigung, die nicht auf eigenen Untersuchungen des Gesundheitsamtes, sondern den vorgelegten, zu anderen Zwecken erstellten Unterlagen des MDK vom 05.09.2001 beruht, eine Notwendigkeit der Anschaffung der streitigen Gegenstände nicht entnehmen. Die Darstellung, dass üblicherweise neben den medizinischen Maßnahmen auch die Wirbelsäule entlastende Hilfsmittel eingesetzt werden, reicht zur Begründung einer Zwangsläufigkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschrift nicht aus; sie vermittelt vielmehr den Eindruck, es handele sich dabei wohl um für derartige Beschwerden förderliche, jedoch nicht zwingende Maßnahmen. Ein konkreter Bezug zur Erkrankung des Klägers und einer zu deren Behandlung notwendigen Anschaffung von Gegenständen der streitigen Art ist nicht erkennbar. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt des Streitfalles in maßgeblicher Weise von dem der Entscheidung des FG des Saarlandes vom 24. September 2003, Az.: 1 K 318/01, EFG 2003, 1787 zugrundeliegenden, bei dem eine zwar später erstellte, inhaltlich jedoch die vorgenommene unter medizinischer Leitung ausgeführte Maßnahme bestätigende amtsärztliche Bescheinigung vorlag.

Dass den Klägern im übrigen die Erforderlichkeit der Einholung ärztlicher Atteste jedenfalls auch nicht vollständig unbekannt war, zeigt sich daran, dass für Akupunkturbehandlungen ein am 30.07.2001 erstelltes Attest der Dres. D vorgelegt wurde, aus dem sich "zur Vorlage beim Finanzamt" ergibt, dass bei der gegebenen Diagnose eine Akupunkturbehandlung medizinisch sinnvoll sei.

Von der Anforderung an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Anschaffungen kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige statt eines amtsärztlichen Gutachtens eine Bescheinigung einer Versicherungsanstalt oder die Bestätigung einer Behörde vorlegt, aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass er krank ist und die streitige Maßnahme in der dann durchgeführten Form medizinisch angezeigt ist und auch dann, wenn eine gesetzliche Krankenversicherung einen Zuschuss zu den für die Maßnahme angefallenen Kosten gewährt hat (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1995, Az.: III R 52/93, BStBl II 1995, 614 zu Kuraufenthalt; BFH-Beschluss vom 07. August 2003, Az.: IX B 6/03, BFH/NV 2004, 177). Im Streitfall hat der Kläger zwar mit mehreren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und ärztlichen Berichten seine Krankheit als solche dargestellt, an einer die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung der konkreten Gegenstände dokumentierenden Bestätigung im Sinne dieses Ausnahmefalles fehlt es indes. Daher ist an dem grundsätzlichen Nachweiserfordernis festzuhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Referenznummer:

STRE200471237


Informationsstand: 11.03.2005